14. April 2016 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses

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TOP 8Öffentlich

Einrichtung einer Bushaltestelle am Aachener MarktAntrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 31.01.2014

FB 61/0415/WP17 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Die Fraktion Grüne legt einen erweiterten Beschlussentwurf zu diesem TOP vor, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem einsehbar ist. Frau Becker begründet diesen. Auch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe am Vortag in diesem Sinne entschieden.

Herr Ferrari berichtet ergänzend, der Halbsatz betreffend die Linie 32 sei in der B 0 aus dem Beschlussentwurf herausgenommen worden, ebenso die Einbindung von Wohngebieten auf Antrag der FDP.

Herr Blum begrüßt es, dass nach langer Zeit nun der Antrag der FDP-Fraktion vom 31.01.2014 zum Zuge komme. Er kritisiert öffentliche Äußerungen der ASEAG, die das Anliegen seiner Fraktion zu negativ und nicht richtig darstellen. Er erläutert die Begründung zu diesem Antrag. Der Altstadtbereich mit seinem Dom, Rathaus und Markt, auf den Aachen stolz sein könne und der einen hohen Bekanntheitsgrad habe, solle aufgewertet werden. Bei einer alternden Bevölkerung bereite es immer mehr Menschen Probleme, längere Strecken fußläufig zu erreichen. Über die Linienführung könne man diskutieren, der Bendplatz z. B. müsse nicht unbedingt angebunden werden, da sei man flexibel. Es gehe in erster Linie darum, den Markt wieder einzubinden. Er sei dankbar für die Resonanz.

Herr Wingenfeld sieht durch ein Liniennetz, das neben dem Aachener Marktauch andere wichtige Stationen in der Stadt abdecken könnte, auch den Einzelhandel gestärkt.

Herr U. Müller weist auf die Thematisierung der Markterschließung im Nahverkehrsplan hin, wonach die Idee zwar als erstrebenswert, aber nicht finanzierbar dargestellt wurde. Die ASEAG sei ein Auftragsunternehmen der Stadt und natürlich bestrebt, wenn zusätzliche Kosten entstehen, diese an anderer Stelle wieder einzusparen.

Herr Ferrari stellt klar, dass der Ausschuss heute nicht „den Marktliner“ beschließe, sondern nur die Verwaltung mit der Planung beauftragen soll.

Herr A. Müller reklamiert für seine Fraktion Die Linke, auch diese habe das Thema bei der Erarbeitung des Mobilitätsplans schon einmal angesprochen. Nach dem NVP gebe es zwar die Vorgabe, Anpassungen des Busbetriebs leistungsneutral durchzuführen, also z. B. Einsparungen an anderer Stelle. Die Schwierigkeit der Finanzierung sollte aber überwunden werden, weil dadurch Verkehrsprobleme vermindert werden könnten, beispielsweise durch Reduzierung des Parksuchverkehrs in der Innenstadt.

Für die Piraten sieht Her Achilles das anders. Er äußert seine Bedenken und glaubt nicht, dass der Marktliner die Attraktivität des Marktes erhöhen könnte. Heute sei der Markt ein gemütlicher Aufenthaltsort, der zum Verweilen und Genießen einlade, ohne Belästigung. Der Bereich könne nicht mit Aquis Plaza konkurrieren, sondern Ziel sollte es sein, das Ambiente zu stärken und ihn als Ruhebereich zu festigen. Das würde der Beschuss zerstören.

Herr Ferrari findet, man könne das unterschiedlich sehen. Zur Attraktivität eines Bereiches gehöre auch, dass er für alle erreichbar ist.

Frau Rhie betont, die Ausgestaltung eines solchen Marktliners stehe noch offen und könnte bei der Planung noch optimiert werden. Sie glaube, dass sich alle in einigen Bedingungen einig seien: es müssten kleine Busse eingesetzt werden und es sollten am besten E-Busse sein. Die SPD-Fraktion zumindest befürworte das; sie habe aber noch Fragen:

-Wo könnte eine Ladestation aufgestellt werden?

