Unterbringung von Flüchtlingen - Sachstandsbericht

Herr Emonts berichtet:

Am Westbahnhof ist eine Einrichtung des Landes zur Aufnahme von Flüchtlingen mit einer Kapazität von 1.000 Plätzen eröffnet worden. Derzeit sind dort ca. 170 Personen untergebracht. Es ist davon auszugehen, dass die Personenzahl steigen wird. Zwar kommen derzeit wegen der Schließung der Balkanroute weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Die weltweiten Flüchtlingsbewegungen deuten jedoch darauf hin, dass mit weiteren Flüchtlingsaufnahmen zu rechnen ist.

Die ehemals von der Stadt Aachen bereit gestellten 1.060 Plätze für Landesflüchtlinge werden derzeit teilweise noch auf die Zuweisungsquote angerechnet. Aus diesem Grund erfolgen aktuell und vermutlich bis Mitte Mai 2016 keine Zuweisungen von Flüchtlingen an die Stadt Aachen.

Keiner, weder auf kommunaler noch auf Landesebene, sieht sich in der Lage, eine verlässliche Prognose bezüglich der zu erwartenden Flüchtlingszahlen zu stellen. Die Verwaltung wird sich bemühen, eine möglichst fundierte Prognose zu erarbeiten, um diese zu gegebener Zeit der Politik vorzutragen, damit entsprechende Entscheidungen bezüglich der weiteren Vorgehensweise bei der Bereitstellung von weiterem Wohnraum getroffen werden können. Für den Notfall werden immer einige Räumlichkeiten, meist Turnhallen, bereitgehalten, welche kurzfristig wieder mit Flüchtlingen belegt werden könnten.

Aktuell sind noch ca. 25 – 30 Flüchtlinge in zwei Turnhallen untergebracht. Diese werden bis Ende April anderweitig untergebracht werden können. Aktuell werden einige der im letzten Jahr in Auftrag gegebenen Projekte fertig gestellt. Dies ermöglicht, die Turnhallen frei zu ziehen und die zwischenzeitlich vorgenommene enge Belegung bestehenden Wohnraums zu entzerren.

Auf entsprechende Nachfragen erläutert Herr Emonts, dass sämtliche Anfragen an Eigentümer von leer stehenden Ladenlokalen, diese für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, von diesen abgelehnt wurden. Die Eigentümer lassen die Räumlichkeiten lieber leer stehen, als Mühen und Geld in einen Umbau zu Wohnraum zu investieren.

Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit der gewoge. Da die Förderbedingungen für den Wohnungsbau für Flüchtlinge derzeit sehr gut sind, gibt es auch genügend Investoren.

Beispielsweise werden in Aachen-Lichtenbusch im Laufe des Jahres 7 Einfamilienhäuser fertig gestellt, die die Stadt Aachen mit Großfamilien belegen wird, für die man anderweitig kaum Wohnraum in Aachen findet.

Abschließend weist Herr Emonts darauf hin, dass derzeit ein Integrationsplan erstellt wird. Dieser wird dem Integrationsrat in einer seiner nächsten Sitzungen vorgestellt werden.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.