"Rad-Vorrang-Route Aachen 1"
FB 61/0429/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Herr Mohnen, Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, stellt anhand der beigefügten Präsentation die „Rad-Vorrang-Route-Aachen 1 - Sicher und komfortabel mit Pedelecs durch die Stadt“ vor, die als Projektskizze zur Teilnahme am „Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr“ fristgerecht im April 2016 in Berlin eingereicht wurde. Bei einer positiven Bewertung der Projektskizze, würde im August 2016 in einer zweiten Stufe ein formaler Förderantrag eingereicht werden, der mit einer Förderquote bis zu 70 % gefördert werden kann.
Im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung ist in Aachen in der Bürgerbeteiligung wiederholt ein besonders hoher Handlungsbedarf im Radverkehr benannt worden; u.a. in Punkto „Durchgängigkeit des Netzes“. Hier war schon, unabhängig von dem Wettbewerb, in der Verkehrsentwicklungsplanung ein „Leitprojekt Radvorrangnetz“ zu entwickeln, geplant. Dies ist darüber hinaus von der Verwaltung als Aufgabe im Luftreinhalteplan verankert worden. Ursprünglich vorgesehen war der Ausbau eines Radvorrangnetzes vom Campus Melaten bis Bahnhof Rothe Erde. Durch die Initiativen der Arbeitsgruppe „Fahrradfreundliches Eilendorf“ ist die Route bis Eilendorf Rathaus verlängert worden. In diesem Zusammenhang prüft die Verwaltung ob die Kennzeichnung von Fahrradstraßen sinnvoll ist. Hier besteht u.a. noch ein Planungs- und Diskussionsbedarf mit der Bezirksvertretung.
Die Bezirksbürgermeisterin dankt Herrn Mohnen für seine Ausführungen.
Die SPD-Fraktion unterstütze das Projekt, merkt aber an, dass man außerhalb der Innenstadt wohl beim Vennbahnweg nicht immer von einem „Premium-Radweg“ reden könne. Der Radfahrweg sei streckenweise die reinste „Holperstrecke“. Im letzten Jahr habe es eine Befahrung gegeben, bei der auch die Mängel aufgenommen worden seien, aber ob diese auch beseitigt wurden sei nicht bekannt. Darüber hinaus stelle sich auch die Frage, ob die geplante Radschnellstrecke auch von Fußgängern genutzt werden kann, da der Vennbahnweg in seiner jetzigen Form von vielen Fußgängern genutzt werde.Es wird sehr begrüßt, dass die Projektskizze die Idee der Zukunftswerkstatt, dass Radvorrangnetz nicht an der Innen-Stadtgrenze zu beenden, aufgegriffen hat. Zur Idee die Marienstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln, ist man der Meinung, dass sich diese dafür anbiete, aber nur wenn sie von mehr Fahrrädern wie Autos genutzt werde. Hier müsse sich eingehend mit den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung auseinander gesetzt werden um zu klären, wie dann mit der rechts vor links Regelung in der Marienstraße verfahren wird, wenn diese als Fahrradstraße gekennzeichnet ist. Normalerweise hätten Fahrräder dann Vorrang. Die jetzige Verkehrsregelung habe sich gut bewährt und für die Radfahrer könne es gefährlich werden, wenn diese geändert würde. Da es sich hier um eine Straße im 30er Zone Bereich handele, stelle sich die Frage, ob man hier überhaupt eine Fahrradstraße brauche.
Die CDU-Fraktion merkt an, dass sich das Verkehrsverhalten der Bevölkerung ändere und die Tendenz die vielfältigere Nutzung des Öffentlicher Personennahverkehr und des Fahrradssei. Hierfür seien das Schlechtwetterticket und die Fahrradverleihstationen begrüßenswert. Diese Entwicklung solle man auch seitens der Politik fördern. Da die Projektskizze unter Mitwirkung der AG der hiesigen Zukunftswerkstatt entstanden sei, solle sich die Bezirksvertretung nicht verweigern, sondern das Projekt voll unterstützen. Allerdings solle man die Bevölkerung rechtzeitig mit einbeziehen, wenn es darum gehe, dass normale Verkehrsstraßen zu Radstraßen werden sollen. Außerdem wäre es begrüßenswert, wenn die Strecke des Radvorrangnetzes bis zum Bahnhaltepunkt Eilendorf erweitert und entsprechend ausgeschildert würde.
Herr Koch von der FDP fragt an, ob entsprechende Schilder zur Kennzeichnung einer Fahrradstraße aufgestellt werden und ob die Geschwindigkeitszone 30 km/h bleibt.
Herr Mohnen erklärt, dass der Fachbereich Stadtentwicklung gemeinsam mit der Polizei erörtere, welche Möglichkeiten den Radverkehr verbessern und fördern würden. Dabei sei die Einrichtung einer Fahrradstraße für Eilendorf kein zwingend notwendiges Mittel, sondern nur ein Vorschlag.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen Mitte unterstützt den von der Verwaltung eingereichten Wettbewerbsbeitrag.