-Welche Taktung soll die Linie haben?

-Sollen bestehende Linien ersetzt oder ergänzt werden?

-Welche Kosten sind zu erwarten?

-Wie hoch ist die zu erwartende Nachfrage?

Zum Beitrag des Herrn Achilles sagt sie, Teile des Einzelhandels würden den Marktliner befürworten; die Gastronomie müsste natürlich auch einbezogen werden.

Man müsse ein Gesamtkonzept erarbeiten, das von allen akzeptiert werden kann. Dabei müsse man auch Umweltaspekte wie Luft und Lärm berücksichtigen.

Herr Lindemannberichtet von der Diskussion am Vortag in der B 0 mit dem Ergebnis, dass aus dem Beschlussentwurf die beiden von Herrn Ferrari beschriebenen Punkte gestrichen wurden.

Bei der Ringführung sollten auch auf dem Weg liegende Parkhäuser berücksichtigt werden. Autofahrer sollten nicht durch die halbe Innenstadt fahren müssen, um eine Haltestelle zu erreichen. Es sollte auchgeprüft werden, wie diese in ein Finanzierungskonzept einbezogen werden könnten.

Herr U. Müller bemerkt hierzu, das sei auch ein Thema für die Vertreter des APAG-Aufsichtsrats.

Herr Dr. Klöcker erklärt, als Vertreter des Seniorenrats würde er sich sehr freuen, wenn der Ausschuss sich der Sache annehme. Ein solcher Marktliner würde vor allem den Senioren zu Gute kommen, die „nicht mehr gut zu Fuß“ bzw. gehbehindert seien.

Herr Fischer erklärt, seine Fraktion wolle dem Marktliner zum Erfolg verhelfen. Deswegen habe sie auch die beiden Punkte in dem Beschlussvorschlag eingebracht. Zur Finanzierung wolle er anregen, ein Konzept zu erarbeiten, das auch aus Sicht des Betriebs ASEAG neutral ist. Der Ersatz einer Buslinie würde aus seiner Sicht nicht erfolgreich sein, sondern nur eine Ergänzung. Hierbei könnten Synergieeffekte genutzt und so Kosten eingespart werden.

Herr Achilles stellt klar, er sei nicht dagegen, dass der Markt eingebunden werden soll. Es gehe ihm nur um den Erhalt der Ruhe und zwar Ruhe vor allem auch im Sinne des Vorrangs der Fußgänger.

Herr Ferrari stellt zur Diskussion, wie der Beschluss formuliert werden soll.

Er schlägt schließlich vor, den Beschluss wie in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu fassen, was einvernehmlich befürwortet wird. Es ergeht dann der folgende

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Finanzierungsszenarien für eine Umsetzung des Marktliners zu entwickeln. Die Verwaltung wird gebeten, die Einbindung einer bestehenden Linie in diesem Zuge zu prüfen. Es sollten wichtige Knotenpunkte wie etwa der Hauptbahnhof oder der Kaiserplatz in die Linienführung eines „Marktliners“ mit einbezogen werden.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Finanzierungsszenarien für eine Umsetzung des Marktliners zu entwickeln.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Finanzierungsszenarien für eine Umsetzung des Marktliners zu entwickeln.

Erläuterungen

Erläuterungen:

In einem Antrag vom 31.1.2014 fordert die FDP Fraktion im Rat der Stadt Aachen die Einrichtung einer Bushaltestelle auf dem Aachener Markt. Diese neue Haltestelle soll mit einer neuen Ringbuslinie bedient werden, die mehrere innerstädtische Ziele untereinander und gleichzeitig besser mit der Altstadt verbindet (s. Anlage 1)

Die ÖPNV Anbindung des Aachener Marktes – damals..

