25. Oktober 2016 um 17:00, Sitzungssaal im Fachbereich Umwelt
TOP 6Öffentlich

Vergrößerung der Fläche des Naturparks Eifel auf dem Gebiet der Stadt Aachen

FB 36/0123/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Für die CDU Fraktion erkundigt sich Herr Grooten, ob es durch die Flächenerweiterung Einschränkungen, beispielweise bei der zukünftigen Bewirtschaftung der Flächen gebe.

Herr Wiezorek antwortet, dass dies auszuschließen sei.

Das Ziel sei unter anderem die Erschließung der Landschaft für den sanften Tourismus.

Ratsherr Corsten, CDU Fraktion, regt an, zukünftig die betroffenen Bezirksvertretungen in die Beratungsfolge mit einzubeziehen. Zudem bemängelt er, dass die Information über die geplante Flächenerweiterung bereits in der Lokalpresse zu lesen gewesen sei, bevor die Ausschusssitzung stattgefunden habe.

Herr Dr. Kremer erwidert hierzu, dass die Stadt Aachen das Erstinformationsrecht der Politik sehr ernst nehme. Es handele sich hier nicht um eine aktive Pressearbeit der Verwaltung, sondern die Presse berichte aufgrund ihrer Kenntnis aus öffentlichen Sitzungsunterlagen.

Herr Wiezorek versichert, dass die Bezirke, nach Zustimmung der Mitgliederversammlung des Naturpark Nordeifel e.V. und des Ministeriums, und mit Unterstützung des Geschäftsführers Herrn Hosters entsprechend informiert und in die Entwicklung konkreter Projekte einbezogen werden. Eine aktive Beteiligung der Bewohner der Bezirke sei wünschenswert.

Beschluss

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, die Vergrößerung der Fläche des Naturparks Eifel auf dem Gebiet der Stadt Aachen, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltplanes 2017 durch die Bezirksregierung, entsprechend der Vorlage zu beantragen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, die Vergrößerung der Fläche des Naturparks Eifel auf dem Gebiet der Stadt Aachen, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltplanes 2017 durch die Bezirksregierung, entsprechend der Vorlage zu beantragen.

Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, die Vergrößerung der Fläche des Naturparks Eifel auf dem Gebiet der Stadt Aachen, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2017 durch die Bezirksregierung, entsprechend der Vorlage zu beantragen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Anknüpfend an die Vorstellung der Arbeit des Naturparks Nordeifel durch den Geschäftsführer, Herrn Hostert, im AUK am 28.06.2016 schlägt die Verwaltung eine Vergrößerung der Flächenkulisse auf dem Gebiet der Stadt Aachen vor.

Die Stadt Aachen ist Gründungsmitglied des Naturparks Nordeifel e.V., der auf Initiative des damaligen Regierungspräsidenten - Schmidt-Degenhardt - des zu diesem Zeitpunkt noch existierenden Regierungsbezirks Aachen gegründet wurde. Die Stadt Aachen ist seit dieser Zeit (1960) mit einer Fläche von ca. 12,8 km2 Bestandteil des Naturparks Nordeifel.

Der überwiegende Teil dieser Fläche wird durch Waldflächen, die sich überwiegend in städtischem Besitz befinden, geprägt. Weiterhin enthalten sind die südlichen Ortsränder von Schmithof, Teile von Friesenrath und von Hahn.

Seit der Gründung des Vereins zahlt die Stadt Aachen einen pauschalen Mitgliedsbeitrag von 1.611,00 Euro.

Der Naturpark Nordeifel hat gerade in den vergangenen 15 Jahren aus Sicht der Verwaltung einen erheblichen Aufschwung erlebt, der sich insbesondere darin zeigte, dass wiederholt Wettbewerbe durch überzeugende Konzepte gewonnen werden konnten, die sich vorzugsweise im Bereich touristischer Infrastrukturentwicklung, von typischer Kulturlandschaft und auch in der Form einer Markenbildung Eifel niederschlugen.

Die erfolgreiche Arbeit des Naturparks hat für viele kleinere Eifelgemeinden einen deutlichen Fortschritt in ihrer Entwicklung gebracht. Fantasie, Kreativität verbunden mit einer vorzüglichen Einbindung in die Bürgerschaft vor Ort, haben den Erfolg des Naturparks Nordeifel erst möglich gemacht.

