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Benennung von ständigen Vertretungen in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder

FB 11/0149/WP17 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Herr Dr. Kremer berichtet, dass der Verwaltung die rechtlichen Stellungnahmen der Gewerkschaften komba und verdizum „Tarifabschluss 2015 für den Sozial- und Erziehungsdienst“ vorliegen würden. Er erläutert weiter, dass zur Vermeidung von zeitlichen Verzögerungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt in allen fünfgruppigen städtischen Kita-Einrichtungen ständige Vertretungen benannt würden. Dies im Besonderen vor dem Hintergrund, in der täglichen Arbeit in den größeren Gruppen die inhaltliche Abgrenzung der Aufgaben einer „Leitung“ und einer „ständigen Vertretung“ erproben zu können.Die in diesen Einrichtungen gemachten Erfahrungen können sodann nach entsprechender Auswertung als Grundlage für die weitere Planung herangezogen werden. Die Verwaltung nehme die Bedenken zur beabsichtigten Vorgehensweise selbstverständlich zum Anlass, ihrerseits die Angelegenheit noch einmal für die nächste Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses aufzugreifen bzw. aufzubereiten.

Herr Servos merkt an, dass es für ihn besonders wichtig sei, dass die Motivation dieser Mitarbeiter/innen durch den Umstand der Notwendigkeit einer rechtlichen Prüfung keinen Schaden nehme und im Weiteren keine negativen Auswirkungen für die gesamte Mitarbeiterschaft nach sich ziehe.

Frau Eschweiler unterstreicht, dass sie den Ansatz der Verwaltung für sinnvoll erachte. Sie hielte jedoch eine nochmalige intensivere Prüfung der Angelegenheit durch die Verwaltung für unerlässlich.

Frau Begolli stellt den Antrag, die Vorlage nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Dr. Kremer bittet an dieser Stelle die Mitglieder des Ausschusses um Kenntnisnahme, dies auch unter dem Aspekt, dass die letztendliche Beschlussfassung zum Stellenplanentwurf 2017 erfolgen wird.

Der Antrag von Frau Begolli wird durch die Mitglieder des Ausschusses nicht angenommen.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.

Beschluss

Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Durch den Tarifabschluss für den Sozial- und Erziehungsdienst wurde die Protokollerklärung Nr. 4 zu den Tätigkeitsmerkmalen (Anlage C zum TVöD) um folgenden Passus ergänzt:

„Je Kindertagesstätte soll eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters bestellt werden.“

Die Eingruppierung der ständigen Vertretungen ist dabei abhängig von der Anzahl der Plätze in der jeweiligen Einrichtung:

Durchschnittsbelegung

Entgeltgruppe

ab 40 Plätzen

EG S 9 TVöD-SuE

ab 70 Plätzen

EG S 13 TVöD-SuE

ab 100 Plätzen

EG S 15 TVöD-SuE

ab 130 Plätzen

EG S 16 TVöD-SuE

ab 180 Plätzen

EG S 17 TVöD-SuE

Die veränderte Protokollerklärung soll in den städtischen Kindertageseinrichtungen nun schrittweise nach Bedarf und unter Zugrundelegung der Ergebnisse einer Erprobungszeit umgesetzt werden. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist daher beabsichtigt, zunächst in allen fünfgruppigen städtischen Kita-Einrichtungen ständige Vertretungen zu benennen. Aktuell verfügen insgesamt acht städtische Einrichtungen über mindestens 5 Gruppen:

  • Aachener Str. 250
  • Alfons-Gerson-Str. 26a
  • Alfonsstr. 22-24
  • An der Rahemühle 6
  • Bergstr. 16-18
  • Düppelstr. 5
  • Passstr. 123
  • Reimser Str. 63

Im Rahmen des Betreuungsplatzausbaus wird aller Voraussicht nach ab dem KiTa-Jahr 2017/2018 die städtische Kindertageseinrichtung Albert-Einstein-Straße 84 ebenfalls über mindestens 5 Gruppen verfügen.

Da mit der Implementierung von ständigen Vertretungen keine neuen Aufgaben einhergehen, ist eine Einrichtung zusätzlicher Stellen entbehrlich. Daher ist beabsichtigt, in den betroffenen Einrichtungen eine der vorhandenen ErzieherInnenstellen heranzuziehen und als „ständige Vertretung“ im Stellenplan mit der entsprechenden Entgeltgruppe auszuweisen.

Die Umsetzung dieser Stellenumwandlung erfolgt dabei im Rahmen derBeschlussfassung zum Stellenplanentwurf 2017, so dass unter Berücksichtigung der o.g. Eingruppierungsregularien je eine Stelle für ErzieherInnen, bisher ausgewiesen nach EG S 8a TVöD-SuE, in den betroffenen Einrichtungen zukünftig wie folgt ausgewiesen werden soll:

Kita

Stellenbezeichnung

Entgeltgruppe
ständige Vertretung

Differenzbetrag zur
EG S 8a TVöD-SuE

Aachener Str. 250

ständige Vertretung

EG S 9 TVöD-SuE

3.812,60 €

Alfons-Gerson-Str. 26a

ständige Vertretung

EG S 13 TVöD-SuE

9.075,30 €

Alfonsstr. 22-24

ständige Vertretung

EG S 13 TVöD-SuE

9.075,30 €

An der Rahemühle 6

ständige Vertretung

EG S 15 TVöD-SuE

10.598,68 €

Bergstr. 16-18

ständige Vertretung

EG S 13 TVöD-SuE

9.075,30 €

Düppelstr. 5

ständige Vertretung

EG S 9 TVöD-SuE

3.812,60 €

Passstr. 123

ständige Vertretung

EG S 13 TVöD-SuE

9.075,30 €

Reimser Str. 63

ständige Vertretung

EG S 13 TVöD-SuE

9.075,30 €

Albert-Einstein-Str. 84 (ab August 2017)

ständige Vertretung

EG S 13 TVöD-SuE

3.781,38 €[1]

Summe Differenzbetrag

67.381,76

Nach Ablauf eines Jahres werden die in den o.g. Einrichtungen gemachten Erfahrungen ausgewertet und als Grundlage für die weitere Planung der Implementierung von ständigen Vertretungen in städtischen Einrichtungen herangezogen. Über die Ergebnisse wird die Verwaltung im Personal- und Verwaltungsausschuss berichten.

[1]Anteilig für die Monate August bis Dezember 2017. Ab 2018 beträgt der Differenzbetrag 9.075,30 €, so dass sich die jährliche Summe auf 72.675,68 € erhöht.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2016

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2016

Ansatz 2017 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2017 ff.

Folge-kosten (alt)

Folge-kosten (neu)

Ertrag

0 €

0 €

0 €

0 €

0 €

0 €

Personal-/

Sachaufwand

400.000 €

0 €

1.200.000 €

212.500 €

0 €

0 €

Abschreibungen

0 €

0 €

0 €

0 €

0 €

0 €

Ergebnis

0 €

0 €

0 €

0 €

0 €

0 €

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

400.000 €*

987.500 €*

*Deckung vorhanden

*Deckung vorhanden

Die erforderlichen Anpassungen sind im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2016-08-17 FB 11_0149_WP17 Benennung von staendi SAO.pdf

26.11.2024

112.3 KB

Betroffene Straßen

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Metadaten

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Ö 10
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses
Gremium
Personal- und Verwaltungsausschuss
Datum
Do., 01.09.2016
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Kenntnisnahme
Federführend
FB 11 - Fachbereich Personal, Organisation
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
22. Februar 2026 um 23:18