Sachstand Umsetzung der beschlossenen Umbauten in den OrtseingangsbereichenAntrag der CDU-BVF vom 02.09.2016

Bezirksamtsleiter Prömpeler verliest die per Mail vom 27.09.2016 übermittelte Stellungnahme der Fachverwaltung:

„Der Umbau der Ortseingänge ist in mehrere Bau- und Förderabschnitte aufgeteilt.

Im ersten Abschnitt sind im Stadtbezirk Aachen-Haaren drei Ortseingänge vorgesehen, für die bereits mit Datum von 28.11.2012 ein positiver Förderbescheid und ein Ausführungsbeschluss vom 19.9.2013 vorliegen.

Erst im Nachhinein wurde bei der Bezirksregierung festgestellt, dass die Finanzierung Straßenabschnitte umfasst, die nicht in der Baulast der Stadt liegen und für die deshalb eine Förderzusage nicht hätte erteilt werden können. Dazu gehören u.A.

Alt-Haarener-Straße

Verlautenheidener Straße

Haarener Gracht

Der Ortseingang Alt-Haarener-Straße wurde im Zuge des Umbaus der Alt-Haarener Straße bereits als neuer Ortseingang ohne Fördermittel umgebaut.

Für die beiden anderen Ortseingänge ist die Verlegung der Ortsdurchfahrtsgrenze (OD) erforderlich, damit die Umbauten in die Baulast der Stadt Aachen fallen. Die Verschiebung der OD wurde nach mehrfacher Planabstimmung beim Landesbetrieb Straßen NRW, der dazu ein zeitaufwändiges internes Verfahren durchführen muss, beantragt. Wie von dort Anfang September 2016 mitgeteilt wurde, dauert dieses Procedere (Umwidmung und Veröffentlich und) mindestens bis zum Jahresanfang 2017. Vorher darf der Umbau nicht erfolgen.

Sobald der Stadt die erforderliche Genehmigung vorliegt, soll mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden.

mit freundlichen Grüßen“

Bezirksvertreterin Becker äußert Verärgerung und Unverständnis ob dieser Stellungnahme. Sie mahnt ausdrücklich eine nunmehr beschleunigte Bearbeitung der Angelegenheit an. Hierbei sollte erste Priorität der Ortseingang aus Richtung Innenstadt haben.

Auch Bezirksbürgermeister Corsten zeigt sein Unverständnis über die vorgetragene Sachlage. Er erwähnt in diesem Zusammenhang die schweren Verkehrsunfälle im Ortseingangsbereich Haarener Gracht. Er mahnt, auch die kleinen Dinge nicht zu vernachlässigen.