Integration von Flüchtlingen - Erstellung eines Integrationsplans -- Ratsantragspaket der Fraktionen CDU und SPD vom 15.03.2016Niedrigschwellige Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber nach § 5 AsylbLG - Ratsantrag der Fraktion Grüne vom 11.04.2016

Herr Prof. Dr. Sicking erläutert, dass der vorliegende Integrationsplan an den Leitfaden des Deutschen Städtetages angelehnt ist. Als nächstes sollen die konkreten Maßnahmen und deren Finanzierung ausgearbeitet werden.

Herr Linden lobt die Verwaltung für die schnelle Vorlage des Integrationsplanes. Mit dem Konkretisieren der Maßnahmen beginnt jetzt die Integrationsarbeit. Er merkt an, dass nach dem Festlegen der Maßnahmen rechtzeitig die daraus resultierenden Kosten für die Haushaltsberatungen bekannt sein müssen.

Des Weiteren führt Herr Linden aus, dass sich das DRK bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge bewährt hat. Er hat folgende Fragen:

- wie viele Verträge gibt es im Rahmen der Unterbringungsstrategie?

- wie stellt sich der neue Fachbereich 56 auf und welche Schnittstellen gibt es innerhalb und außerhalb

der Verwaltung?

Darüber hinaus spricht Herr Linden das Thema „Integration in Arbeit“ an. Im Rahmen des mit Bundesmitteln geförderten Programms für 100.000 Arbeitsgelegenheiten, sollen 270 niedrigschwellige Stellen in Aachen geschaffen werden. Das Jobcenter ist hier federführend tätig und der Einflussbereich der Stadt Aachen gering.

Prof. Dr. Sicking erläutert, dass die Fachbereichsleitung für den neuen Fachbereich noch zu besetzen ist

und man sich damit in Verzug befindet. Auch die Stelle des Sozialplaners muss nach der Sommerpause noch besetzt werden. Zu den Arbeitsgelegenheiten in der Stadt führt er aus, dass er eine Rückmeldung über 25 Arbeitsgelegenheiten innerhalb der Verwaltung bekommen hat.

Frau Knabe erklärt zu den Verträgen mit dem DRK, dass das DRK erst für die Landesflüchtlinge und später für die zugewiesenen Flüchtlinge die Betreuung übernommen hat. Das DRK betreut insgesamt rund 500 Menschen in denEinrichtungen in der Franzstraße, Kalverbenden, Roermonder Straße, Turpinstraße und Schweizer Hof. Nur das DRK ist in der Lage gewesen, eine 24 Stunden Betreuung zu gewährleisten. Die Einrichtung Kirchberg wird am 31.07.2016 geschlossen.

Herr Müller bedankt sich für die gute Vorlage bei den Mitarbeitern der Verwaltung. Er verweist auf den Leitfaden des Deutschen Städtetages, Seite 129 der Vorlage, Zeilen 23 und 24, „Die Städte setzen ihren begonnenen Weg unbeirrt fort. Denn Städte können Integration“. Herr Müller ist der Meinung, dass man den Integrationsplan nicht besser machen kann.

Frau Dr. Lassay bedankt sich für den prägnanten Bericht. Alle Themen sind behandelt worden.

Sie weist darauf hin, dass die Kommunen und die freien Träger zur Bildung von Arbeitsmöglichkeiten zusammenarbeiten sollen.

Herr Deumens bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Er hofft, dass auch das Integrationskonzept bis zum Ende des Jahres fertig wird. Des Weiteren führt es aus, dass zuerst die Unterbringung der Flüchtlinge wichtig war. Jetzt ist die Integration der Flüchtlinge voranzutreiben.

Er hält den Integrationsplan für einen guten Handlungsleitfaden und stimmt den Anträgen der CDU- und SPD Fraktion und der Fraktion Die Grünen zu.

Herr Deumens ist jedoch entsetzt über die Aussage in der Einleitung des Integrationsplanes, dass der Rat der Stadt Aachen die Verwaltung in seiner Sitzung am 06.04.2016 beauftragt hat, einen Integrationsplan zu erstellen. Er erläutert, dass der Rat der Stadt Aachen am 06.04.2016 in keiner Weise die Verwaltung beauftragt hat, einen Integrationsplan zu erstellen. Ein solcher Fehler darf nicht passieren.

Herr Brantin erläutert, dass in der Stadt Aachen eine hohe Willkommenskultur herrscht. Die 1. Phase, die Flüchtlingsunterbringung, wurde sehr gut gemeistert. In der 2. Phase, der Integration der Flüchtlinge, sind Bildung und Teilhabe sehr wichtig. Herr Brantin schlägt vor, einen Koordinator einzusetzen. Bei der Volkshochschule ist dies nicht möglich, da die Volkshochschule Mitbewerber bei den Sprachkursen ist.

Sinnvoll wäre ein Angebot durch die Stadt Aachen in Kooperation mit der StädteRegion.

Frau Ernst erläutert hierzu, dass die Stadt Aachen schon früh eine Bildungserstberatung im Verwaltungsgebäude Bahnhofplatz aufgebaut hat. Dort wird in einer offenen Sprechstunde eine Sprachberatung durchgeführt. Dies erfolgt in Kooperation mit allen Trägern, die in Aachen Sprachkurse anbieten. Die Zusammenarbeit mit den Trägern ist sehr gut. Derzeit wird für das Migrantenticket ein neuer Flyer erstellt. Frau Ernst ist gerne bereit, die Bildungserstberatung in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie vorzustellen.

Frau Höller-Radtke fasst zusammen, dass man in Aachen in der Sprachkommunikation gut aufgestellt ist.

Verbesserungen sind noch möglich. Es fehlen leider Lehrkräfte für die Sprachkurse.

Herr Poschmann schließt sich der Meinung von Herrn Deumens an, dass der in der Einleitung gemachte Fehler nicht passieren darf. Des Weiteren fragt er,warum ausschließlich durch das DRK und nicht durch andere Träger die Aufgabe der Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte übernommen wird.

Frau Knabe erklärt hierzu, dass der Malteser Hilfsdienst im Inda-Gymnasium im Einsatz war, danach aber nicht mehr zur Verfügung stand. Aufgrund der Notsituation konnten die zu vergebenden Betreuungsaufgaben nicht ausgeschrieben werden. Bei zukünftigen Neuabschlüssen werden Ausschreibungen erfolgen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.