Bezirkliche Mitteil 2016Vergabe der Restmittel - Teil 2
BA 4/0068/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Hierzu fand vor der Sitzung ein interfraktionelles Abstimmungsgespräch statt, an dem Vertreter aller in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien teilgenommen haben. Unter Berücksichtigung der in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung beschlossenen Bezuschussung in Höhe von 5.000 € für die Veranstaltung „Beau Velo“ ergibt sich ein zur Verfügung stehender Restbetrag in Höhe von
14.115,98 €, über deren Verteilung aufgrund vorliegender Anträge und der interfraktionellen Abstimmung wie folgt beschlossen wird.
Herr von Thenen erläutert das neue auf zwei Jahre befristete Programm (STAMM) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, langzeitarbeitslose Menschen in Beschäftigung zu bringen. In diesem Zusammenhang schlägt das Sozialwerk Aachener Christen e. V. vor, einen sog. „Grün-Service“ einzurichten, der sich im Rahmen des Programms der Verbesserung des Ortsbildes durch Pflege der städt. Grünanlagen annehmen soll. Die Bezirksvertretung hätte die Overhead-Kosten bis Ende 2018 in Höhe von 5.904 € zu tragen.
Die CDU-BF möchte dem Projekt zustimmen, da es immerhin zwei Jahre sind, in denen auch Beiträge an die Sozialkassen gezahlt werden.
Auf Nachfrage der Grünen-BF antwortet Herr von Thenen, auf die Auswahl der Personen haben die Bezirke keinen Einfluss, dafür aber über die Einsatzorte.
Auch die SPD-BF begrüßt die Aktion, auch wenn es nur ein kleiner Beitrag ist. Aber der eine oder andere hat vielleicht eine Chance auf eine feste Anstellung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung spricht sich einstimmig dafür aus, bei Vorliegen des Haushaltsplanes 2017 die Overhead-Kosten für das Projekt „Grün-Service“ zu übernehmen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt nachfolgend aufgeführte Maßnahmen aus den restlichen bezirklichen Mitteln in Höhe von 19.115,98 €
(PSP-Element 1-011904-400-4, Kostenart 53180000) zu bezuschussen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Bezirkliche Mittel 2016 | 50.000,00 € |
Beschlüsse der Bezrksvertretung vom 06.07.2016 und 31.08.2016 - bisher bewilligt | 30.884,02 € |
zur Verfügung stehender Restbetrag | 19.115,98 € |
Nr. | Folgende Anträge liegen derzeit vor | Gesamtkosten der Maßnahme Kostenvoranschlag/Angaben |
1 | Anschaffung einer Trainingsmatte für die Ringerabteilung, eines Beamers und Trainingsgeräte Breitensportabteilung Antrag TV Eintracht 1909 Aachen-Walheim e. V. vom 08.06.2016 Erläuterungen: Sh. beigefügten Antrag nebst Kostenvoranschlag des Vereins | 11.820,56 € |
2 | Sportanlage Kitzenhausweg, Sanierung des Kunstrasenplatzes Antrag FC Inde-Hahn e. V. vom 16.06.2016 Erläuterungen: Sh. beigefügten Antrag nebst Schlussabrechnung Der Verein beantragt einen Zuschuss in Höhe von 30 % des Nettobetrages in Höhe von 105.000 €. Der Fachbereich Sport hat mitgeteilt, dass für die Kostenbeteiligung an der Sportplatzanlage Mittel in Höhe von 25.000 € bereitgestellt werden. | 105.000,00 € |
3 | Finanzierung der Overheadkosten für den Einsatz des City-Service Träger der Maßnahme: Sozialwerk Aachener Christen e. V. Erläuterungen: Die Maßnahme läuft bis Dezember 2018, statt wie irrtümlich angenommen Februar 2018. Overheadkosten insgesamt 6.843,20 € ./. 4.643,60 € (bereits bewilligt) | 2.199,60 € |
4 | Fertigung von Hinweisschildern „Die Teilstrecke des Vennbahnweges zwischen Kornelimünster und Walheim ist Herrn Alois Schweitzer (1936-2013), dem Initiator für den Ausbau dieser Teilstrecke, gewidmet“. Erläuterungen: Die Kosten dieser Maßnahme werden nicht vom Aachener Stadtbetrieb übernommen. Die Höhe der Kosten wird derzeit noch ermittelt. |
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen | ||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2016 | Fortgeschriebener Ansatz 2016 | Ansatz 2017 ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 2017 ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Personal-/ Sachaufwand | 50.000 | 19.115,98 | 150.000 | 150.000 | 0 | 0 |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben | |||||
Weitere Dokumente (2)
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Technische Details
ID: 78454
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=78454
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2016-11-15 BA 4_0068_WP17 Bezirkliche Mitteil SAO.pdf
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 5
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
- Datum
- Mi., 30.11.2016
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 22. Februar 2026 um 23:56