Ausdehnung Aktiv-Abo für ehrenamtlich tätige Menschen in den Morgenstunden

FB 61/0543/WP17 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr A. Müller erläutert den Antrag seiner Fraktion Die Linke.

Er zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung. Er gehe davon aus, dass es nicht zu einer wirklichen Zunahme der Fahrgastzahlen führen würde, sondern er vermute, dass es sich verteile.

Herr Fischer teilt mit, seine Fraktion unterstütze den Antrag. Die Zahlen, über die man hier rede, würden sich höchstens im zweistelligen Bereich bewegen. Es wäre gut, das mal auszurechnen, um zu sehen, über welche Summe man hier rede. Er bitte darum, dieses Thema weiter zu verfolgen. Man könne einen Modellversuch starten, ähnlich dem im Kreis Heinsberg.

Herr Geulen erklärt, für die Verkehrsunternehmen sei es wichtig, die Gegenfinanzierung zu klären.

Herr A. Müller schlägt vor, der Ausschuss solle die Verwaltung beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen eine Lösung zu finden.

Ergänzend schlägt Herr Fischer vor, ein Pilotprojekt mit einem 0 € Tarif zu starten, um zu sehen, wie viele Fahrgäste das betreffen würde.

Herr Ferrari klärt zunächst die Reihenfolge der Abstimmung.

Für die Koalition teilt Frau Breuer mit, diese wolle gerne so beschließen wie es die Verwaltung vorgeschlagen hat.

Der Ausschuss fasst dann folgenden

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Ratsantrag gilt somit als behandelt.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Ratsantrag gilt somit als behandelt.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die Fraktion "Die Linke" hat einen Ratsantrag "Ausdehnung des Aktiv-Abos für ehrenamtlich tätige Menschen in den Morgenstunden" am 09.06.2016 gestellt. Der Aachener Verkehrsverbund (AVV) wird gebeten zu prüfen, inwieweit Inhaberinnen und Inhaber des Aktiv-Abos, die gleichzeitig im Besitz eines Ehrenamtspasses der Stadt Aachen sind, Busfahrten vor 9:00 Uhr unentgeltlich ermöglicht werden können. Das Aktiv-Abo berechtigt montags bis freitags ab 9:00 Uhr sowie samstags, sonntags und an gesetzlichen Feiertagen ganztägig zu beliebig häufigen Fahrten mit dem Nahverkehr im Gesamtnetz AVV und gilt für Seniorinnen und Senioren ab dem vollendeten 60. Lebensjahr. Viele ehrenamtliche Aktivitäten beginnen jedoch früher, so dass in diesen Fällen (montags bis freitags) der Erwerb eines zusätzlichen Bustickets notwendig wird.

Es wird vorgeschlagen, dass Inhaberinnen und Inhaber einer Aktiv-Abo-Karte in Kombination mit dem Ehrenamtspass Busfahrten vor 9:00 Uhr unentgeltlich gemacht werden. Dies würde das Engagement von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in besonderer Weise würdigen. Die Zahl der betroffenen Fahrgäste schätzt die Fraktion als sehr gering ein.

Der Ehrenamtspass ist eine Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements. Die derzeitige ehrenamtliche Tätigkeit muss bei einem Aachener Verein oder einer Aachener Organisation ausgeübt werden. Ein seit mindestens 5 Jahren ausgeübtes Engagement ist Voraussetzung und muss von zwei Vorstandsmitgliedern der Organisationen und Vereine, in denen der Einsatz getätigt wurde, bestätigt werden. Der Ehrenamtspass gewährt besondere Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen. Darüber hinaus bieten auch Aachener Geschäftsleute und Institutionen Vergünstigungen für Inhaberinnen und Inhaber des Aachener Ehrenamtspasses an.

Insgesamt besitzen nach Angaben des Büros für Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement der Stadt Aachen ca. 6.000 Menschen in der Stadt einen Ehrenamtspass. Wie viele davon 60 Jahre oder älter sind, ist nicht bekannt. Von den Menschen "60+" wäre wiederum nur der Teil betroffen, die Aktiv-Abo-Kunden sind.

Der AVV hat die Angelegenheit mit den Verkehrsunternehmen erörtert. Diese lehnen den Vorschlag in dieser Form ab. Da es sich dabei eher um eine sozialpolitische Aufgabe handelt, müsste eine Finanzierung durch die Stadt Aachen erfolgen.

Innerhalb des AVV beginnt im Kreis Heinsberg am 01.01.2017 ein zweijähriger Modellversuch, der ebenfalls auf eine ältere Zielgruppe abzielt: Beim Senioren-Abo wird die Altersgrenze auf 63 Jahre angehoben und als Kompensation die zeitliche Einschränkung aufgehoben.

Empfehlung

Ehrenamtliche Tätigkeiten werden zu allen Tageszeiten und von vielen Menschen ausgeübt. Mit diesem Antrag würde man nur bestimmte (ältere) Menschen in kleinen Zahlen begünstigen. Wenn das Bestreben ist, Menschen von Mobilitätskosten im Zusammenhang mit ehrenamtlichen Tätigkeiten zu entlasten, sollte ein anderes Modell gewählt werden.

Die vorgeschlagene Maßnahme verursacht Einnahmeverluste, deren Gegenfinanzierung zu klären wäre und von den Verkehrsunternehmen abgelehnt wird. Die Umsetzung wird daher in dieser Form nicht empfohlen. Der Antrag gilt als behandelt.