Im Zusammenhang mit den Angebotsverbesserungen im ÖPNV Anfang der 1990er Jahre wurde mit der Linie 4 auch der Aachener Marktbereich unmittelbar über eine Haltestelle Markt angebunden. Aufgrund der gewählten Linienführung über die Mostardstraße und die Neupforte wurde seinerzeit der so genannte MarktLiner mit Midi-Bussen (9,80 m langen Fahrzeugen der Firma Van Hool, 18 Sitz- und 40 Stehplätze) zu Beginn im 10-Minuten-Takt (später im 7,5-Minuten-Takt) angeboten. Im Rahmen der Restrukturierung wurden 2001 die Midi-Busse durch Standardniederflurfahrzeuge ersetzt. Aus diesem Grund wurde die Linienführung geändert. Die Erschließung erfolgte seitdem im 15-Minuten-Takt über die Haltestelle Markt (Judengasse) auf dem Linienweg Jakobstraße – Judengasse – Annutiatenbach – Eilfschornsteinstraße – Driescher Gässchen – Seilgraben.

…und heute

Die nahegelegenste Bushaltestelle zum Aachener Marktplatz ist mit einer Entfernung von rd. 200 Metern die Haltestelle „Markt (Judengasse)“, die im Viertelstundentakt von der Buslinie 4 angefahren wird. Zudem ist der Aachener Marktplatz von der Haltestelle „Elisenbrunnen“ in 420 Meter Entfernung über die Krämerstraße bzw. 360 Meter Entfernung über den Büchel erreichbar. Hierbei ist allerdings auch die Topographie zu beachten. Die Anlage 2 zeigt zur Verdeutlichung einen Ausschnitt aus dem Liniennetzplan.

Planung einer City-Buslinie 2009

Bereits im Rahmen der Behandlung von Ratsanträgen zu Maßnahmen des ersten Luftreinhalteplans wurden im Jahr 2009 von Stadtverwaltung und ASEAG Überlegungen angestellt, eine Citybuslinie wieder einzuführen, die auf möglichst direktem Wege den Markt mit dem Aachener Hauptbahnhof verbinden sollte. Hierbei wurde zudem bereits der Einsatz von Elektrobussen thematisiert. Im Zuge der Beratungen zu den Fahrplanmaßnahmen 2010 wurde jedoch beschlossen, die Einführung der Citybuslinie bis zur Klärung der finanziellen Auswirkungen der Einrichtung des City-XL-Tarifes zurückzustellen.

Fortschreibung Nahverkehrsplan 2015

Bei der Fortschreibung des NVP 2015 wurde die Markterschließung ebenfalls thematisiert. Im Ergebnis wurde vereinbart, dass die Idee zwar grundsätzlich erstrebenswert, aber im Moment nicht finanzierbar ist. Aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen soll erst im Rahmen des Zielkonzeptes, Phase 3 (2020-2027) die Wiedereinführung eines Marktliners zur besseren Anbindung des Domviertels/Markt geprüft werden.

Aktuelle Überlegungen zur Verbesserung der ÖPNV Anbindung des Aachener Marktes

Zur Behandlung des Antrags und aufgrund der in der jüngsten Vergangenheit formulierten Beiträge (z.B. Berichterstattung in den Medien) haben ASEAG und Stadt Aachen die Möglichkeiten der Verbesserung der Anbindung des Aachener Marktes in Verbindung mit einer Ringbuslinie geprüft. Anders als im Antrag der FDP formuliert, wird die Notwendigkeit der Anbindung des Bendplatzes mit einer solchen neuen Ringbuslinie nicht gesehen. Vielmehr wird u.a. aufgrund der Eröffnung des Aquis Plaza eine Linienführung wie in Anlage 3 dargestellt vorgeschlagen.

Linienführung und Haltestellen

Die neue City-Ringlinie soll weitestgehend bereits vorhandene Haltestellen anfahren. Lediglich am Aachener Markt und für die Haltestelle Löhergraben in der Jakobstraße müssten neue Haltestellen geplant und errichtet werden. Vom Aachener Markt (neue Haltestelle Markt, Rathaus) führt die Linie über Mostardstraße, Neupforte zur Haltestelle Minoritenstraße. Im weiteren Verlauf werden auf dem Linienweg der heutigen Linie 4 die Haltestellen Bushof, Willy-Brandt-Platz und Kaiserplatz bedient. Anschließend folgt die neue Linie dem Linienweg der Buslinien 3B/13B und bedient die Haltestellen Augustastraße, Normaluhr, Hauptbahnhof. Bei der Haltestelle Misereor biegt die Linie in Richtung Grabenring ab und bedient auf dem Rückweg zum Markt die Bushaltestellen Alter Posthof, Annastraße, Löhergraben, Paulusstraße und Markt (Judengasse).

