10. Mai 2016 um 17:00, Sitzungssaal im Fachbereich Umwelt
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Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 969, Lütticher Straße/ Unterer Backertsweg, hier: UmweltberichtÄnderung Nr. 137 des Flächennutzungsplanes der Stadt Aachen Lütticher Straße/ Unterer Backertsweg

FB 36/0093/WP17 · Empfehlungsvorlage (inaktiv)

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 969, Lütticher Straße/ Unterer Backertsweg, hier: UmweltberichtÄnderung Nr. 137 des Flächennutzungsplanes der Stadt Aachen Lütticher Straße/ Unterer Backertsweg

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsfrau Göddenhenrich, Grüne Fraktion, äußert, dass das Thema verknüpft mit dem Ziel der Verbesserung der Infrastruktur im Preußwald hinreichend bekannt ist. Allerdings fehlen bei dem mit der Vorlage vorgelegten Umweltbericht zwei wesentliche Aspekte, die Ausgleichsmaßnahme sowie das Entwässerungskonzept.Sie stellt fest, dass in der Vorlage keine Hinweise darauf zu finden sind, dass eine Regelung ansteht.

Sie teilt mit, dass die Grüne Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen wird.

Ratsherr Gilson, CDU Fraktion, verweist hierzu auf den vorletzten Absatz der Vorlage, S. 7, nach dem keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt erwartet werden.

Er bekräftigt, dass das Ziel eine Attraktivierung des Viertel sein sollte.

Herr Wiezorek erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch offenen Fragen geklärt werden können und müssen. Nach seiner Aussage ist es derzeit noch nicht erforderlich, die Themen Ausgleich und Entwässerung abschließend zu regen. Erst zum Satzungsbeschluss muss alles geregelt sein.

Ratsfrau Dr. Wolf teilt für die SPD Fraktion mit, dass sie dem Beschlussvorschlag folgen wird. Sie vertritt ebenfalls die Ansicht, dass das Entwässerungskonzept in den Umweltbericht einzuarbeiten ist.

Für die Linke Fraktion bemerkt Herr Hofmann, dass dieses Bauvorhaben von großer Notwendigkeit und Bedeutung für die Bewohner im Viertel Preußwald ist. Zu den bisherigen Ergebnissen zur Entwässerung schließt er sich seinen Vorrednern an.Seiner Sicht nach, fließen mit dem zweiten Absatz des Beschlussvorschlags allerdings die Bedenken und Forderungen zum Ausgleich und zur Entwässerung mit ein.

Auf Nachfrage von Herrn Helmig, CDU Fraktion, erläutert Herr Wiezorek kurz die grundsätzlichen Unterschiede bei der Ausgleichregelung verschiedener Bauvorhaben.

Aufgrund einer Diskussion zur Mitwirkung des Ausschusses im Verfahren regt Herr Dr. Kremer hierzu an eine Informationsveranstaltung zum Thema „Rolle des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz im Bebauungsplanverfahren“, mit Erklärung diverser Baurechtsbegrifflichkeiten für interessierte Ausschussmitglieder durchzuführen.

Dies wird begrüßt.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Göddenhenrich und Herrn Neumann erläutert Herr Wiezorek, dass der Umweltbericht nach der heutigen Beratung und Empfehlung nicht noch einmal im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beraten wird. Der Umweltbericht wird aber fortlaufend fortgeschrieben sobald neue Ergebnisse vorliegen.

Ratsfrau Lürken, CDU Fraktion, ergänzt, dass dieses Bauvorhaben abschließend im Rat entschieden wird, und das auch nur, wenn alle offenen Fragen geklärt sind.

Beschluss

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt, die Integration des jeweiligen Umweltberichts in die Begründung zur Offenlage der Änderung des Flächennutzungsplans bzw. des Bebauungsplans, sobald die Ergebnisse zum Ausgleich und der Entwässerung darin eingearbeitet sind. Er beschließt den Freiraumplan für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 969 als Grundlage für die Umsetzungsplanung.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er empfiehlt, die Integration des jeweiligen Umweltberichts in die Begründung zur Offenlage der Änderung des Flächennutzungsplans bzw. des Bebauungsplans, sobald die Ergebnisse zum Ausgleich und der Entwässerung darin eingearbeitet sind.

