Sanierung Radweg Breslauer StraßeAntrag der GRÜNE - Fraktion vom 07.06.2016

FB 61/0503/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Poth erläutert die Vorlage

Frau Becker liest den Antrag der Fraktion Grüne vor und begründet ihn anschließend. Ihre Fraktion fordere nun die Bereitstellung der Mittel für 2017. Die Vorlage gebe darüber nichts her. Sie weist darauf hin, dass es zu diesem Thema einen Artikel in der Zeitung gebe. Wenn der politische Wille da sei, könne man einen vernünftigen Radweg aus der Hüls heraus umsetzen. Die Hüls sei eine wichtige Achse. Es wäre eine gute Gelegenheit, diese günstiger zu gestalten.

Frau Poth entgegnet, sie verstehe die Vorlage als Information über den Sachstand. Wie auch aus der Vorlage ersichtlich, sei die Einplanung der Mittel für den Haushalt zwar vorgesehen, fraglich sei aber, ob das auch schon für 2017 möglich ist, weil wichtige Unterlagen noch fehlten. Natürlich könne die Politik zu Lasten anderer Projekte eigene Entscheidungen treffen.

Frau Breuer erklärt, die Koalition würde gerne über den Beschussvorschlag der Verwaltung abstimmen. Allerdings sehe sie den Beschluss nicht als Entscheidung, sondern als Empfehlung.

Für Herrn Fischer stelleder jetzige Zustand für den Radverkehr eineschwierige Situation dar. Das könne nur ein Provisorium und keine Dauerlösung sein. Da müsse die Stadt eine Lösung finden, ebenso für die Entwässerung.

Frau Rhie sieht zwar Handlungsbedarf. Da nach Mitteilung der Frau Poth eine detaillierte Planung wegen fehlender Unterlagen noch nicht möglich sei, schließe sie sich der Aussage der Frau Breuer an.

Der Vorsitzende Herr Ferrari geht davon aus, dass Einigkeit über die Dringlichkeit der Sanierung besteht und schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu ändern, indem „demnächst“ in „baldmöglichst“ umformuliert wird.

Herr Blum stellt fest, es herrsche Einigkeit darüber, dass der Radweg schnellstmöglich saniert werden sollte. Es gebe aber Verhinderungsgründe, die man zur Kenntnis nehmen müsse.

Herr Ferrari lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne abstimmen (entsprechend dem Antrag der Fraktion Grüne als Anlage zur Vorlage):

„Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und fordert sie auf, die Sanierung des beidseitigen Fahrradweges an der Breslauer Straße zwischen dem Abzweig der Stolberger Straße und dem Berliner Ring zeitnah umzusetzen. Entsprechende Mittel aus dem städtischen Haushalt sollen spätestens für 2017 bereitgestellt werden.“

Der Antrag wird mit 12 Stimmen abgelehnt bei 1 Enthaltung und 4 Zustimmungen.

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltungmit folgendem

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, wonach die Nebenanlagen der Breslauer Straße zur bautechnischen Erneuerung und Optimierung der Entwässerung überplant und demnächst zur Beratung vorgelegt werden. Der Antrag gilt als behandelt.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Antrag gilt als behandelt.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Gem. vorliegendem Ratsantrag soll die Verwaltung aufgefordert werden, „die Sanierung des beidseitigen Fahrradweges an der Breslauer Straße zwischen dem Abzweig der Stolberger Straße und dem Berliner Ring zeitnah umzusetzen. Entsprechende Mittel aus dem städtischen Haushalt sollen spätestens für 2017 bereitgestellt werden.“

Ausgangslage

Geh- und Radwege entlang der Breslauer Straße sind nicht richtlinienkonform und bautechnisch in einer solchen Verfassung, dass mittelfristig mit Mitteln der Straßenunterhaltung kein verkehrssicherer Zustand garantiert werden kann. Aus diesem Grund wurde ein Teilabschnitt auf der Nordseite, der von der Nutzerfrequenz entbehrlich ist, zunächst abgesperrt.

Hinzu kommt, dass die Entwässerungssituation dringend verändert werden muss, weil mit der Übertragung der Breslauer Straße vom Landesbetrieb Straßenbau NRW an die Stadt Aachen auch die Abwasserbeseitigungspflicht für das dort anfallende Niederschlagswasser übernommen wurde.

Bei einer Erneuerung der Nebenanlagen werden deshalb beide Aspekte planerisch berücksichtigt.

Planung

Die Nebenanlagen der Breslauer Straße werden richtliniengemäß gem. RASt/ERA überplant. Die bautechnische Umsetzung erfolgt nach den Richtlinien für den Straßenoberbau. Für die Entwässerung werden in Absprache mit STAWAG und Unterer Wasserbehörde Straßenseitengräben vorgesehen, da die vorhandenen Kanäle in ihrer Kapazität begrenzt sind und die örtliche Situation an dieser Stelle eine Behandlung des belasteten Niederschlagswassers mit teilweiser Versickerung ermöglicht.

Weiteres Vorgehen

Die Planung für die Nebenanlagen ist derzeit in Arbeit. Eine Kostenberechnung ist erst auf der Grundlage einer detaillierten Planung möglich. Nach Abstimmung mit den verkehrslenkenden Dienststellen ist eine Beratung im September realistisch.

Derzeit ist eine Finanzierung im Haushalt 2017 verwaltungsseitig nicht vorgesehen, da die für eine Einplanung gem. Haushaltsverordnung erforderlichen Unterlagen noch nicht erstellt sind. Eine Aufnahme ins Arbeitsprogramm für die Umsetzung ist im Zusammenhang mit der konkreten Haushaltseinplanung beabsichtigt. Ob dies für 2017 möglich ist, muss im Zuge der Haushaltsberatungen ggf. zulasten anderer Projekte diskutiert und entschieden werden.

Im Rahmen der Unterhaltung werden kurzfristig punktuelle Verbesserungen auf der Südseite durchgeführt.