Betriebskonzept und Fahrzeuge

Aufgrund der zu erwartenden Fahrgastnachfrage wird geplant, auf der neuen City-Ringlinie Midi-Busse mit rund 40 Sitz- und Stehplätzen sowie zwei Türen für einen schnellen Fahrgastwechsel einzusetzen. Beispiele von Midi-Bussen verschiedener Hersteller zeigt die Anlage 4. Viele Hersteller bieten Midi-Busse auch als batterieelektrische Fahrzeuge an. Aufgrund der zentralen Innenstadtlage wäre aus Sicht der Stadtverwaltung und ASEAG der Einsatz von emissionsfreien Elektrofahrzeugen auf dieser Linie sinnvoll.

Die neue City-Ringlinie sollte nur in der oben dargestellten Fahrtrichtung verkehren. Der Vorteil dieser Fahrtrichtung ist, dass die Haltestellen auf der Ringlinie alle innen auf dem Ringkurs liegen und somit zum Erreichen der innerstädtischen Ziele ein Queren der Fahrbahn von Graben- und Alleenring in der Regel nicht erforderlich ist. Aus betrieblicher Sicht ist von Vorteil, dass durch diese Fahrtrichtung zudem Linksabbiegevorgänge weitestgehend vermieden werden können.

Die Fahrtzeit für einen Umlauf beträgt inklusive Standzeiten rd. 30 Minuten. Bei einem 7,5-Minuten-Takt werden 4 Fahrzeuge benötigt. Ein weiteres Fahrzeug muss als Reservefahrzeug vorgehalten werden. Bei geplanten Betriebszeiten von montags bis freitags von 8 Uhr bis 20 Uhr und samstags von 10 Uhr bis 20 Uhr ergibt sich eine jährliche Fahrleistung von 125.000 Nutzwagen Kilometern.

Kostenschätzung und finanzielle Auswirkungen

Beim dargestellten Betriebs- und Fahrzeugkonzept geht die ASEAG von jährlichen Mehrkosten von 700.000 € aus. Einsparmöglichkeiten entstehen insbesondere bei einer Reduzierung des vorgesehen Taktes zum Beispiel auf einen 15-Minuten-Takt. Dann ist mit Kosten in Höhe von rd. 380.000€ zu rechnen.

Den Betriebskosten stehen z. Zt. nur schwer quantifizierbare Einnahmen durch zusätzliche Fahrgelderlöse gegenüber.

Die geplanten Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan der Stadt Aachen zum Zielkonzept 2018 sind leistungsneutral. Eventuell ergeben sich im Zuge der detaillierteren Fahrplanarbeiten geringe Einsparpotenziale.

Die bisherigen Vorgaben bei der Bearbeitung der Fortschreibung des NVP 2015 bestanden in einer leistungsneutralen Anpassung der Busbetriebsleistung. Darin ist die Umsetzung eines Marktliner-Konzeptes – wie bereits dargestellt - nicht enthalten. Für eine Umsetzung ist es notwendig, entweder weitere Einsparungen an anderer Stelle zu formulieren oder aber zusätzliche Linienleistung zu bestellen. Aus Sicht der Verwaltung bestehen aufgrund der Inanspruchnahme des Bussystems kaum Möglichkeiten, Einsparungen ohne spürbare Einschnitte für andere Nutzer zu erzielen.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen
Investive Auswirkungen	Ansatz 2016	Fortgeschriebener Ansatz 2016	Ansatz 2017 ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 2017 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2016	Fortgeschriebener Ansatz 2016	Ansatz 2017 ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 2017 ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben