Tischvorlage: Wahl von städtischen Vertretern in Gesellschaften, Verbänden und sonstigen Organisationen

B 06/0046/WP17-1 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Oberbürgermeister Philipp verweist auf die Tischvorlage zu diesem Punkt.

Aus der Politik sei ihm signalisiert worden, dass ein Mitarbeiter der Verwaltung als Stellvertreter für Herrn Beigeordneten Wingenfeld in den Aufsichtsrat der AVV GmbH entsendet werden soll.

Dies würde dann aus dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen heraus erfolgen. Er denkt, das dies dann Herr Müller übernehmen werde.

Beschluss

Der Rat der Stadt schlägt der Zweckverbandsversammlung des AVV gem. § 21 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags der Aachener Verkehrsverbund GmbH i.V.m. § 6 Abs. 2 Ziff. 2 der Satzung für den Zweckverband Aachener Verkehrsverbund einstimmig vor, - Herrn OBM Marcel Philipp von seinem Aufsichtsratsmandat der AVV GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt abzuberufen, - Herrn Werner Wingenfeld als Nachfolger von Herrn OBM Marcel Philipp als ordentliches Mitglied in den Aufsichtsrat der AVV GmbH zu entsenden und - Einen Vertreter des Fachbereiches als Stellvertreter von Herrn Werner Wingenfeld in den Aufsichtsrat der AVV GmbH zu entsenden.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

- Herrn OBM Marcel Philipp von seinem Aufsichtsratsmandat der AVV GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt abzuberufen,

- Herrn Werner Wingenfeld als Nachfolger von Herrn OBM Marcel Philipp als ordentliches Mitglied in den Aufsichtsrat der AVV GmbH zu entsenden und

- Ratsfrau/ Ratsherrn __________________________ als Stellvertreter(in) von Herrn Werner Wingenfeld in den Aufsichtsrat der AVV GmbH zu entsenden.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Gem. dem als Anlage beigefügten § 21 Abs. 1 S.2 bestellt der AVV Zweckverband für die Stadt Aachen als Verbandsmitglied drei stimmberechtigte Mitglieder für den Aufsichtsrat der AVV GmbH und auf Wunsch ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied, das nicht der Verwaltung oder der Vertretungskörperschaft der Stadt Aachen angehört und über besondere Fachkunde auf dem Gebiet des ÖPNV verfügt. Nach § 113 Abs. 2 GO NRW muss der OBM (oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter) dazuzählen.

Aktuell sind in der Zweckverbandsversammlung bzw. dem Aufsichtsrat der Zweckverband Aachener Verkehrsverbund GmbH folgende Vertreter der Stadt Aachen bestellt:

Verbandsversammlung des Zweckverband Aachener Verkehrsverbund
Ordentliche Zweckverbandsmitglieder		Stellvertreter
1.	Marcel Philipp	1.	Werner Wingenfeld
2.	Holger Brantin (CDU)	2.	Friedrich Beckers (CDU)
3.	Wilfried Fischer (Grüne)	3.	Achim Ferrari (Grüne)
4.	Jörg Lindemann (CDU)	4.	Markus Schmidt-Ott (CDU)
5.	Karl-Schultheis (SPD)	5.	Ye-One Rhie (SPD)

Aufsichtsrat des Zweckverband Aachener Verkehrsverbund GmbH
Ordentliche AR-Mitglieder		Stellvertreter
1.	Marcel Philipp	1.	Werner Wingenfeld
2.	Jörg Lindemann (CDU)	2.	Friedrich Beckers (CDU)
3.	Ye-One Rhie (SPD)	3.	Dr. Heike Wolf (SPD)
4.	Michael Carmincke (Vorstand ASEAG)	4.	Hermann Paetz (Leiter Center-Verkehr)

Herr Beigeordneter Werner Wingenfeld soll Herrn Oberbürgermeister Philipp i.S.v. § 113 II GO NRW als ordentliches AR-Mitglied ablösen, so dass die künftige Stellvertretung für Herrn Wingenfeld neu zu besetzen ist.

Nach Auslegung der Satzung und gelebter Praxis des Zweckverband AVV müssen die AR-Mitglieder nicht aus den Mitgliedern der Zweckverbandsversammlung gewählt werden, sondern lediglich der Verwaltung oder der Vertretungskörperschaft eines Verbandsmitgliedes angehören, s. Anlage 1 § 21 I S.3 (Gesellschaftsvertrag der AVV GmbH).

Der Rat der Stadt Aachen kann somit ein Ratsmitglied frei bestimmen.

Gemäß § 21 I S. 4 des Gesellschaftsvertrags bleibt der Oberbürgermeister so lange beratendes Mitglied des Aufsichtsrates, bis seine nach der Rotationsvereinbarung 2,5-jährige Amtszeit als Verbandsvorsteher der Zweckverbands endet.