Wirtschaftsplan 2016 des Gebäudemanagements - angepasst an das Investitionsprogramm zum Haushalt 2016 -
E 26/0045/WP17 · Kenntnisnahme
Beratung
Frau Ferber teilt mit, dass die Mitzeichnung der Kämmerin Frau Grehling zum Wirtschaftsplan angepasst an das Investitionsprogramm zum beschlossenen Haushalt 2016 vorliegt.
Sie gibt im Weiteren zur Kenntnis, dass Frau Grehling bereits mit Schreiben vom 19.11.2015 zum Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements angemerkt hat, dass kein Automatismus zwischen der Erstattung der Abschreibung und den Tilgungsleistungen besteht.
Der Finanzplan (Anlage 5) arbeite jedoch vorerst mit dieser Annahme.
Frau Ferber erläutert, dass ein deutlicher Anstieg der investiven Mittel im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf zu verzeichnen ist.
Zum Erfolgsplan führt Frau Ferber aus, dass der Anstieg des umzusetzenden Volumens durch den erheblichen Anstieg bei den Anmietungen für die Stadt Aachen bedingt sei.
Auf Nachfrage von Ratsfrau Hörmann bestätigt Frau Ferber, dass diese Anmietungen überwiegend zur Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt sind.
Überkapazitäten z.B. bei sinkenden Flüchtlingszuweisungen sollen durch einen Mix unterschiedlicher Laufzeiten und differierender vertraglicher Ausgestaltung von Mietverträgen weitestgehend vermieden werden.
Frau Ferber gibt auch zu bedenken, dass andere Objekte, die derzeit der Flüchtlingsunterbringung dienen, im laufenden Jahr zur Nutzung entfallen.
Sie weist ergänzend darauf hin, dass die Disposition der angemieteten Objekte dem Fachbereich Soziales obliege.
Herr Dr. Sicking ergänzt, dass eine Prognose bezüglich der zu erwartenden Flüchtlingszuweisungen schwierig sei und diese insbesondere von Mitteilungen der Landesregierung abhänge.
Überkapazitäten seien grundsätzlich zu vermeiden, jedoch müsse eine Flexibilität gewährleistet werden.
Ratsherr Jacoby erkundigt sich aufgrund der eingeplanten enormen Investitionssumme für das Spielcasino nach dem Sachstand des Projektes.
Frau Ferber erklärt, dass das Objekt derzeit für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen vorgehalten werde.
Das Einstellen der Investitionssumme resultiere aus den Haushaltsplanungen des Vorjahres.
Herr Schavan erläutert den Sachstand des Projektes Spielcasino.
Die baufachliche Bedarfsanalyse sei beauftragt und die Ausschreibung der Architekten- und Ingenieurleistungen und der Projektsteuerung werde derzeit vorbereitet.
Aufgrund der EU-weiten Ausschreibung sei das Verfahren voraussichtlich erst im Herbst 2016 abgeschlossen.
Er teilt mit, dass man derzeit mit dem Fachbereich Finanzsteuerung über eine Verschiebung der Mittel berate.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss nimmt den an den beschlossenen Haushalt 2016 der Stadt Aachen angepassten Wirtschaftsplan 2016 des Gebäudemanagements zur Kenntnis.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Wirtschaftsplan 2016
Gebäudemanagement
der Stadt Aachen
-angepasst an das Investitionsprogramm zum Haushalt 2016 -
Der Wirtschaftsplan 2016 wurde - mit Ausnahme des Investitionsbereichs - durch den Betriebsausschuss am 24.11.2015 dem Rat der Stadt empfohlen und am 09.12.2015 vom Rat beschlossen.
Zwischenzeitlich wurde der Haushalt 2016 der Stadt Aachen beschlossen und der Wirtschaftsplan Gebäudemanagement abschließend daran angepasst.
- Veränderungen im Erfolgsplan 2016 (Anlage 1)
Im Bereich der betrieblichen Erträge ergeben sich Veränderungen durch eine nachträgliche Reduzierung der Einmalzahlung im Haushalt um 44.100 Euro. Hintergrund sind abweichende Kalkulationen für den Bereich der Beamtenbesoldung durch den Fachbereich Personal und Organisation der Stadt Aachen (FB 11).
Nach den Kalkulationen des Gebäudemanagements sind im Personalkostenbudget (besteht aus Beamten und Beschäftigten) jedoch die kalkulierten höheren Mittel erforderlich, da eine Beamtenstelle in eine Beschäftigtenstelle umgewandelt wurde. Entsprechend verschlechtert sich das operative Ergebnis um diese nachträgliche Kürzung und beträgt somit + 255.800 Euro (vorher + 299.900 Euro).
