Haushaltsplanberatungen 2017

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns verweist auf die mit der Einladung versandte Vorlage und das Produktblatt „Ziele und Kennzahlen“. Er schlägt vor, heute lediglich über den Haushalt zu beraten und das Produktblatt für das Bezirksamt Brand als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Brand am 14.12.2016 aufzunehmen.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bemerkt, dass der nun vorliegende Haushalt dem entspreche, was letztendlich realisiert werden könne. Sie freue sich über den genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf und dem Umstand, dass der Stadtbezirk Brand in den letzten Jahren gut bedacht worden sei.

Da die notwendigen Mittel für die Sanitäranlagen nebst Schiedsrichterraum für den Sportplatz Brander Wallfehlten, werde zur heutigen Bezirksvertretungssitzung der interfraktionelle Antrag „Sportplatz Brander Wall“ vom 16.11.2016 vorgelegt. Die Kostenermittlung der Verwaltung in Höhe von ca. 1,6 Mio. € sei allerdings ihrer Meinung nach zu hoch angesetzt.

Herr Hellmann von der SPD-BF bemängelt die Systematik und Übersichtlichkeit des gut 2.800 Seiten starken Haushaltsplanentwurfs. Er bedankt sich für die ergänzende Bereitstellung der bezirklichen Unterlagen und merkt an, dass in der Liste der aufgrund § 14 GemHVO nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen auch Projekte ohne Betrag aufgeführt seien, aber der Umbau Münsterstraße gar nicht erscheine. Da man in dieser Angelegenheit bei den Bürgern im Wort stehe, beantrage er die Einrichtung einer entsprechenden Position in der Liste. Von der Kämmerei habe er zwar eine Eingangsbestätigung auf sein Schreiben in dieser Angelegenheit erhalten, doch trotz mehrmaliger Nachfragen stehe eine abschließende Antwort noch aus.

Herr Auler von der CDU-BF erklärt, dass in der „§ 14-er Liste“ einzig Maßnahmen aufgeführt werden, bei denen die notwendige Planungstiefe für eine qualifizierte Kostenkalkulation noch nicht erreicht sei.

Herr Sanders bestätigt dies und ergänzt, dass für eine Berücksichtigung der Maßnahme als Position im Haushalt eine genauere Kostenschätzung vorliegen müsse. Von der Fachverwaltung sei bei der letzten Beratung über den Baubeschluss für die Münsterstraße in der Bezirksvertretung erläutert worden, dass die für den Ausbau Münsterstraße zwischen Vennbahnweg und Wilhelm-Ziemons-Straße eingestellten Mittel auch für die Planung des restlichen Abschnittes bis zur Autobahn ausreichen würden. Auf der Grundlage dieser Planung könne dann die Anmeldung der Mittel für die Investitionsplanung erfolgen.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF geht davon aus, dass die Gelder für die Planung des nächsten Abschnitts der Münsterstraße vorhanden seien. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten sie in die Veränderungsnachweisung aufgenommen werden. Sie bestätigt Herrn Hellmanns Hinweis auf die Unübersichtlichkeit des Haushalts und schlägt vor, die Kämmerei um eine zweistündige haushaltsrechtliche Schulung für die Mitglieder der Bezirksvertretungen zu bitten.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns verweist auf das Anhörungs- und Empfehlungsrecht der Bezirksvertretung Brand. Vor dem Satzungsbeschluss zum Haushalt durch den Rat der Stadt finde noch eine Bezirksvertretungssitzung statt sowie die Bearbeitung des Veränderungsnachweises.

Auf Hinweis von Frau Stockem von der SPD-BF bestätigt HerrSanders, dass für die Ausbauplanung der Dr.-Josef-Lamby-Straße ein Produktsachkonto vorhanden sei, die eigentlichen Mittel für den Ausbau aber nur in der Liste der aufgrund § 14 GemHVO nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen berücksichtigt seien.Die Einstellung der Ausbaumittel im Produktsachkonto sei erst nach Planung und genauer Kostenschätzung möglich. Der Ausbau der Dr.-Josef-Lamby-Straße sei somit für die Jahre 2018/2019 vorgemerkt.

Herr Hußmann von der Fraktion Grüne erklärt sich mit dem Haushaltsentwurf einverstanden. Es sei nur die Frage zu klären, ob für den Bau des Umkleidehauses am Sportplatz Brander Wall tatsächlich ca. 1,5 Mio. € benötigt werden.

Abschließen lässt Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns über den Beschlussentwurf der Verwaltung abstimmen.