Mitteilungen der Verwaltung

1. Frau Milobara gibt bekannt, dass seitens der Verwaltung bzgl. der seitens des Landschaftsbeirates angeforderten Informationen hinsichtlich der Radwegetrassen Aachen-Jülich und Aachen-Maastricht Kontakt mit dem Planungsamt aufgenommen worden sei. Seites des Planungsamtes sei bekannt gegeben worden, dass das Projekt Radwegetrasse Aachen-Jülich erst am 10.03.2016 im Mobilitätsausschuss behandelt worden sei und in der 11.KW ein Termin mit dem Ingenieurbüro anstehe und erst danach eine Aktualisierung des landschaftspflegerischen Begleitplanes erfolge. Eine Thematisierung im Landschaftsbeirat ist daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, wird jedoch in jedem Falle zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Bzgl. der Radwegetrasse Aachen-Maastricht sei seitens des Planungsamtes bekannt gegeben worden, dass noch Gespräche mit den holländischen Behörden erforderlich seien und eine Vorstellung des Projektes voraussichtlich in der Mai-Sitzung erfolgen werde.

Herr Meiners ergänzt, dass die Verfahrensstände der beiden Projekte unterschiedlich seien. Das Projekt Radwegetrasse Aachen-Jülich sei schon sehr konkret. Hier seien wenige Bereiche im Landschaftsschutzgebiet und auch wenige Bereiche im Aachener Stadtgebiet betroffen. Der überwiegende Teil dieser Radwegetrasse befindet sich im Bereich der Städteregion.

Das Projekt Radwegetrasse Aachen-Maastricht sei noch wenig konkretisiert und es gebe noch keine definitive Trassenführung. Die Trassenführung, wie im Internet im Bereich Seffent/Senserbach skizziert, werde seitens der Unteren Landschaftsbehörde abgelehnt.

2. Zu Beginn der Sitzung wurde an alle Anwesenden eine Mitteilung der Verwaltung von Frau Dammers verteilt, welche die wesentlichen Regelungen bzw. Änderungen des derzeitigen Entwurfes des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) festhält.

Herr Meiners teilt mit, dass dem derzeitigen Entwurf seitens des Kabinetts zugestimmt wurde. Rechtskraft bestehe damit noch nicht, werde aber für 2016 erwartet.

Herr Meiners führt weiterhin aus, dass die Stellung des Landschaftsbeirates durch das neue Landesnaturschutzgesetz gestärkt werde. So können durch den Landschaftsbeirat beschlossene Ablehnungen nicht mehr durch ein Votum des Umweltausschusses revidiert werden; darüber abschließend entscheiden müsse nach dem neuen Gesetz die Höhere Landschaftsbehörde.

Darüber hinaus werde durch das neue Landesnaturschutzgesetz die Stellung der Naturschutzverbände gestärkt.

Herr Helmig regt an, eine Kopie des Gesetzes an alle Mitglieder des Landschaftsbeirates zu übersenden, sobald dieses druckreif ist.

3. Herr von Frantzius nimmt auf den in der letzten Sitzung des Landschaftsbeirat durch Herrn Gossens angesprochenen Punkt Bezug, in welchem es um die Störung der seismologischen Station an der Dreilägerbachtalsperre im Zuge der Errichtung der Windkraftanlagen im Münsterwald geht und bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr Meiners teilt mit, dass die Angelegenheit nach wie vor nicht eindeutig geklärt werden konnte. Seitens der Stadt Aachen wurde Kontakt mit der Unteren Immissionsschutzbehörde aufgenommen; eine Antwort stehe allerdings noch aus. Er sagt zu, zu gegebener Zeit über das Thema zu berichten.