Beratung von Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushaltes

Frau Kuca, Referentin des Oberbürgermeisters, hält einen Power Point gestützten Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift eingestellt ist.

Die Koalition aus den Fraktionen der CDU und der SPD reicht einen gemeinsamen Beschlussvorschlag ein, der ebenfalls als Anlage erfasst ist.

Anschließend beantwortet Frau Kuca eine Frage des Herrn Ferrari. Die Produktblätter seien Vorschläge der Verwaltung; die Politik könne diese diskutieren und ändern.

Herr Ferrari stellt fest, wenn die Kennzahlen Steuerungsmöglichkeiten für das laufende Jahr bietensollen, sei eswichtig, jeweils z. B. quartalsweise den Stand mitzuteilen, damit man gegensteuern kann. Nach Mitteilung der Frau Kuca werde dies teilweise schon vorgenommen. Bei manchen Kennzahlen biete sich ein unterjähriges Controlling aber nicht an.

Auf die Frage des Herrn Ferrari nach welchen Kriterien die Kennzahlen von der Verwaltung festgelegt werden, antwortet Frau Kuca, man habe sich mit Richtlinien der KGSt hierzu auseinandergesetzt, die teilweise mit denen der Stadt Aachen übereinstimmen würden. Zu der Frage nach den Konsequenzen, wenn eine Kennzahl z. B. etwas über die Anzahl der Genehmigungsfälle aussage und die Bearbeitungszeit von z. B. 5 Tagen überschritten werde, teilt Frau Kuca mit, dann müsse man sich fragen, inwieweit man mehr Personal benötige oder ob man die Genehmigungszahlen pro Person verringern sollte, damit die Bearbeitungszeit sinkt.

Frau Rhie dankt Frau Kuca für den Vortrag. Die Koalition habe sich die Ziele und Kennzahlen angesehen. Sie hätten als Orientierung gedient. Hiervon ausgehend habe sie Vorschläge erarbeitet, die sie der Verwaltung zur Verfügung stellen wolle. Frau Breuer ergänzt, die Koalition habe teilweise andere Prioritäten gesetzt.

Herr Fischer nimmt den Vortrag als Fortbildung wahr. Dieser sei verständlich gewesen, so auch die beschriebenen SMART-Ziele. Er finde, die Produktblätter seien sehr spezifisch, aber nicht messbar.Er habe es so verstanden, dass man ein Ziel als Prozentzahl in Bezug auf den Zielerreichungsgrad darstellenkönne, damit man sehen kann, wie die Entwicklung ist. Man sollte Ziele in Relation stellen und genau definieren, z. B. Straßen in Unterhalt und Neubau unterteilen.

Frau Kuca entgegnet, das sei eine politische Diskussion. Sie könne sagen, wie es dargestellt werden kann; die Politik müsse festsetzen. Man sollte aber nicht die Priorität auf ein anderes Ziel wechseln, sondern damitin einem anderen Jahr beginnen. Auf die Bemerkung des Herrn Ferrari, man müsse mit Änderungen rechnen, weil die Mehrheiten sich ändern, sagt sie, bei der Festsetzung sollte man sich überlegen, welche Perspektive ein Ziel hat.

Herr A. Müller teilt mit, er betrachte diese Veranstaltung auch als Fortbildung. Die große Koalition habe aber schon einen Beschlussvorschlag vorgelegt. Man könne nicht von ihm erwarten, dass er jetzt im „Schweinsgalopp“ entscheide. So etwas gehöre in die Haushaltsdebatte. Er stimme dagegen, was nichtheiße, dass er inhaltlich dagegen sei.

Herr Ferrari entgegnet, er habe es so verstanden, dass es eine Bitte an die Verwaltung ist, diese Vorschläge einzubeziehen.

Frau Breuer verweist auf den oberen Satz des gemeinsamen Vorschlags; da stehe nichts von „Beschluss“. Es sei also nur ein Prüfauftrag an die Verwaltung.

Herr Fischer bittet um Unterbrechung der Sitzung.In dem Papier der Koalition stehe „Beschlussvorschlag“.

Frau Rhiewendet sich an Herrn A. Müller; er könne jetzt nicht erwarten, dass man sich ausgetauscht habe und man sich aufgrund einer Vorlage, die alle bekommen haben, Arbeit damit gemacht habe, um es jetzt zu verschieben. Jeder habe Zugang zu den gleichen Informationen gehabt.

Herr Achilles kritisiert, die Produktblätter seien nicht besonders transparent. Als Beispiel nennt er das Produkt 120102 „Neubau und Unterhaltung von Straßen“. Die Produktblätter sollten eigentlich die Öffentlichkeit informieren, transparent und vom Bürger nachvollziehbar und leicht verständlich sein. Das sei aber nicht der Fall.

Herr Blum plädiert dafür, die Vorlage der Verwaltung wie vorgegeben zur Kenntnis zu nehmen. Es sei zwar nett von der Koalition, dass sie ihre Ausarbeitungen allen zur Verfügung stelle. Man könne sie aber heute getrost außen vor lassen.

Der Vorsitzende Herr Ferrari unterbricht die Sitzung für 5 Minuten (bis 18.00 Uhr).

Herr Höfken erklärt, die beiden Fraktionen der Koalition hätten sich die Arbeit gemacht, einen Beschlussvorschlag auszuarbeiten; das hätte jeder auch machen können. Die Fraktionen könnten sich nun damit auseinandersetzen.

Ergänzend erklärt Herr Lindemann, in der Einleitung des Beschlussvorschlags werde schon alles gesagt. Die Produktblätter sollen heute nicht beschlossen werden. Die Koalition gebe damit nur einen Prüfauftrag an die Verwaltung.

Herr A. Müller stellt fest, die Mehrheit könne natürlich beschließen, was sie wolle. Seine Bitte werde aber übergangen, denn es werde ein Beschluss vorgelegt; das sei nicht fair.

Herr Ferrari schlägt vor, die Formulierung des Beschlussvorschlags zu ändern, z. B. „… mit der Bitte an die Verwaltung zu prüfen.“

Herr Wingenfeld möchte an die Ausführung des Herrn Höfken anknüpfen. Formal handle es sich um einen Beschlussvorschlag, inhaltlich sei es eine Aufforderung an die Verwaltung, es zu überarbeiten. Es sei die Äußerung einer Erwartung an die Verwaltung.

Frau Rhie erwidert auf die Aussage des Herrn A. Müller, sie fände es fair, dass die Koalition jetzt diesen Vorschlag offiziell einbringe. Unfair wäre es gewesen, diesen per interner Mail oder schriftlich abseits der Öffentlichkeit an die Verwaltung zu übersenden. So aber könne sich jeder damit auseinandersetzen.

Herr Larosch begrüßt aus Sicht der Verwaltung diesen Vorschlag. Die Verwaltung sei in Vorleistung getreten und habe überarbeitete Ziele und Kennzahlen vorgelegt. Sie sei jetzt dankbar für diese Rückmeldung.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob der Beschluss gefasst werden soll und schlägt für den einleitenden Satz des Beschlussvorschlags eine andere Formulierung vor. Es solle klar ersichtlich sein, dass heute die Änderungen nicht beschlossen werden.

Der Ausschuss stimmt mit 1 Gegenstimme mehrheitlich dafür.

Er fasst sodann folgenden