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City-Service

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Beratung

Herr Sanders berichtet, dass das Sozialwerk Aachener Christen den City Service erneut für 3 Jahre zur Verfügung stellen will. Es sollen insgesamt 10 Personen eingesetzt werden, wovon 2 Personen für den Stadtbezirk Brand eingeplant seien. Die Kosten würden sich bei drei Jahren Laufzeit auf 4.399,20 €/pro Person bzw. bei 2 Kräften auf 8.798,00 € summieren. Um die Fördergelder abzurufen, sei eine Absichtserklärung erforderlich. Allerdings sei es nicht ganz klar, wie die gesteigerten Mindestlohnkosten i.H.v. max. 1.454,40 € getragen werden könnten. Das Projekt müsse von allen Bezirksvertretungen getragen werden, um es insgesamt auf den Weg zu bringen. Er verweist auf die Kostenaufstellung, die als Information verteilt wurde. Der Zeitraum sei zunächst mit 01.07.2016 bis 31.02.2018 definiert.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bedankt sich bei Herrn Sanders und stimmt dem Beschlussvorschlag für ihre Partei zu. Die seinerzeit im Bezirk Brand eingesetzten City-Kräfte hätten sich wohl gefühlt und gerne geholfen und unterstützt. Die im Raum stehenden Kosten seien überschaubar und aus bezirklichen Mitteln leistbar. Sie gehe davon aus, dass – wenn ein erhöhter Mindestlohn festgesetzt werde - die Fördermittel entsprechend erhöht würden. Sie befürworte es bereits zum jetzigen Zeitpunkt, die Kosten für die Maßnahme aus bezirklichen Mitteln für 2016 zu veranschlagen.

Herr Hellmann von der SPD-BF stimmt dem Projekt für seine Fraktion zu. Er gehe davon aus, dass bis zur nächsten Sitzung ermittelt werde könne, inwieweit sich die IG Brander Handel, Handwerk und Gewerbe sowie der Bürgerverein Brand an den Overheadkosten beteiligen würden. Die von Herrn Sanders angegebene Zeit seien keine 3 Jahre.

Ratsherr Blum von der FDP begrüßt eine Wiederauflage des Projektes City-Service. Er spricht sich dafür aus, die IG Brander Handel, Handwerk und Gewerbe sowie den Bürgerverein mit ins Boot zu nehmen, da diese Institutionen von der Einstellung der City-Kräfte ebenfalls profitieren würden.

Frau Reiber von der GRÜNE-BF schließt sich an. Die seinerzeit im Bezirksamt Brand eingesetzten City-Kräfte seien bereits im Stadtbezirk vermisst worden.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt das Projekt. Die Erfahrungen aus dem letzten Projekt

hätten gezeigt, mit wie viel Einsatz und Engagement der City-Service im Stadtbezirk die Aufgaben übernommen hatte. Der City-Service sei für die Brander Bürgerinnen und Bürger immer ansprechbar gewesen und habe den Bürgern ein gewisses subjektives Sicherheitsempfinden vermittelt.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand spricht sich für die Beteiligung am neuen Projekt City Service aus und ist bereit, die anfallenden Overheadkosten für 2 Kräfte, die in Brand eingesetzt werden sollen, aus bezirklichen Investitionsmitteln zu begleichen, soweit keine andere Deckung möglich ist. Hierzu wird in der nächsten Sitzung ein konkreter Beschluss gefasst.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig

Für diesen Tagesordnungspunkt liegen noch keine Beratungsergebnisse vor.

Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 10
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Brand
Datum
Mi., 06.07.2016
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Status
gemischt