Er beschließt den Freiraumplan für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 969 als Grundlage für die Umsetzungsplanung.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Zur geplanten Errichtung einer ALDI-Filiale in Aachen an der Lütticher Straße / Unterer Backertsweg wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan (VBP) aufgestellt sowie der Flächennutzungsplan (FNP) geändert, der für den Planungsbereich vollständig „Fläche für die Forstwirtschaft“ darstellt. Im Rahmen der Bauleitplanung wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eine Umweltprüfung durchgeführt, die in den Umweltberichten zur FNP-Änderung und zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 969 dokumentiert wird.

Ergebnis:

Bisheriges Ziel des Umweltschutzes ist die Erhaltung des Waldes mit all seinen Funktionen zum Schutz des Menschen sowie des Naturhaushaltes.

Durch die künftige gewerbliche Nutzung wird ein Eingriff in den Naturhaushalt ausgelöst. Die Eingriffs-Ausgleichsbilanz schließt mit einem Defizit von -3.041 Wertepunktenab. Da das Vorhaben im Wesentlichen einen Eingriff in Waldbestände umfasst, ist vorrangig ein Ausgleich über eine entsprechende Neuanlage von Wald auf einer bisher noch nicht forstwirtschaftlich genutzten Fläche im Verhältnis 1:1 (0,83 ha) auf dem Gebiet der Stadt Aachen gemäß Landesforstgesetz erforderlich. Dadurch werden 1.657 Wertepunkte erreicht, so dass das noch verbleibende Defizit von -1.384 Wertpunkten durch eine weitere Ausgleichsmaßnahme auszugleichen ist. Die Einzelheiten zu den Ausgleichsmaßnahmen und -flächen sind bis spätestens zum Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan verbindlich zu regeln. Entsprechende Verhandlungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen, so dass der Ausgleich im Zeitpunkt der Vorlagenerstellung als nicht gesichert eingestuft wird.

Ebenfalls ist das Entwässerungskonzept noch abzustimmen; es sind verbindliche Regelungen festzulegen, um die wassertechnische und -rechtliche Erschließung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die zum Plangrundstück tiefer liegende Nachbarschaft nicht durch wild abfließendes Wasser beeinträchtigt wird.

Die umweltrelevanten Auswirkungen hinsichtlich der noch anstehenden Änderung der Verkehrsführung sind noch nicht Gegenstand dieses Umweltberichtes, werden jedoch bei der Fortschreibung des Umweltberichtes mit einfließen.

Erst wenn sowohl ein umsetzungsfähiges Ausgleichskonzept als auch ein tragfähiges Entwässerungskonzept vorliegen, werden unter Beachtung der übrigen im Umweltbericht genannten Maßnahmen keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt erwartet.

Es ist eine Durchgrünung des Plangebietes vorgesehen, die zum einem zur Verbesserung des Ortsbilds zum anderen zur Minderung der durch die höhere Versiegelung entstehenden Aufheizwirkung beiträgt. Der zum Vorhaben erstellte Freianlagenplan ist mit dem Fachbereich Umwelt abgestimmt und soll als Grundlage für die Umsetzungsplanung und als Bestandteil des Durchführungsvertrages dienen.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

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Auszahlungen

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Ergebnis

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+ Verbesserung /

- Verschlechterung

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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

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Personal-/

Sachaufwand

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Abschreibungen

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Ergebnis

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+ Verbesserung /

- Verschlechterung

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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Abstimmungsergebnis

Ablehnung: 3

Weitere Dokumente (3)

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Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2016-03-14 FB 36_0093_WP17 Vorhabenbezogener Be SAO.pdf

26.11.2024

1.9 MB

Betroffene Straßen

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Metadaten

TOP
Ö 6
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz
Gremium
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Datum
Di., 10.05.2016
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Empfehlungsvorlage (inaktiv)
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Empfehlungsvorlage (inaktiv)
Federführend
FB 36 - Fachbereich Klima und Umwelt
Geändert
22.2.2026
Inhalt abgerufen
22. Februar 2026 um 22:41