Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße -hier: verkehrliche Themen

FB 61/0440/WP17 · Kenntnisnahme

im Ratsinformationssystem anzeigen

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Springsfeld (BSV) hält einen Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem eingestellt ist.

Zum Stellplatzbedarf merkt er an, für den Fall, dass Wohnungen nicht an Studenten vermietbar seien, sondern an andere Haushalte, müsste ggfls. mit einem anderen Schlüssel neu berechnet werden. Das berechnete Defizit empfiehlt er abzulösen.

Herr Schaffert teilt ergänzend mit, der Referentenentwurfzur Bauplanungsrechtsnovelle 2016 sehe vor, die Regelung des Stellplatznachweises den Kommunen zu überlassen. Dadurch könne sich eine neue Situation ergeben. Zur Kiss&Ride-Vorfahrt – hierzu verweist er auf die Anlage zur Vorlage - sei er überzeugt, dass die Planung eine Verbesserung darstelle; das Halteverbot müsse restriktiv kontrolliert werden. Die Feuerwehr habe eine Probefahrt gemacht mit dem Ergebnis, dass es funktioniere. Die Unterlagen hierzu müssten noch beim Ingenieurbüro ausgewertet werden. Zur Anlieferung gebe es mehrere Variationen, die von der Feuerwehr aber teilweise kritisch gesehen werden.

Zum Thema Stellplatzbedarf gibt Herr Wingenfeld zu bedenken, der Schlüssel 1 : 10 berge ein gewisses Risiko, wenn sich die Zahl der an Studenten vermieteten Wohnungen ändere. Für Büroräume beispielsweise gelte ein anderer Schlüssel.

Frau Breuer zeigt sich mit der Vorlage zufrieden. Der Investor habe sich wirklich bewegt. Sowohl die Themen Stellplatzbedarf und Kiss&Ride als auch Feuerwehr und Anlieferung seien nun zufriedenstellend gelöst.

Für die Fraktion Grüne teilt Herr Fischer mit, sie werde das Projekt nicht mehr weiter unterstützen. Dort werde ein Konfliktbereich erschaffen, nicht nur bei Kiss&Ride. Es sei abzusehen, dass dort die Fahrzeuge stehen bleiben, denn man könne nicht rund um die Uhr kontrollieren.Auch bei Anlieferung und Feuerwehr stelle sich keine attraktive Lösung dar; es sei noch schlechter als heute. Seine Fraktion könne das Projekt so nicht mittragen. Es würde für die nächsten 50 Jahre einen schlechten Zustand festschreiben. Auch das Fahrradparkhaus sei zu klein für eine Stadt von der Größe Aachens.

Herr A. Müller würde sich mit einer kompletten Ablehnung schwertun. Jedoch bei Kiss&Ride könne es Probleme geben. Natürlich handele es sich wie gesagt um einen Kurzzeitparkplatz. Es werde so kommen, dass Menschen in die Einfahrt hineinfahren, obwohl dort schon 3 Fahrzeuge stehen, weil sie es beim Einfahren nicht einsehen können und dann komme es zu Wendemanövern. Die Bedenken zum Fahrradparkhaus teile er auch.

Es werde Situationen geben, die zu Beschwerden und Leserbriefen führen. Er schlage vor, es noch einmal zu überplanen.

Herr Blum ist der Meinung, vom Mobilitätsausschuss habe es gewisse Aufträge gegeben, wovon ein großer Teil gelöst worden sei. Die Kiss&Ride-Vorfahrt entspreche im Großen und Ganzen schon der heutigen Situation. Im Allgemeinen würden dort nur Leute aussteigen. Er glaube an die Vernunft der Menschen und hoffe, dass sich mindestens 80 % der Menschen an die Vorgaben halten. Darauf solle man Vertrauen. Er appelliert, der Vorlage zuzustimmen.

Frau Breuer erachtet es für notwendig, entsprechend zu kontrollieren. Bezüglich Fahrradparkhaus sei zu sagen, dass es auf den Stellplätzen jede Menge Fahrräder gebe, die nicht genutzt werden und die niemandem zu gehören scheinen. Man habe ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wenn darin etwas befürwortet werde, sollte man dasErgebnis jetzt nicht anzweifeln.

Herr Ferrari stellt fest, zu entscheiden habe der Planungsausschuss. Der Mobilitätsausschuss nehme nur zur Kenntnis.

Es ergeht der folgende

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zu den verkehrlichen Aspekten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 958 zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zu den verkehrlichen Aspekten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 958 zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Anlass

Die Blue Gate Aachen GmbH plant, an der Zollamtstraße zwischen Hauptbahnhof, den Bahnanlagen und der Burtscheider Brücke den Gebäudekomplex BlueGate mit insgesamt ca. 30.000 m² Bruttogeschossfläche (BGF) zu errichten.

Am 13.11.2014 wurde im Mobilitätsausschuss das Verkehrsgutachten vorgestellt und entsprechende Beschlüsse zum Stellplatznachweis, zur Kiss&Ride-Vorfahrt sowie zum „Mobility Center“ / Radstation gefasst. Auf die Vorlage FB 61/0064/WP17 wird verwiesen. Im Einzelnen wurde beschlossen, dass

der durch das Bauvorhaben erzeugte Stellplatzbedarf von rund 330 Stellplätzen innerhalb des Bauvorhabens gedeckt werden soll. Die Stellplätze sollen nicht (auch nicht teilweise) in das benachbarte Parkhaus am Bahnhof ausgelagert werden.
der Radius der Wendeanlage größer geplant werden soll, so dass beim Halten eines Fahrzeuges ein zweites Fahrzeug innen im Kreisverkehr vorbeifahren kann.
die Integration einer Radstation bzw. eines Fahrradparkhauses in das BlueGate Projekt berücksichtigt werden soll. Ebenso soll die Möglichkeit der Autovermietung berücksichtigt werden (Schalter, Stellplätze, etc.).