Über viele Jahre hinweg hat die Stadt Aachen als Mitglied auch im Vorstand des Vereins diese positive Entwicklung begleitet, wenngleich aufgrund des Zuschnittes des eigenen Flächenanteils nur wenig konkrete Projekte in der Stadt Aachen abgewickelt werden konnten. Erschwerend kam darüber hinaus hinzu, dass die Stadt Aachen als Oberzentrum nicht Teil einer LEADER - Region sein kann. Dennoch bietet der Naturpark Nordeifel e.V. auch über die LEADER - Förderung hinaus verschiedene Förder- und Kooperationsmöglichkeiten, die zur Finanzierung von entsprechenden Maßnahmen auch im Südraum Aachens herangezogen werden könnten.

Um stärker an der positiven Entwicklung des Naturparks teilhaben zu können, schlägt die Verwaltung nunmehr eine Vergrößerung des Geltungsbereichs auf dem Stadtgebiet Aachen vor, wie in der beigefügten Karte ersichtlich. Der Vorschlag besteht darin, die Grenzen des Naturparks bis an den Südrand von Lichtenbusch, Schleckheim sowie entlang der Schleckheimer Straße und westlich des Naturschutzgebietes Indetal bis Ausgang Ortslage Brand zu verschieben. Durch diese Erweiterung wären wesentliche Bereiche des Münsterländchens auf Aachener Gebiet in den Naturpark Nordeifel integriert. Nicht alleine das Naturschutzgebiet Walheim oder das derzeit noch großflächig als geschützter Landschaftsbestandteil ausgewiesene Itertal oder der Freyenter Wald sondern auch zahlreiche andere geschützte Landschaftsbestandteile und die wertvollen Grünländer würden in eine künftige Förderkulisse Eingang finden.

Die Erweiterung würde auf einer zusätzlichen Fläche von zirka 19 km2 erfolgen und eine Steigerung der im Naturpark wohnenden Bürgerinnen und Bürger von 500 auf zirka 10.000 Einwohnern bedeuten. Die Einwohnerzahl und Flächengröße sind insofern von Belang, als dass bei der Berechnung der kommunalen Zuschüsse für den Naturpark Nordeifel e.V. ein Betrag gebildet wird, der sich aus der Hektarzahl der betroffenen Fläche und der Einwohnerzahl der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger zusammensetzt.

Unter Anwendung dieser Kriterien würde sich künftig ein Mitgliedsbeitrag von 5.512,00 Euro pro Jahr gegenüber einem bisherigen Beitrag von 1.611,00 Euro pro Jahr ergeben. Die deutliche Erweiterung der Flächenkulisse und die Möglichkeiten, die der Naturpark Nordeifel e.V. mit seinen Konzepten und Fördermöglichkeiten schafft, veranlassen die Verwaltung, eine entsprechende Erweiterung vorzuschlagen. Die Erhöhung des Mitgliedsbeitrages erscheint vor der diesem Hintergrund mehr als gerechtfertigt.

Ein entsprechender Ratsbeschluss vorausgesetzt ergeben sich folgende weitere Schritte:

Mit der Festlegung der Gebietskulisse durch den Rat der Stadt Aachen wird ein entsprechender Antrag beim Naturpark Nordeifel e.V. gestellt.

Hierüber muss die Mitgliederversammlung des Naturparks Nordeifel e.V. beschließen.

In die Entscheidungsfindung sind die Bezirksregierung Köln und vor Allem auch das MKUNLV eingebunden, das letztlich eine entsprechende Genehmigung erteilen muss. Dabei wird nach § 27 Abs.1 und § 44 Abs. 1 BNatschG geprüft, ob die Kulissenerweiterung mit den Zielen und Anforderungen eines Naturparks übereinstimmt.

Hierüber werden bei entsprechendem Antrag der Stadt Aachen Anfang 2017 Gespräche zwischen Ministerium und der Geschäftsstelle des Naturparks Nordeifel e.V. geführt werden. Mit einem dann hoffentlich positiven Ergebnis und damit einer erfolgreichen Erweiterung der Kulisse wäre dann in 2017 zu rechnen.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

PSP 1-130104-900-6 54930000

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2016

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2016

Ansatz 2017 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2017 ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

2.400

2.400

6.400

6.400

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

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Ergebnis

0

0

0

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0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben

Deckung ist gegeben

* Der erhöhte Ansatz ist bei der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2017ff. angemeldet und steht

vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2017 durch die Bezirksregierung zur

Verfügung.

Deckung des um 4.000 € erhöhten Ansatzes ist gegeben aus 1-130104-900-6 52420000.

Abstimmungsergebnis

einstimmig

Weitere Dokumente (1)

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Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2016-08-29 FB 36_0123_WP17 Vergroesserung der Flae SAO.pdf

20.11.2024

13.3 MB

Betroffene Straßen

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Metadaten

TOP
Ö 6
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz
Gremium
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Datum
Di., 25.10.2016
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 36 - Fachbereich Klima und Umwelt
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
22. Februar 2026 um 23:40