Im Bereich der Zinsaufwendungen und deren Erstattungen wurden die Zahlen der Haushaltsplanung übernommen (Zeilen 67 / 70), dies stellt jedoch für den Wirtschaftsplan einen neutralen Vorgang dar.
Das Jahresergebnis verschlechtert sich in Höhe der nachträglich gekürzten Einmalzahlung um - 44.100 Euro auf - 11.044.200 Euro.
- Veränderungen im Vermögensplan 2016 (Anlage 2)
Laut Haushaltsplanentwurf waren insgesamt rd. 17,2 Mio. Euro neue Haushaltsmittel durch den Betrieb zu verarbeiten; darüber hinaus bestanden Verpflichtungsermächtigungen zur Auftragserteilung in Höhe von 4,9 Mio. Euro.
Laut Haushaltplanung 2016 sind nunmehr rd. 20,3 Mio. Euro neue Haushaltsmittel zuzüglich rd. 6,7 Mio. Euro Investitionszuschüsse (Entwurf: 0,6 Mio. Euro) zu verarbeiten.
Die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen bleibt unverändert.
Veränderungen ergeben sich insbesondere durch die Sanierung des Einhard-Gymnasiums, weitere Maßnahmen im Kita-Ausbau (u.a. sog. 10-Kita-Programm) und Mittel für die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge.
Zusammen mit den Mitteln aus bereits laufenden Vorhaben aus Vorjahren ist auch in 2016 ein erheblicher Investitionsumfang gegeben.
- Veränderungen im Investitionsprogramm 2016 (Anlage 3)
Das Investitionsprogramm wurde an den Haushaltsplan 2016 angepasst.
Auch in den kommenden Jahren sind erhebliche Mittel zu verarbeiten:
2016 | 20,3 Mio. Euro zuzüglich 6,7 Mio. Euro |
(Entwurf: 17,2 Mio. Euro zuzüglich 0,6 Mio. Euro Zuschüsse | |
2017 | 24,9 Mio. Euro zuzüglich 2,2 Mio. Euro |
(Entwurf: 22,8 Mio. Euro zuzüglich 0,9 Mio. Euro Zuschüsse) | |
2018 | 24,1 Mio. Euro zuzüglich 1,2 Mio. Euro Zuschüsse |
(Entwurf: 21,8 Mio. Euro) |
Erst in 2019 sinkt nach aktuellem Kenntnisstand das Investitionsvolumen auf 10,4 Mio. Euro (Entwurf: 8,75 Mio. Euro). Die tatsächliche Entwicklung bleibt abzuwarten.
Die Summe der Zuweisungen erhöht sich gegenüber dem Entwurf in erheblichem Umfang auf
12,6 Mio. Euro (Entwurf: 4 Mio. Euro).
- Veränderungen in der Mittelfristigen Ergebnisplanung 2016 – 2019 (Anlage 4)
Bei den Transferzahlungen aus dem Haushalt an den Wirtschaftsplan, bestehend aus Einmalzahlung, Erstattung Zinsen, Erstattung Abschreibung und Erstattung Verwaltungskostenbeitrag, wurden die Werte aus dem genehmigten Haushalt übernommen.
Veränderungen ergeben sich aufgrund der bereits unter 1. erläuterten Kürzung der Einmalzahlung (Verschlechterung vom operativen Ergebnis und somit letztlich auch Jahresergebnis).
Die übrigen Anpassungen sind für den Wirtschaftsplan neutral.
- Veränderungen in der Finanzplanung 2016 (Anlage 5)
Die Finanzplanung 2016 basiert nunmehr auf dem Haushaltsplan 2016.
Die Drittmittel bzw. Zuweisungen basieren hierbei auf qualifizierten Schätzungen. Änderungen können sich – auch in Abhängigkeit von der Disposition im städtischen Haushalt – in erheblichem Umfang ergeben.
- Veränderungen in der Mittelfristige Finanzplanung 2016– 2019 (Anlage 6)
Die Mittelfristige Finanzplanung basiert nunmehr auf dem Haushaltsplan 2016.
- Stellenübersicht 2016 (Anlage 7)
Die Stellenübersicht ist unverändert und wird lediglich der Vollständigkeit halber beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (8)
Die Dokumente werden direkt vom Ratsinformationssystem der Stadt Aachen abgerufen und nicht von uns gespeichert oder gehostet.
Technische Details
ID: 75187
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=75187
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2016-04-05 E 26_0045_WP17 Wirtschaftsplan 2016 SAO.pdf
17.11.2024
506.0 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 4
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses für das Gebäudemanagement
- Gremium
- Betriebsausschuss Gebäudemanagement
- Datum
- Di., 26.04.2016
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- E 26 - Gebäudemanagement
- Geändert
- 22.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 22. Februar 2026 um 22:35