Besuchernachfrage und Situation im Bezirksamt Brand, SachstandAntrag zur Tagesordnung gem. § 3 GeschO der CDU-BF vom 04.05.2016

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns erklärt, dass er am heutigen Mittwoch das Bezirksamt aufgesucht habe, um an der Kleinen Kommission der Bezirksvertretung Brand teilzunehmen.

Hierbei habe er festgestellt, dass der Wartebereich des Einwohnermeldeamtes mit Personen, die ihr Anliegen im Bezirksamt Brand erledigen wollten, überfüllt gewesen sei. Einige Personen hätten sogar die Treppe als Sitzgelegenheit genutzt. Er habe den Eindruck, dass seit der verschärften Einführung der Terminsprechzeiten bei der Stadt Aachen die Situation im Bezirksamt schwieriger und die Belastung der Mitarbeiterinnen höher geworden seien. Im Bezirksamt werde ein guter Service für die Brander Bürger angeboten; dennoch komme man offensichtlich an die Belastungsgrenze.

Der Eindruck, den Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns gewonnen habe, trüge nicht, so Herr Sanders. Es sei auch kein Einzelfall. Seit Beginn seiner Tätigkeit im Bezirksamt Brand 2014 könne er eine Zunahme der Besucher beobachten. Zum 07.12.2015 seien die Terminsprechzeiten mit zentraler Vergabe in allen Bezirksämtern eingeführt worden, um Publikumsströme besser zu leiten und Wartezeiten zu reduzieren. Die Bezirksamtsleitungen seien sich einig, dass bei den wenigen Arbeitsplätzen nur ein Angebot außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten sinnvoll sei. Seitdem seien in Brand 4 Stunden mit jeweils 1 Arbeitsplatz hinterlegt, die von Besuchern aus der Innenstadt mit fast 70% und aus Brand nur zu max. 1 Drittel gebucht würden.

Hinzu komme auch ein Anstieg der Besucherzahlen aus Aachen-Mitte während der allgemeinen Öffnungszeiten, seitdem offiziell darauf hingewiesen werde, dass die Bezirksämter Melde- und Passangelegenheiten für alle Aachener Bürger/-innen bearbeiten. Seitdem beim Bürgeramt mittwochnachmittags ab 16:00 Uhr nur noch eine Bedienung über Terminsprechzeiten erfolge, sei nochmals eine Verlagerung erfolgt. Die „auswärtigen“ Kunden würden sich in dem Sinne äußern, dass Brand gut erreichbar sei, die Wartezeiten seien geringer als in der Innenstadt und es gebe bessere und gebührenfreie Parkmöglichkeiten. Während der Referenzwochen seien die Besucher statistisch nach ihrer Herkunft erfasst worden. Das Brander Bezirksamt sei dabei von 33 % Kunden aus Aachen-Mitte besucht worden. Auch die anderen Bezirksämter seien von dieser Entwicklung betroffen.

Die Terminsprechzeiten würden bei allen Bezirksämtern ganz überwiegend von Besuchern aus der Innenstadt belegt. Insgesamt sei es somit zu einer Verlagerung des Publikums aus der Innenstadt zu den Bezirksämtern ohne personelle Vorkehrungen gekommen. Aus seiner Sicht sei die Grenze der Belastbarkeit erreicht bzw. werde phasenweise überschritten. Die Bezirksamtsleitungen würden die Situation gemeinsam analysieren, um auf der Grundlage von belastbaren Zahlen den verwaltungsinternen Diskussionsprozess weiterzuführen.Es entspreche jedoch dem Selbstverständnis der Bezirksämter als Teile der Stadtverwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen Leistungen zu erbringen.

Ratsfrau Lürken dankt Herrn Sanders für die neutrale Schilderung der Situation im Bezirksamt, mit der man eine innerbetriebliche Betrachtung der Situation zum Vergleich mit der Außenwahrnehmung habe. Der Antrag sei erforderlich gewesen, da erkennbar sei, dass deutlich mehr Besucher ins Bezirksamt kommen. Es sei bedauerlich, dass die Personalstärke nicht gleichzeitig angepasst werde. Da die Entwicklung des Besucheraufkommens nicht von heute auf morgen verändert werden könne, werde die Politik den Prozess weiter begleiten. Zwischenzeitlich sei ein Ratsantrag auf den Weg gebracht worden, der darauf abziele, die Bezirksämter zu stärken. Wenn das Dienstleistungsangebot ausgeweitet werde, müsse auch der damit verbundene Personalbedarf berücksichtigt werden. Es könne nicht hingenommen werden, dass die Innenstadt mittwochs die Öffnungszeiten auf 16:00 Uhr beschränkt und dann nur noch Terminsprechzeiten anbietet, um die Bürgervorsprachen in die Bezirksämter zu verlagern. Sie sagte die Unterstützung der Bezirksvertretung Brand in der vorgenannten Thematik zu.

Ratsherr Blum kann sich daran erinnern, dass vor einigen Jahren starke Bemühungen dahingehend angestellt worden seien, möglichst viele Dienstleistungen aus den Bezirksämtern abzuziehen und zentral in der Innenstadt anzubieten. Seinerzeit habe man nach langer Diskussion und Widerstand erreichen können, dass nicht alle Leistungen zentralisiert wurden. Trotzdem seien letztendlich das Standesamt, das Versicherungsamt und das Sozialamt aus den Bezirken abgezogen worden. Demzufolge sei natürlich auch Personal abgebaut worden.

Herr Hellmann von der SPD-BF bekräftigt, dass die Bezirksvertretung das Bezirksamt in jeder Hinsicht unterstütze und spricht sich für eine Erweiterung des Beschlusses aus. Er schlägt vor, Herrn OBM Philip in eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretungen Brand einzuladen.

Herr Sanders erklärt ergänzend, dass Herr Oberbürgermeister Philipp seit der letzten Änderung des Dezernatsverteilungsplans der unmittelbare Vorgesetzte der Bezirksamtsleitungen sei. Es werde daher beabsichtigt, zusammen mit Herrn Philipp und den Bezirksamtsleitungen ein Gespräch zu führen. Außerdem sei ein gemeinsames Gespräch mit dem neuen Personaldezernenten angefragt worden.

Herr Müller von der SPD-BF stellt sich die Frage, inwieweit die Bezirksvertretung Brand aufgrund der in der Vorlage genannten Ergebnisse das Bezirksamt Brand unterstützen könne. Grundlage für die Vorlage sei der gemeinsame Antrag der Bezirksvertretung Brand gewesen. Er schlägt deshalb vor, erneut interfraktionell ein Gespräch zu führen und eine Zielrichtung festzulegen. Seiner Meinung nach reiche es nicht aus, den Beschluss nur zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF plädiert dafür, den neuen Personaldezernenten zu einem Gespräch einzuladen, um ihn persönlich kennenzulernen. Auch ihrer Meinung nach reiche es nicht aus, den Beschluss zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, da die Entwicklung weiter verfolgt werden solle.

Frau Müller von der SPD-BF schließt sich der Auffassung ihrer Vorredner an und befürwortet die Einladung des Personaldezernenten bereits zur Sitzung im Juli 2016. Das Bezirksamt Brand sei ihrer Meinung nach zuerst für die Brander Bevölkerung da und erst in zweiter Linie für die Bewohner der Innenstadt.