Beratung von Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushalts

Ratsfrau Plum erläutert, dass die Thematik den Finanzausschuss nunmehr seit einiger Zeit begleite und spätestens seit der Vorstellung im April im Finanzausschuss beraten werde. Seinerzeit sei auch eine Empfehlung an die Fachausschüsse ausgesprochen worden, die Ziele und Kennzahlen zu beraten, was mittlerweile zum größten Teil auch geschehen sei. Das Thema müsse als Ansatzpunkt für eine Aufgabenkritik ernst genommen werden. Die Produktblätter verbesserten auch die Transparenz und Steuerungsfähigkeit des Haushalts. Sie begrüße, dass die Darstellung der Produkte des Finanzausschusses bereits eine hohe Qualität aufweise und daher kaum Anpassungen notwendig würden.

Auch die Fachdienststellen der Verwaltung nähmen die Aufarbeitung der Produktblätter ernst.

Ratsherr Pilgram bemängelt, dass zwar die Verwaltung das Thema spürbar ernst nehme, seitens der Politik aber die Beratungen stellenweise ungeordnet seien. Er plädiere dafür, die jeweiligen Änderungen schriftlich in der Sitzung vorzulegen, um eine geordnete Beratung vornehmen zu können.

Er teilt eine Übersicht über die Änderungsanträge aus, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Ratsherr Deumens bestätigt, dass die Beratung in den Ausschüssen deutlicher geordneter ablaufen müsse. Sofern die einzelnen Änderungsanträge nur mündlich verlesen würden, ginge der Überblick schnell verloren. Er regt an, die Beratungen über die Ziele und Kennzahlen zukünftig den Haushaltsplanberatungen vorzuschalten.

Ratsherr Helg bestätigt, dass die Beratung der Ziele und Kennzahlen im Jahr 2016 deutlich vorangeschritten sei. Der Haushalt werde in Zukunft transparenter und übersichtlicher, auch wenn die in den Fachausschüssen beratenen Veränderungen aus Zeitgründen erst im Jahr 2018 in den Haushalt aufgenommen werden könnten. Eine zielbezogene Steuerung sei damit aber ab der Haushaltsplanung 2018 möglich.

Der Ausschussvorsitzende Herr Claßen lässt über die Produktblätter einzeln abstimmen:

Produkt 01.06.08 – Sonstige Zentrale Dienste – E18

Es liegen keine Änderungsanträge vor. Das Produktblatt wird einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen.

Produkt 01.09.01 – Finanzsteuerung und –controlling

Ratsherr Pilgram beantragt, das Ziel 3 „Weiterentwicklung des Controllings und Berichtswesens“ durch das Ziel „Aktuelles Controlling und zeitnahes Berichtswesen“ zu ersetzen. Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Ratsfrau Plum bittet um Prüfung, ob anstelle der absoluten Kennzahl „Jahresfehlbedarf im Haushaltsplan“ die Verhältniskennzahl „Eigenkapitalverzehr in %“ gebildet werden kann.

Das Produktblatt wird wie vorgelegt einstimmig mit 2 Enthaltungen beschlossen.

Produkt 01.09.03 – Steuerliche Betreuung der Gesamtverwaltung und Betreuung der kostenrechnenden Einrichtungen

Es liegen keine Änderungsanträge vor. Das Produktblatt wird einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen.

Produkt 01.09.04 – Vermögens- und Schuldenverwaltung

Es liegen keine Änderungsanträge vor. Das Produktblatt wird einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen.

Produkt 01.09.05 – Geschäftsbuchhaltung

Ratsherr Pilgram beantragt, das Ziel 3: „Medienbruchfreie, digitale Bearbeitung“ zu ergänzen. Gemäß Bericht im Rechnungsprüfungsausschuss seien die Prozesse bei der Buchungsstelle verbesserungsfähig. Insbesondere der Postweg verzögere Auszahlungen und Buchungen. Im Rahmen einer digitalen Buchführung ließen sich hier Optimierungen erzielen.

Frau Grehling befürwortet eine grundsätzliche Prozessbeschleunigung. Die Einführung einer elektronischen Rechnungslegung als strategisches Ziel könne sie sich aber nicht vorstellen.

Ratsfrau Plum befürwortet eine Prüfung, inwieweit Prozesse auch durch IT-Einsatz optimiert werden könne, plädiere aber gegen eine Aufnahme als strategisches Ziel.

Ratsherr Pilgram zieht den Antrag zurück.

Das Produktblatt wird wie vorgelegt einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen.

Produkt 01.09.06 – Zahlungsabwicklung

Es liegen keine Änderungsanträge vor. Das Produktblatt wird einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen.

Produkt 01.09.07 – Vollstreckung

Ratsfrau Plum beantragt, dass Ziel 2: „Ergebnisverbesserung durch Optimierung von Abläufen“ zu streichen. Der Antrag wird einstimmig mit 4 Enthaltungen angenommen.

Das Produktblatt wird unter Berücksichtigung der Streichung des Ziels 2 einstimmig mit 4 Enthaltungen angenommen.

Produkt 01.09.08 – Steuern und sonstige Abgaben

Ratsherr Pilgram beantragt, das Ziel 3: „Steuerprüfungen zur Vermeidung von Steuerverlusten“ zu ergänzen. Steuerprüfungen sollen auch eigenständig möglich sein.