Nach vorheriger Empfehlung durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 24.09.2014 hat der Planungsausschuss am 25.09.2014 den Aufstellungsbeschluss und den Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gefasst. Diese fand in der Zeit vom 27.10. bis 28.11.2014 statt.

Von Seiten der Öffentlichkeit und von Behörden wurden im Rahmen der öffentlichen Auslegung folgende Eingaben zu verkehrlichen Aspekten gemacht:

Von Bürgern wurde der Mangel an Flächen für Pkw-Parken und Busverkehr angemahnt.
Der ADFC hält die Größe der Radstation für zu gering und die Planung der neuen Kiss&Ride-Vorfahrt für mangelhaft.
Das Polizeipräsidium Aachen, Direktion Verkehr, weist auf zusätzlichen Verkehr insbesondere Parksuchverkehr und Behinderungen des fließenden Verkehrs hin. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige Beschilderung „Fußgängerzone“ mit der künftigen Planung der Kiss&Ride-Vorfahrt nicht vereinbar ist. Es wird angemerkt, dass Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms in Form von Straßenbelagsänderung einer Geschwindigkeitsreduzierung vorzuziehen ist.

Nach Durchführung der öffentlichen Auslegung wurde die Vorhabenplanung weiterentwickelt und detailliert. Weiterhin wurde das konkreter werdende Bauvorhaben auf seine Umsetzung geprüft.

Kiss&Ride-Vorfahrt

Nach Offenlage des Bebauungsplanes wurde auch die Planung für die neue Kiss&Ride-Vorfahrt unter Berücksichtigung des Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 13.11.2014 weiterentwickelt (s. Anlage 1). In der jetzt vorliegenden Planung ist es möglich, dass beim Halten eines Fahrzeugs in der Wendeanlage weitere Fahrzeuge innen im Kreisverkehr vorbei fahren können. Im Rahmen des Durchführungsvertrages wird mit dem Investor geregelt, dass die weiteren Planungsphasen (Entwurfs- und Ausführungsplanung) mit dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen abzustimmen sind.

Im Bereich der geplanten Kiss&Ride-Vorfahrt gibt es heute 66 Fahrradbügel im öffentlichen Raum. Die in Anlage 1 dargestellte Planung zeigt, dass die Anordnung zusätzlicher Fahrradbügel möglich ist.

Radstation

Im Durchführungsvertrag wird mit dem Investor vereinbart, dass im Vorhaben ein Fahrradparkhaus mit mind. 400 Stellplätzen und einer Servicestation untergebracht wird und der Vorhabenträger sich verpflichtet, das Fahrradparkhaus zu betreiben. Dazu laufen Verhandlungen mit dem jetzigen Betreiber WABe e.V. Darüber hinaus wurden die Flächen für das Fahrradparkhaus im Bebauungsplan planungsrechtlich festgesetzt.

Während der Bauphase muss eine Übergangslösung für die Radstation gefunden werden. Dazu wurden verschiedene Varianten geprüft. Es zeichnet sich eine Lösung in einer naheliegenden Räumlichkeit ab.

Signalisierung Knoten Burtscheider Straße / Zollamtstraße

Im Durchführungsvertrag wird mit dem Investor vereinbart, dass für den Fall, dass innerhalb von drei Jahren nach Fertigstellung des Vorhabens aufgrund der verkehrlichen Auswirkungen des Projektes eine Lichtsignalanlage am Knoten Burtscheider Straße / Zollamtstraße erforderlich wird, diese vom Investor zu zahlen ist.

Stellplätze

Das aktuelle Verkehrsgutachten von November 2015 kommt zu dem Ergebnis, dass 275 Stellplätze notwendig sind. Davon können – unter Beachtung der Machbarkeit von 40 Doppelstockparkern - in der Tiefgarage 238 Stellplätze hergestellt werden.

Anlieferung

Die Anlieferung erfolgt auf der Rückseite des Gebäudes. Es sind verschiedene Anfahrsituationen möglich. Praktisch liegt die Mitnutzung der bestehenden Bahnzufahrt in der Reumontstraße und der Brückenunterführung Burtscheider Brücke als Einfahrt und eine Ausfahrt über den Kiss-and-Ride-Platz nahe. Dies kann allerdings nicht öffentlich-rechtlich gesichert werden. Möglich ist ebenfalls eine Nutzung der Kiss-and-Ride-Zufahrt für An- und Abfahrt. Dies wird jedoch von der Feuerwehr kritisch gesehen. Als weitere Option wird die Zufahrt über die Feuerwehrzufahrt zwischen Burtscheider Brücke und Gebäude geprüft. Aus Gründen der Verkehrssicherheit muss dann allerdings (wegen der Vielzahl passierender Fußgänger im Längs- und Querverkehr) die Zollamtstraße als Einbahnstraße in Fahrtrichtung Burtscheider Brücke eingerichtet werden.

Es ist beabsichtigt, dass der Gutachter des Investors vorträgt.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen
Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden