Allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern

Herr Georgiadis spricht 6 Fälle an, in denen griechische BürgerInnen von der Ausweisung aus Deutschland bedroht sind.

Frau Grünewald erläutert hierzu, dass es sich in den genannten Fällen nicht um Ausweisungen handeln kann, da nur Straftäter ausgewiesen werden. Grundsätzlich genießt jede/jeder EU-Bürgerin/Bürger Freizügigkeit in Deutschland.

Herr Fagot erläutert den Begriff „allgemeine Freizügigkeit.“

Demnach steht jeder/jedem EU-Bürgerin/Bürger grundsätzlich Freizügigkeit in Deutschland zu.

Dieses Recht kann jedoch aberkannt werden. Zum Beispiel, wenn eine/ein EU Bürgerin/Bürger nach Deutschland einreist, um Sozialhilfe zu beantragen.

Wenn eine/ein EU-Bürgerin/Bürger sich in Deutschland aufhält und Leistungen beim Sozialamt oder Leistungen beim Job-Center beantragt, wird dies automatisch an das Ausländeramt weitergemeldet.

Dort wird dann innerhalb der ersten 5 Jahre des Aufenthaltes geprüft, ob die Freizügigkeit versagt werden kann. Hält sich eine/ein EU-Bürgerin/Bürger länger als 5 Jahre in Deutschland auf, dann genießt diese Person Daueraufenthaltsrecht.

Herr Georgiadis fragt, welchen Status eine/ein EU-Bürgerin/Bürger hat, wenn sie/er in Deutschland arbeitet.

Herr Fagot erklärt hierzu, dass jeder/jedem Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer ein Daueraufenthaltsrecht zusteht, solange sie/er ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis hat. Dies gilt auch, wenn sie/er zusätzlich aufstockende Leistungen vom Job-Center erhält,

Frau Blume schlägt vor, dass Herr Georgiadis die Fragen zu den einzelnen Fällen an das Ausländeramt, Herrn Fagot sendet, um die Angelegenheiten zu klären.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.