Änderung der Geschäftsordnung des Integrationsrates

FB 50/0145/WP17 · Entscheidungsvorlage

im Ratsinformationssystem anzeigen

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Emonts erläutert, dass es sich lediglich um redaktionelle Änderungen handelt.

Herr Georgiadis erkundigt sich, warum in der Geschäftsordnung festgelegt ist, dass mindestens 20 % der Mitglieder des Gremiums zustimmen müssen, damit ein Antrag zur Tagesordnung in diese aufgenommen werden muss.

Herr Emonts erläutert, dass es sich hierbei um eine formale Vorgabe handelt, die ebenso in anderen Gremien gilt. Es ist zu berücksichtigen, dass zwar mindestens 20 % der Mitglieder des Gremiums zustimmen müssen, damit ein Antrag zur Tagesordnung definitiv in diese aufgenommen werden muss. Unabhängig davon kann aber auch ein Antrag, der nur von einem einzelnen Mitglied vorgetragen wird, in die Tagesordnung aufgenommen werden. Dies wird im Integrationsrat auch so praktiziert, soweit die Verwaltung und die Vorsitzenden einen gestellten Antrag für sinnvoll erachten.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Beschluss

Der Integrationsrat gibt sich die geänderte Geschäftsordnung und empfiehlt dem Rat der Aachen, diese zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat gibt sich die geänderte Geschäftsordnung und empfiehlt dem Rat der Aachen, diese zu beschließen.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt die geänderte Geschäftsordnung des Integrationsrates.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Durch die Neufassung des § 27 GO NRW vom 19. Dezember 2013 wurde es möglich, dass sowohl für die gewählten Listenmitglieder als auch für EinzelbewerberInnen und Ratsmitglieder StellvertreterInnenin den Integrationsrat bestellt werden können. Der Rat der Stadt Aachen und der Integrationsrat haben sich in ihren Sitzungen am 29.01.2014 und am 05.02.2014 für die Vertretungsregelung ausgesprochen. Die Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates wurde entsprechend angepasst und vom Rat der Stadt Aachen am 26.02.2014 verabschiedet.

Aufgrund dieser Änderung muss die Geschäftsordnung des Integrationsrates angepasst werden. Die wesentlichen Änderungen der Geschäftsordnung des Integrationsrates wurden aus der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und den Ratsausschüssen, insbesondere aus § 26 übernommen.

Des Weiteren wurden einige Bezüge auf andere Vorschriften in der Geschäftsordnung angepasst.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen
Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden