Ziele und Kennzahlen des Produkts 011904Bezirks Kornelimünster/WalheimHaushaltsplanberatungen 2017

Für die CDU-BF ist das Produkt grundsätzlich so in Ordnung. Sie verweist aber auf ein gemeinsames Gespräch aller Bezirksbürgermeister, in dem zu den Produktzielen und Kennzahlen leichte Veränderungen gewünscht wurden. Danach sollen die Veränderungen in den Produktzielen wie folgt sein: 1. Bürgerfreundlichkeit, 2. abschließende Bearbeitung von 80 % aller Eingaben und Anträge vor Ort innerhalb von max. 20 Tagen, 3. Wartezeit max. 20 Minuten in 80 % der Fälle, Einbindung in stadtweite Terminsprechzeitenvergabe und 4. Mitwirkung an Weiterentwicklungen der Angebote (Terminals, Sonderöffnungszeiten etc.). Bei den Kennzahlen sollen die Erfüllungsgrade zu den Zielen 2 und 3 in Prozent definiert werden. Dabei ist der Erfüllungsgrad von 100 % (wie bisher) bei Ziel 2 kritisch zu hinterfragen.

Die SPD-BF informiert, dass die Produktziele und Kennzahlen noch nicht für diesen Haushalt gültig sind; daher sollte man vielleicht noch keinen Beschluss fassen.

Dem entgegnet Herr von Thenen, dass die Produktziele und Kennzahlen formal doch für den Haushalt gelten und es sich bei dem Vorschlag der Bezirksbürgermeister lediglich um eine Empfehlung handelt.

Herr Pütz stellt klar, dass es in der Sache darum geht, die politische Richtung vorzugeben. Die Ziele und Kennzahlen sollen noch nicht für den Haushalt 2017, sondern ab dem Haushalt 2018 gelten.

Auf Vorschlag der CDU-BF ergeht folgender