Mitteilungen der Verwaltung

Herr Wery informiert die Bezirksvertretung Laurensberg über den am 02.11.2016 um 18.00 Uhr stattfindenden Infoabend in Schloss Schönau zum Thema Richtericher Dell.

Weiterhin legt er auf die in der letzten Sitzung gestellte Frage inwieweit ein Antrag mündlich gestellt werden kann dar, dass in analoger Anwendung des § 48 GO NRW der Bezirksbürgermeister die Tagesordnung festlegt und Tagesordnungspunkte, die seiner Auffassung nach beratungswürdig seien, auf die Tagesordnung setzen kann, ohne dies als schriftlichen Antrag darlegen zu müssen.

Frau Perschon bittet um Mitteilung, wann mit einer Umsetzung der Beschilderung in der Brunnenstraße bzw. Kackertstraße zu rechnen sei, um den Beschluss der Bezirksvertretung Laurensberg vom 31.08.2016 umzusetzen. Hierzu erläutert Herr Wery, dass der Auftrag zur Umsetzung der Fachverwaltung übersandt wurde.

Herr Biesing bittet um Klärung welche Notfallmaßnahmen bei einem atomaren Unfall für die Justizvollzugsanstalt Aachen angedacht sind.

Hierzu erläutert Herr Wery, dass dies ggf. im Benehmen mit dem FB 37 – Feuerwehr – zu klären ist.

Weitere Mitteilungen der Verwaltung liegen nicht vor.