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Schließung des katholischen Teilstandortes Barbarastraße der GGS Brühlstraße

FB 45/0256/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Die Bezirksbürgermeisterin erläutert die Gründe für die Auflösung des Schulverbunds Barbarastraße und Brühlstraße zum 31.07.2016. Danach habe die Bezirksregierung den Antrag der Stadt Aachen auf eine Ausnahme von der Mindestgröße in Grundschulen zum Erhalt des Standortes Barbarastraße für ein weiteres Jahr abgelehnt. Die Bezirksbürgermeisterin bedauert, dass man sich von dem Schulstandort trennen müsse und dankt der Schulleiterin Frau Bodewig für ihr Engagement.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen die kurzfristige Maßnahme der Schließung des Schulstandortes Barbarastraße aus. Sie vertritt die Meinung, dass sich das Model des Schulverbunds Barbarastraße/Brühlstraße auf Dauer entwickeln könne. Der Schulstandort Rothe Erde sei sehr wichtig für die dortige Bevölkerung.

Die CDU-Fraktion findet es schade, dass die Bezirksregierung den Schulstandort bereits nach einem Jahr, indem die erforderlichen Anmeldungen nicht vorgelegen haben, aufgibt, aber auch sie habe keinen Lösungsansatz finden können, der den Erhalt des Schulstandort langfristig sichere. Für Grundschüler, die dann einen weiteren Schulweg haben, müssen Hilfen angeboten werden.

Alle Fraktionen bedauern die Schließung des Schulstandortes Barbarastraße, können sich aber den Gegebenheiten nicht verschließen und wollen für die Schüler aus Rothe Erde immer ein offenes Ohr haben.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt mehrheitlich, mit 3 Gegenstimmen, dem Rat der Stadt Aachen die Schließung des katholischen Teilstandortes Barbarastraße der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Brühlstraße auslaufend ab dem 31.07.2016.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, der Schulausschuss und die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Aachen die Schließung des katholischen Teilstandortes Barbarastraße der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Brühlstraße auslaufend ab dem 31.07.2016.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Schließung des katholischen Teilstandortes Barbarastraße der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Brühlstraße auslaufend ab dem 31.07.2016.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die Anmeldezahlen des katholischen Teilstandortes Barbarastraße sind seit Jahren rückläufig.

Im Schuljahr 2013/2014 konnte keine Eingangsklasse gebildet werden. Auf Grund einer vom Oberbürgermeister stark unterstützten Aktion konnte im Schuljahr 2014/2015 eine kleine Eingangsklasse gebildet werden.

Im darauffolgenden Schuljahr 2015/2016 gingen die Anmeldungen auf nur 6 zurück. Für das Schuljahr 2016/2017 liegen erneut nur 6 Anmeldungen vor.

Trotz der Bemühungen der beteiligten Akteure sowie der sehr engagierten Arbeit durch das pädagogische Personal am Standort Barbarastraße ist eine Stabilisierung der Anmeldezahlen nicht erkennbar.

In diesem Schuljahr wird der Teilstandort die im Schulgesetz Nordrhein-Westfalen vorgeschriebene Mindestgröße von 46 Schülerinnen und Schüler nicht erreichen.

Mit Antrag vom 09.03.2016 haben die schulpolitischen Sprecher/innen aller im Rat der Stadt Aachen vertretenen Fraktionen den Erhalt des Standortes Barbarastraße gefordert. Die Verwaltung hat daher mit Schreiben vom 13.04.2016 eine Ausnahme von der Mindestgröße in Grundschulen für den Teilstandort beantragt. Dieser Antrag wurde seitens der Bezirksregierung Köln am 02.05.2016 abgelehnt.

Laut Mitteilung der Bezirksregierung Köln besteht nach dem Schulgesetz nur eine Möglichkeit eine derartige Ausnahme zuzulassen, sofern der Weg zu einem anderen Grundschulstandort der gewählten Schulart den Schülerinnen und Schülern nicht zugemutet werden kann. Dieser Ausnahmetatbestand trifft auf den Standort nicht zu, sodass aus Sicht der Verwaltung auch das Einlegen eines Rechtsmittels keine andere Entscheidung herbeiführen wird.

Andere Möglichkeiten zum Erhalt des Standortes liegen nicht vor.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

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0

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Auszahlungen

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Ergebnis

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+ Verbesserung /

- Verschlechterung

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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

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Personal-/

Sachaufwand

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Abschreibungen

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Ergebnis

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+ Verbesserung /

- Verschlechterung

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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2016-05-30 FB 45_0256_WP17 Schliessung des katho SAO.pdf

15.11.2024

93.8 KB

Betroffene Straßen

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Metadaten

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Ö 4
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
Datum
Mi., 22.06.2016
Uhrzeit
18:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
22. Februar 2026 um 23:00