Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße -hier: verkehrliche Themen

FB 61/0440/WP17 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:verwiesen

Beratung

Der Vorsitzende Herr Ferrari stellt zur Diskussion, ob nur die (neue) Vorlage FB 61/0440/WP17 zur Kenntnis genommen werden soll oder ob über die vertagte Vorlage vom 21.01.2016 FB 61/0347/WP17 ein (geänderter) Beschluss gefasst werden soll.

Frau Breuer vermisst den Gutachter, der angekündigt worden war.Mit der Radstation könne man zufrieden sein, wenn der Investor die vereinbarten 400 Stellplätze unterbringe. Die Kiss & Ride-Vorfahrt müsse größer sein. Bezüglich der Anlieferung halte ihre Fraktion eine Einbahnstraßenregelung für die Zollamtstraße für nicht machbar. Wichtig sei, dass das Gutachten hier vorgestellt werde. Der Gutachter hätte Fragen beantworten können.

Herr Kriesel teilt mit, er habe eben bei einemTelefonat erfahren, dass der Gutachter verhindert sei und sich entschuldigt habe; er werde aber das nächste Mal in den Ausschuss kommen.

Herr Fischer kritisiert, dass zu diesem Thema erneut nicht beschlossen werden kann. Immerhin wisse man jetzt, dass ein Gutachten existiere. Zum Thema Stellplätze frage er sich, ob es beim Investor Erfahrungswerte gebe. Es wäre schön gewesen, wenn der Gutachter da gewesen wäre. Bei der Kiss & Ride-Vorfahrt habe es zwar Verbesserungen gegeben; sie sei aber noch nicht optimal. Beim Fahrradparkhaus sei es sicherlich als Erfolg der Verwaltung zu verbuchen, 400 Stellplätze zu etablieren. Für eine Stadt in der Größenordnung Aachens sei es aber zu klein.

Herr Wingenfeld ist der Meinung, es sei ein Gebot der Fairness, wenn die Stadt nicht nur nachfordere, sondernauch selber Wege beschreite, um etwas auf den Weg zu bringen, z. B. eine spätere Erweiterung. Man sollte Kompromisse eingehen. Die Kiss & Ride-Vorfahrt sei geprüft worden und sei machbar. Bei den Stellplätzen müsse man sich auch die Frage stellen,welchen Stellplatzschlüssel man hier anwendet. Wichtig sei nun, dass der Gutachter komme und Fragen kläre.

Es folgen weitere Wortmeldungen der Frau Breuer, des Herrn Wingenfeld und des Herrn A. Müller.

Herr Kriesel teilt mit, er werde am nächsten Tag an einer Telefonkonferenz teilnehmen. Dort werde man sich entsprechend einsetzen.

Es sei geplant, den Bebauungsplan in der Sitzung des Planungsausschusses am 16.06.2016 erneut zu behandeln mit dem Ziel, die erneute öffentliche Auslegung zu beschließen. Möglicherweise könne eine Beschlussvorlage Mitte September in den Rat eingebracht werden.

Herr Ferrari stellt fest, die Ausschussmitglieder könnten heute keine Antwort mehr auf ihre Fragen bekommen und schlägt vor, das Thema auf den nächsten Ausschuss am 23.06.2016 zu verschiebenund dann erneut zu behandeln unter der Voraussetzung, dass der Gutachter dann auch kommt.

Bis dahin könnten Fragen geklärt werden und der Planungsausschuss habe vorher erneut zu diesem Themaberaten.

Es ergeht der folgende

Beschluss

Der Ausschuss beschließt, die Vorlage zu vertagen und in der nächsten Sitzung erneut darüber zu beraten.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zu den verkehrlichen Aspekten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 958 zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Anlass

Die Blue Gate Aachen GmbH plant, an der Zollamtstraße zwischen Hauptbahnhof, den Bahnanlagen und der Burtscheider Brücke den Gebäudekomplex BlueGate mit insgesamt ca. 30.000 m² Bruttogeschossfläche (BGF) zu errichten.

Am 13.11.2014 wurde im Mobilitätsausschuss das Verkehrsgutachten vorgestellt und entsprechende Beschlüsse zum Stellplatznachweis, zur Kiss&Ride-Vorfahrt sowie zum „Mobility Center“ / Radstation gefasst. Auf die Vorlage FB 61/0064/WP17 wird verwiesen. Im Einzelnen wurde beschlossen, dass

der durch das Bauvorhaben erzeugte Stellplatzbedarf von rund 330 Stellplätzen innerhalb des Bauvorhabens gedeckt werden soll. Die Stellplätze sollen nicht (auch nicht teilweise) in das benachbarte Parkhaus am Bahnhof ausgelagert werden.
der Radius der Wendeanlage größer geplant werden soll, so dass beim Halten eines Fahrzeuges ein zweites Fahrzeug innen im Kreisverkehr vorbeifahren kann.
die Integration einer Radstation bzw. eines Fahrradparkhauses in das BlueGate Projekt berücksichtigt werden soll. Ebenso soll die Möglichkeit der Autovermietung berücksichtigt werden (Schalter, Stellplätze, etc.).

