Unterbringung von Flüchtlingen - Sachstandsbericht

Frau Knabe erläutert die Tischvorlage (Anlage 1) Unterbringung von Flüchtlingen – Sachstandsbericht.

Des Weiteren gibt sie Informationen zur bundesweiten Aktion zur Registrierung der Flüchtlinge.

Auch in der Stadt Aachen ist zwischenzeitlich die bundesweite Aktion zur Registrierung der Flüchtlinge, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, angelaufen. Rund 1.600 Menschen sind von der Ausländerbehörde eingeladen, an insgesamt 6 Terminen zur Landeseinrichtung nach Bielefeld zu fahren.

Die Menschen werden dort 1-2 Nächte untergebracht. Nach der ersten Übernachtung werden sie Gelegenheit haben, ihren Asylantrag zu stellen. Ggfls. kann nach der zweiten Übernachtung eine Anhörung stattfinden. Zudem kann es sein, dass eindeutige Verfahren bereits vor Ort beschieden werden.

Die Busse, die vom Parkplatz Hüls (Wilmersdorfer Straße) nach Bielefeld fahren, werden von der Ausländerbehörde organisiert. Die Stadt Aachen unterstützt die Ausländerbehörde im Rahmen ihrer Möglichkeiten sowohl bei der Information der Betroffenen als auch dabei, dass die Menschen pünktlich zur Abfahrt am Sammelplatz eintreffen.

Frau Scheidt fragt, wie die angeschafften Container derzeit belegt sind und ob die alten Container in Burtscheid, die in die Jahre gekommen sind, nicht besser ersetzt werden können.

Frau Knabe antwortet, dass die 50 Container auf dem Parkplatz am Kornelimünsterweg 27, mit 75 Menschen belegt sind. Die 150 Plätze in den Containern an der Heidbendenstraße sind derzeit nicht belegt, da kein Bedarf besteht.

Zu den Containern in Burtscheid kann Frau Knabe keine Auskünfte erteilen, da die Verwaltung dieser Container dem Fachbereich 45 unterliegt.

Herr Demmer möchte wissen, ob der Vertrag des Gebäudes Nizzaallee 32-34 gekündigt wurde und ob Kosten im Zusammenhang mit der Anmietung entstanden sind.

Zum Gebäude Nizzaallee führt Frau Knabe aus, dass das Gebäude zwar kostenlos vom BLB angemietet werden konnte, aber die Nebenkosten aufgrund der Größe des Gebäudes extrem hoch sind. Außerdem ist das Gebäude nur bedingt geeignet. Bei einem Umbau werden extrem hohe Kosten entstehen.

Die Stadt ist daher vom Vertrag zurückgetreten. Kosten sind nicht entstanden.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.