Antrag der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen vom 17.08.2015 zur stärkeren Beteiligung der Jugend an der Kommunalpolitik

Erläuterungen:

Die Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen beantragt mit Schreiben vom 17.08.2015 die Erstellung eines Konzeptes zur stärkeren Beteiligung der Jugend an der Kommunalpolitik. Sie verweist dabei auf das dem Antrag beigefügte Projekt "Kids - Kommunalpolitik in die Schulen".

Als möglicher Kooperationspartner zur Planung eines derartigen Projektes wurde der Ring politischer Jugend in Aachen angefragt; eine Rückmeldung erfolgte nicht.

Die Volkshochschule Aachen wurde ebenfalls für eine evtl. Zusammenarbeit angesprochen.

Das pädagogische Team der Volkshochschule kann sich die Durchführung eines Projektes zur politischen Bildung im Bereich der Kommunalpolitik vorstellen und hat eine Projektskizze erstellt. Ziel der skizzierten Maßnahme "Wir für unsere Stadt" ist die Einführung der Jugendlichen ab 14 Jahren in die Zusammenhänge von Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung.

Der Vorschlag bezieht sich auf ein 8-wöchiges pädagogisch begleitetes Projekt mit Schulklassen.

In Kleingruppen werden die Jugendlichen jeweils einem Mentor, d. h. hiesigen Kommunalpolitikern, zur Begleitung zugeordnet. Es müssen pro Maßnahme schätzungsweise acht Politiker zur Zusammenarbeit bereit sein und zur Verfügung stehen.

Gemäß vorläufiger Kostenkalkulation sind 4.850 Euro pro Schulklasse anzusetzen. Z.Zt. wird geprüft, inwiefern sich der Kostenrahmen minimieren bzw. die Zielgruppe erweitern lässt, welches sich durchaus auf Umfang bzw. Intensität des Angebotes auswirken wird.

Der in diesem Jahr verabschiedete Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Aachen für den Zeitraum 2015 bis 2020 sieht ein solches Projekt zur politischen Bildung nicht vor. Demnach stehen finanzielle und personelle Ressourcen für dieses Projekt aktuell nicht zur Verfügung.

Die Fachverwaltung sieht in dem oben beschriebenen Projekt eine geeignete Maßnahme zur politischen Bildung Jugendlicher gemäß § 11 SGB VIII.

Diese Form der Einbindung in die kommunale politische Arbeit fördert das Interesse der jungen Menschen an den vielfältigen aktuellen Themen, zeigt die Möglichkeiten der eigenen Einflussnahme am praktischen Beispiel auf und stärkt ihre Identifikation mit der eigenen Stadt.

Die Förderung dieses innovativen Projekts ist aus Mitteln des Zukunftsfonds denkbar.

Die Fachverwaltung empfiehlt, zunächst mit der Durchführung eines Projektes mit einer Schulklasse zu beginnen. Bei positiver Bewertung ist eine Ausweitung des Projekts auf weitere Klassen wünschenswert.

Die Fachverwaltung empfiehlt dem Schulausschuss, die Verwaltung mit der Aufnahme des weiter zu konkretisierenden Projektes inkl. der entstehenden Kosten in die Entscheidungsvorlage für den Zukunftsfonds zu beauftragen.