Frau Grehling weist darauf hin, dass hier keine Steuerprüfungen vorgenommen würden. Im Übrigen könne ein Steuerverlust nicht vermieden werden, sondern lediglich früher bekannt werden, sodass eine höhere Planungssicherheit erreicht werden könne.

Ratsherr Pilgram zieht den Antrag zurück, bittet aber um Prüfung, ob eine Anpassung möglich ist.

Das Produktblatt wird wie vorgelegt mehrheitlich beschlossen.

Produkt 01.09.09 – NKF, EDV-ERP-System

Ratsherr Linden fragt, inwieweit die Vorbereitung des Konzernabschlusses noch Ziel sein könne.

Frau Grehling bestätigt, dass die Formulierung der Anpassung bedürfe, da der erste Konzernabschluss bereits erstellt wurde. Allerdings sei weiterhin eine IT-Betreuung notwendig. Sie schlage vor, das Ziel 2: „Vorbereitung des Konzernabschlusses“ zu „Sicherstellung des Konzernabschlusses“ abzuändern.

Ratsherr Fischer weist darauf hin, dass Ziele nur sinnvoll seien, wenn eine Zielerreichung auch messbar ist. Er bittet um Prüfung, inwieweit diese Vorgabe bei Ziel 2 erfüllt sei.

Frau Grehling erläutert, dass gerade bei Produkten, die interne Serviceleistungen abbilden, diese Vorgabe nicht immer umsetzbar sei.

Der Finanzausschuss beschließt das Produktblatt mit der Maßgabe, dass das Ziel 2: „Vorbereitung des Konzernabschlusses“ zu „Sicherstellung des Konzernabschlusses“ abzuändern, einstimmig und ohne Enthaltungen.

Produkt 01.14.01 – Gebäudemanagement

Ratsherr Pilgram weist auf einen Rechtsschreibfehler im Produktziel 1 hin.

Es liegen keine weiteren Änderungsanträge vor. Das Produktblatt wird einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen.

Produkt 01.20.01 – Beteiligungscontrolling

Ratsherr Pilgram beantragt, das Ziel 2: „Aufgabenkritik und Optimierung von Prozessen zur Kostensenkung“ durch „Vernetzung der Beteiligungen für Kooperationen bei Innovationen und neuen Geschäftsfeldern“ zu ersetzen. Es sei nicht Aufgabe des Eigenbetriebscontrollings, eine Aufgabenkritik durchzuführen. Vielmehr solle sie die Beteiligungen dabei fördern, sich modern aufzustellen und neue Geschäftsfelder zu erschließen. Die Notwendigkeit hierzu sei zum Beispiel bei der STAWAG offensichtlich.

Frau Grehling erwidert, dass das Beteiligungscontrolling die jeweilige Geschäftsführung nicht ersetzen könne. Vielmehr solle es Beschlüsse und Beschlussvorlagen der Gesellschaften im Hinblick auf städtische Interessen kritisch hinterfragen. Innovationen und die Erschließung von Geschäftsfeldern müssten nicht von B 06 angestoßen werden sondern lägen bereits im eigenen Interesse der Gesellschaften, spätestens aber im Interesse der Holding-Gesellschaft E.V.A.

Ratsherr Pilgram stellt dem entgegen, dass Controlling nicht mit Kontrolle gleichzusetzen sei. Nach seinem Verständnis bedeute es vielmehr „Steuerung“ und bedinge damit eine aktive Rolle. Kooperationen und Innovationen seien über die Holding hinaus notwendig, da sie gute Entwicklungschancen eröffnen. Dies sei für die städtischen Unternehmen, die den Großteil der kommunalen Infrastruktur trügen, nötig. Das Beteiligungscontrolling müsse die strategische Ausrichtung der kommunalen Unternehmen begleiten.

Ratsherr Linden stimmt zu, dass im Bereich der Beteiligungen innovatives Denken und die Erschließung neuer Geschäftsfelder notwendig seien. Allerdings geschehe dies bereits aus dem Eigeninteresse der Gesellschaften heraus. Eine Aufnahme des Ziels lehne er ab, auch da das Kriterium der Messbarkeit nicht erfüllt sei. Die bloße Kennzahl „Teilnahme an Arbeitskreisen“ o.ä. sei nicht zielführend.

Der Antrag von Ratsherrn Pilgram wird mehrheitlich abgelehnt.

Das Produktblatt wird wie vorgelegt einstimmig beschlossen.

Produkt 04.01.01 – Kulturbetrieb

Ratsherr Pilgram beantragt, das Ziel 2: „Fristgerechte Abstimmung der Wirtschaftspläne zwischen Eigenbetrieb und Stadt bzw. Dezernat II“ zu ergänzen.

Ratsfrau Plum erwidert, dass dies selbstverständlich sein müsse und kein strategisches Ziel darstelle. Sie weist darauf hin, dass die Eigenbetriebe selber ebenfalls Ziele und Kennzahlen aufstellen sollen.

Der Antrag von Ratsherrn Pilgram wird mehrheitlich abgelehnt.

Das Produltblatt wird wie vorgelegt einstimmig beschlossen.

Ratsherr Pilgram zieht die übrigen Anträge zurück.

Da zu den übrigen Produkten keine Änderungsanträge vorliegen, lässt der Ausschussvorsitzende Herr Claßen die übrigen Produktblätter gesammelt abstimmen.

Die Produktblätter werden wie vorgelegt einstimmig beschlossen.