Nach vorheriger Empfehlung durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 24.09.2014 hat der Planungsausschuss am 25.09.2014 den Aufstellungsbeschluss und den Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gefasst. Diese fand in der Zeit vom 27.10. bis 28.11.2014 statt.

Von Seiten der Öffentlichkeit und von Behörden wurden im Rahmen der öffentlichen Auslegung folgende Eingaben zu verkehrlichen Aspekten gemacht:

Von Bürgern wurde der Mangel an Flächen für Pkw-Parken und Busverkehr angemahnt.
Der ADFC hält die Größe der Radstation für zu gering und die Planung der neuen Kiss&Ride-Vorfahrt für mangelhaft.
Das Polizeipräsidium Aachen, Direktion Verkehr, weist auf zusätzlichen Verkehr insbesondere Parksuchverkehr und Behinderungen des fließenden Verkehrs hin. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige Beschilderung „Fußgängerzone“ mit der künftigen Planung der Kiss&Ride-Vorfahrt nicht vereinbar ist. Es wird angemerkt, dass Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms in Form von Straßenbelagsänderung einer Geschwindigkeitsreduzierung vorzuziehen ist.

Nach Durchführung der öffentlichen Auslegung wurde die Vorhabenplanung weiterentwickelt und detailliert. Weiterhin wurde das konkreter werdende Bauvorhaben auf seine Umsetzung geprüft.

Kiss&Ride-Vorfahrt

Nach Offenlage des Bebauungsplanes wurde auch die Planung für die neue Kiss&Ride-Vorfahrt unter Berücksichtigung des Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 13.11.2014 weiterentwickelt (s. Anlage 1). In der jetzt vorliegenden Planung ist es möglich, dass beim Halten eines Fahrzeugs in der Wendeanlage weitere Fahrzeuge innen im Kreisverkehr vorbei fahren können. Im Rahmen des Durchführungsvertrages wird mit dem Investor geregelt, dass die weiteren Planungsphasen (Entwurfs- und Ausführungsplanung) mit dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen abzustimmen sind.

Im Bereich der geplanten Kiss&Ride-Vorfahrt gibt es heute 66 Fahrradbügel im öffentlichen Raum. Die in Anlage 1 dargestellte Planung zeigt, dass die Anordnung zusätzlicher Fahrradbügel möglich ist.

Radstation

Im Durchführungsvertrag wird mit dem Investor vereinbart, dass im Vorhaben ein Fahrradparkhaus mit mind. 400 Stellplätzen und einer Servicestation untergebracht wird und der Vorhabenträger sich verpflichtet, das Fahrradparkhaus zu betreiben. Dazu laufen Verhandlungen mit dem jetzigen Betreiber WABe e.V. Darüber hinaus wurden die Flächen für das Fahrradparkhaus im Bebauungsplan planungsrechtlich festgesetzt.

Während der Bauphase muss eine Übergangslösung für die Radstation gefunden werden. Dazu wurden verschiedene Varianten geprüft. Es zeichnet sich eine Lösung in einer naheliegenden Räumlichkeit ab.

Signalisierung Knoten Burtscheider Straße / Zollamtstraße

Im Durchführungsvertrag wird mit dem Investor vereinbart, dass für den Fall, dass innerhalb von drei Jahren nach Fertigstellung des Vorhabens aufgrund der verkehrlichen Auswirkungen des Projektes eine Lichtsignalanlage am Knoten Burtscheider Straße / Zollamtstraße erforderlich wird, diese vom Investor zu zahlen ist.

Stellplätze

Das aktuelle Verkehrsgutachten von November 2015 kommt zu dem Ergebnis, dass 275 Stellplätze notwendig sind. Davon können – unter Beachtung der Machbarkeit von 40 Doppelstockparkern - in der Tiefgarage 238 Stellplätze hergestellt werden.

Anlieferung

Die Anlieferung erfolgt auf der Rückseite des Gebäudes. Es sind verschiedene Anfahrsituationen möglich. Praktisch liegt die Mitnutzung der bestehenden Bahnzufahrt in der Reumontstraße und der Brückenunterführung Burtscheider Brücke als Einfahrt und eine Ausfahrt über den Kiss-and-Ride-Platz nahe. Dies kann allerdings nicht öffentlich-rechtlich gesichert werden. Möglich ist ebenfalls eine Nutzung der Kiss-and-Ride-Zufahrt für An- und Abfahrt. Dies wird jedoch von der Feuerwehr kritisch gesehen. Als weitere Option wird die Zufahrt über die Feuerwehrzufahrt zwischen Burtscheider Brücke und Gebäude geprüft. Aus Gründen der Verkehrssicherheit muss dann allerdings (wegen der Vielzahl passierender Fußgänger im Längs- und Querverkehr) die Zollamtstraße als Einbahnstraße in Fahrtrichtung Burtscheider Brücke eingerichtet werden.

Es ist beabsichtigt, dass der Gutachter des Investors vorträgt.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen
Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden