Erster Sachstandsbericht zu "Ortsnahe dezentrale Dienstleistungsangebote"

Herr Dr. Kremer informiert im Rahmen einer kurzen Präsentation, welche derNiederschrift beigefügt wird, über den Bearbeitungssachstand zum Ratsantrag „Ortsnahe dezentrale Dienstleistungsangebote“ der Fraktionen CDU und SPD. Der Auftrag der Verwaltung hätte darin bestanden, zu prüfen, wie die Dienstleistungsangebote der Bezirksämter und der Bürgerservicestandorte harmonisiert und weiter ausgebaut werden könnten. Es hätte bereits einen ersten Gesprächsaustausch mit zwei Bezirksleitungen, der Leitung des Fachbereichs Bürgeramt, dem Organisationsmanagement des Fachbereichs 11 und Dezernat V gegeben.

Herr Ludwig sieht die beabsichtigte Stärkung der Bezirke durch einen weiteren Ausbau der Dienstleistungsangebote eher kritisch. Er halte die aktuelle Ausstattung der Bezirke für gut und sehe in einem Ausbau sogar einen Widerspruch zur Vorgabe des Personalkostenabbaus.

Herr Dr. Kremer merkt an dieser Stelle an, dass es sich bei der vorausgegangenen Präsentation zunächst um die Abarbeitung eines politischen Antrages im Rahmen einer Vorfilterung handele. Man werde Entscheidungsvarianten ausarbeiten.

Frau Eschweiler spricht ihren Dank darüber aus, dass die Verwaltung so intensiv in diesen Arbeitsauftrag eingestiegen sei. Für sie sei eine Stärkung der Bezirke im Besonderen auch im Hinblick auf die sich verändernde Altersstruktur der Bevölkerung wichtig. Die Findung eines entsprechenden Deckungsvorschlages bei eventuell zu verstärkenden Personalressourcen sei selbstverständlich unerlässlich.

Auch Frau Begolli unterstützt im Zuge des demographischen Wandels einen Ausbau der Dienstleistungsangebote der Bezirksämter. Die Stärkung der Bezirke dürfe jedoch nicht zu Lastender Mitarbeiter/innen gehen; gegebenenfalls müsse zusätzliches Personal gefunden werden.

Herr Servos weist auf den Koalitionsvertrag von CDU und SPD hin, wonach die Wichtigkeit von wohnortnahen dezentralen Dienstleistungsangeboten und sozialräumlichen Strukturen

mit guter Vernetzunghervorgehoben worden wäre, um auch die Erreichbarkeit durcheine älter werdende Gesellschaft zu gewährleisten.Ziel sei eine Stärkung derQuartiere und damit einhergehend der Bezirke.

Herr Baskaya erkundigt sich, ob denStudienanfänger/innen bekannt sei, dass Anmeldungen auch in den Bezirksämtern getätigt werden könnten. Wie beabsichtige die Verwaltung dieStudienanfänger/innen zu informieren? Die Verwaltung nimmt den Hinweis auf.

Frau Eschweiler bittet die Verwaltung, dass vor dem nächsten Sachstandsbericht in der Dezembersitzung ein gemeinsamer Termin anberaumt werde.

Herr Dr. Kremer betont noch einmal, dass die personelle Ausstattung bestimmender Faktor für die Wahrnehmung der Serviceangebote durch die Bürger sei. In dieser Hinsicht müsse auch immer der FB 12 mitgedacht werden. Eine solide Personalausstattung sei gerade in diesen Bereichen, mit denen die Stadt ihre häufigsten Bürgerkontakte habe, unerlässlich. Schließungen oder Reduzierung von Öffnungszeiten aufgrund von Erkrankungen könnten durch einen Springerpool vermieden werden.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.