16. Juni 2016 um 17:00, Verwaltungsgeb. Mozartstraße Zi.207
TOP 12Öffentlich

Schließung des katholischen Teilstandortes Barbarastraße der GGS Brühlstraße

FB 45/0256/WP17 · Entscheidungsvorlage

im Ratsinformationssystem anzeigen
Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Der allgemeinen Enttäuschung über den Beschluss der Bezirksregierung, dem Teilstandort nunmehr keine Chancen zum Überleben zu geben, schließen sich kritische Töne an, die Verantwortung nicht nur bei der oberen Schulbehörde zu suchen. Vielmehr, so Frau Griepentrog, hätten Politik und Schulaufsicht stärker in einem konzeptionellen Verbund agieren müssen. Herr Biesing betont die unterstützende Rolle der vorherigen Schulleitung, der man mangelnde Unterstützung nicht zum Vorwurf machen könne.

Wie Herr Brötz mitteilt, steht der Schulkonferenzbeschluss zur Schließung noch aus, von 32 Kindern in der Barbarastraße sind bereits 22 an der GGS Brühlstraße angemeldet. Herr Brötz bedankt sich für die konstruktive Unterstützung der dortigen Schulleiterin, Frau Bodewig, und ihrem Team.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, der Schulausschuss und die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Aachen die Schließung des katholischen Teilstandortes Barbarastraße der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Brühlstraße auslaufend ab dem 31.07.2016.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, der Schulausschuss und die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Aachen die Schließung des katholischen Teilstandortes Barbarastraße der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Brühlstraße auslaufend ab dem 31.07.2016.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Schließung des katholischen Teilstandortes Barbarastraße der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Brühlstraße auslaufend ab dem 31.07.2016.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die Anmeldezahlen des katholischen Teilstandortes Barbarastraße sind seit Jahren rückläufig.

Im Schuljahr 2013/2014 konnte keine Eingangsklasse gebildet werden. Auf Grund einer vom Oberbürgermeister stark unterstützten Aktion konnte im Schuljahr 2014/2015 eine kleine Eingangsklasse gebildet werden.

Im darauffolgenden Schuljahr 2015/2016 gingen die Anmeldungen auf nur 6 zurück. Für das Schuljahr 2016/2017 liegen erneut nur 6 Anmeldungen vor.

Trotz der Bemühungen der beteiligten Akteure sowie der sehr engagierten Arbeit durch das pädagogische Personal am Standort Barbarastraße ist eine Stabilisierung der Anmeldezahlen nicht erkennbar.

In diesem Schuljahr wird der Teilstandort die im Schulgesetz Nordrhein-Westfalen vorgeschriebene Mindestgröße von 46 Schülerinnen und Schüler nicht erreichen.

Mit Antrag vom 09.03.2016 haben die schulpolitischen Sprecher/innen aller im Rat der Stadt Aachen vertretenen Fraktionen den Erhalt des Standortes Barbarastraße gefordert. Die Verwaltung hat daher mit Schreiben vom 13.04.2016 eine Ausnahme von der Mindestgröße in Grundschulen für den Teilstandort beantragt. Dieser Antrag wurde seitens der Bezirksregierung Köln am 02.05.2016 abgelehnt.

Laut Mitteilung der Bezirksregierung Köln besteht nach dem Schulgesetz nur eine Möglichkeit eine derartige Ausnahme zuzulassen, sofern der Weg zu einem anderen Grundschulstandort der gewählten Schulart den Schülerinnen und Schülern nicht zugemutet werden kann. Dieser Ausnahmetatbestand trifft auf den Standort nicht zu, sodass aus Sicht der Verwaltung auch das Einlegen eines Rechtsmittels keine andere Entscheidung herbeiführen wird.

Andere Möglichkeiten zum Erhalt des Standortes liegen nicht vor.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: mehrheitlich31
Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2016-05-30 FB 45_0256_WP17 Schliessung des katho SAO.pdf

15.11.2024

93.8 KB

Betroffene Straßen

Karte wird geladen…

Metadaten

TOP
Ö 12
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses
Gremium
Schulausschuss
Datum
Do., 16.06.2016
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Geändert
22.2.2026
Inhalt abgerufen
22. Februar 2026 um 22:58