BAB, Anschlussstelle Aachen/Würselen L23Antrag der CDU Bezirksvertretungsfraktion vom 02.04.2016

Herr Müller erläutert für die Fachverwaltung videounterstützt die Bedeutung und das Zustandekommen des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) anhand einer eigenen Präsentation. Diese wird auch dem Protokoll beigefügt. Herr Müller machte deutlich, dass Stadt und StädteRegion Aachen aufgrund der Messergebnisse die übergeordneten Stellen davon überzeugen konnten, dass zur Entlastung des Stadtbezirks Aachen-Haaren ein dringender Bedarf an der Anschlussstelle besteht.

Alle aus Aachen gemeldeten Maßnahmen (darunter auch die durch den Stadtbezirk Aachen-Haaren lange ersehnte Anschlussstelle Gewerbegebiet Aachener Kreuz) haben alle keinen Eingang in den Entwurf des BVWP 2030 gefunden.

Stattdessen wurde neu als Nr. 67 der 6-streifige Ausbau des A 44 von der Anschlussstelle Laurensberg zum Autobahnkreuz Aachen eingefügt. Ob und inwieweit bei Beschluss des BVWP im Rahmen dieser Maßnahme die gewünschte Anschlussstelle Gewerbegebiet Aachener Kreuz eine Berücksichtigung finden kann, könne Herr Müller auch nicht sagen.

Die Stadt Aachen wird mit der StädteRegion Aachen im Rahmen der Stellungnahme zum BVWP auf eine weitere Aufnahme der Aachener Projekte in den BVWP 2030 drängen. Ebenfalls wäre die Realisierung der AS über den BVWP eine Möglichkeit. Eine weitere Möglichkeit wäre die Finanzierung über andere Fördertöpfe von Bund und Land.

Herr Bezirksbürgermeister Corsten dankt Herrn Müller für seinen informativen Vortrag.

Die Bezirksvertreter Kogel und Starmanns bedauert für die CDU BV-Fraktion , dass es keine angemeldete Maßnahme in den Entwurf geschafft hat, weisen aber darauf hin, dass der o.a. 6-streifige Ausbau zwar nett ist, er aber für die gewünschte AS hieraus keinen Zusammenhang sieht, der Haaren weiterbringt.

Bezirksvertreter Schulz stimmte für die SPB BV-Fraktion dem Bedauern zu. Das Thema wurde auch im Mobilitätsausschuss am 14.04.2016 behandelt. Dem dortigen Beschluss solle sich die Bezirksvertretung Aachen-Haaren anschließen und der Bezirk weiter auf den Bau der AS drängen.

Bezirksbürgermeister Corsten wies wie in jeder Sitzung darauf hin, dass er mindestens neben den Herren Oberbürgermeister Philipp und StädteRegionsrat Etschenberg einmal jährlich die Mandatsträger der Aachener Region auf Bundes- und Landesebene an das Thema erinnere und um Unterstützung bitte. Eigentlich sei er aufgrund der Vorlage im Januar 2016, wie sicherlich auch die gesamte Bezirksvertretung, davon ausgegangen, dass es rasch weiter gehe. Er bedauere die aktuelle Entwicklung auch sehr und bat die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen in ihren Ratsfraktionen und Parteien um Unterstützung für die Haarener AS als gemeinsames wichtiges Straßenprojekt zu werben.

Sodann ließ Bezirksbürgermeister Corsten über den Beschlussvorschlag, sich inhaltlich dem Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 14.04.2016 in dieser Sache anzuschließen, abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie schließt sich dem Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 14.04.2016 an und beauftragt die Verwaltung, die beantragten Maßnahmen mit den regionalen Interessenvertretern (insbesondere: IHK Aachen, HWK Aachen, Zweckverband Region Aachen, Kreis Düren, Heinsberg und Euskirchen u. a.) abzusprechen und sich dafür einzusetzen, dass sich auch die weiteren beantragten Projekte im BVWG 2030 wiederfinden. Dies gilt mit Nachdruck insbesondere für die Anschlussstelle Gewerbegebiet Aachener Kreuz.

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Beschlussvorschlag des Bezirksbürgermeisters einstimmig an.