Die Bezirksvertretung Aachen Laurensberg unterstützt den von der Verwaltung eingereichten Wettbewerbsbeitrag.
Die Bezirksvertretung Aachen Eilendorf unterstützt den von der Verwaltung eingereichten Wettbewerbsbeitrag.
Der Mobilitätsausschuss beschließt, die Verwaltung mit der Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für die Förderantragstellung der in der Projektskizze beschriebenen Maßnahmen zu beauftragen.
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Förderung sowie vorbehaltlich der rechtskräftigen Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel mit dem Haushalt 2017.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Der Mobilitätsausschuss wurde in der Sitzung am 17.03.2016 darüber informiert, dass die Verwaltung sich am Bundeswettbewerb „Klimaschutz im Radverkehr“ beteiligen will. Einreichungsschluss war der 15. April 2016. Antragsberechtigt sind Städte, öffentliche und private Unternehmen. Ein Fördersatz von 70 % ist in Aussicht gestellt. Projekte mit einer Laufzeit bis Juni 2018 werden bevorzugt gefördert. Es ist erwünscht, dass das Projekt in Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren realisiert wird. Fördervoraussetzungen sind u.a.:
•Das Projekt muss eine hohe bundesweite Ausstrahlung aufweisen.
•Die geförderten Maßnahmen sollen schnellstmöglich starten und in der Regel innerhalb von ein bis drei Jahren abgeschlossen werden.
•Der Radverkehr wird in einem definierten Gebiet durch investive Maßnahmen dauerhaft gestärkt, indem Straßenraum zugunsten des Radverkehrs (neu) gestaltet wird, zusätzliche Radverkehrseinrichtungen geschaffen oder lokale Radverkehrs-Dienstleistungen ermöglicht werden.
•Es sind spezifische, messbare, akzeptierte, realistische und terminierte Ziele darzustellen. Insbesondere muss das Projekt durch Treibhausgasminderungen zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung beitragen.
Die Verwaltung hat fristgerecht die beigefügte Projektskizze beim Bundesministerium für Umwelt und Klimaschutz eingereicht. Sie enthält zehn Bausteine:
- Rad-Vorrang-Netz
- Beschilderung, Umbau, LSA
- 5 Fahrradzählstellen, davon 1 m. Display
- 12 Pedelec-Verleihstationen
- 2 Lastenräder
- Fahrradparken Innenstadt
- Zuschussprogramm Abstellanlagen für Betriebe
- Schlecht-Wetter-Ticket
- Kampagne „Rad-Vorrang-Route Aachen 1“
- Meldeplattform Radverkehr
Sollte die Projektskizze angenommen werden, würde im August 2016 in einer zweiten Stufe ein formaler Projektantrag eingereicht werden. Nur die im Förderwettbewerb angenommenen Maßnahmen werden zum Haushalt 2017ff, ggfls. im Rahmen der Veränderungsnachweisung, angemeldet.
Kosten und Finanzierung:
Der Antrag umfasst ein Volumen von 1,9 Mio. Euro von 2016 – 2018, für die eine Förderung von 70 % beantragt worden ist. Es werden keine Personalkosten der Antragsteller gefördert. 1,34 Mio. Euro würden bei der Stadt Aachen liegen, 560tsd Euro bei Velocity.
Die Aufschlüsselung der für die Stadt Aachen beantragten Kosten auf Maßnahmen und Jahre ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Die für das Projekt in 2016 benötigten Mittel stehen im PSP-Element 4-120201-905-5 SK 52910000 bereit. Die in 2017 und 2018 benötigten Mittel werden im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2017 haushaltsneutral in den Haushalt eingeplant. Andernfalls kann der finale Förderantrag nicht eingereicht werden.
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen | ||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 2016 | Fortgeschriebener Ansatz 2016 | Ansatz 2017 ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 2017 ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 756.000 | 0 | 0 |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 1.080.000 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | -324.000 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | -324.000 | ||||
Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben | |||||
PSP-Element 4-120201-905-5 | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2016* | Fortgeschriebener Ansatz 2016 | Ansatz 2017 ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 2017 ff.** | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) |
Ertrag | 150.000 | 179.000 | 0 | 154.000 | 0 | 0 |
Personal-/ Sachaufwand | -195.120 | -195.120 | -240.000 | -460.000 | 0 | 0 |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | -45.120 | -15.720 | -240.000 | -306.000 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 29.400 | -66.000 | ||||
Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben | |||||
*inkl. Ermächtigungsübertragung
**im Rahmen Aufstellung HH-Plan 2017 haushaltsneutrale Einplanung der Differenzen
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (1)
Die Dokumente werden direkt vom Ratsinformationssystem der Stadt Aachen abgerufen und nicht von uns gespeichert oder gehostet.
Technische Details
ID: 76136
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=76136
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2016-04-06 FB 61_0429_WP17 _Rad-Vorrang-Route A SAO.pdf
15.11.2024
3.8 MB
Metadaten
- TOP
- Ö 7
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
- Datum
- Mi., 22.06.2016
- Uhrzeit
- 18:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 22. Februar 2026 um 23:00
Beschlussdokument
Sammeldokument öffentlich
Öffnen