Haushaltsplanberatungen 2017 - Haushaltsplanentwurf 2017 einschließlich Finanzplanung 2018 - 2020
FB 56/0007/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Herr Frankenberger erläutert die Tischvorlage der Verwaltung (Anlage 1).
Frau Höller-Radtke fragt, ob es für die vorliegenden Veränderungsnachweise Änderungswünsche gibt.
Frau Seufert legt für die Fraktion Grüne einen Antrag auf Mittel zur Errichtung einer Trinkerstube als
Tischvorlage (Anlage 2) vor. Sie erläutert, dass der Aufenthalt von angetrunkenen Personen an
verschieden Plätzen und deren Verhalten für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sehr störend ist.
Des Weiteren führt sie aus, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung eine Lösung für dieses Problem erwarten. Die bestehenden Angebote können das Problem nicht lösen. Eine Trinkerstube würde eine Lösung bringen. Als Beispiel nennt Frau Seufert die Städte Kiel und Dortmund. Dort wurden durch Trinkerstuben die Probleme gelöst. Sie appelliert an die Mitglieder des Ausschusses ein Zeichen zu setzen.
Frau Hüllenkremer äußert sich dahingehend, dass sie das Problem sieht und der Anblick auf
Angetrunkene sicher nicht schön ist. Sie weist darauf hin, dass dieses Thema schon öfter diskutiert wurde. Die Lösung kann jedoch nicht sein, das Problem an einen anderen Ort zu verschieben. Die SPD Fraktion stimmt dem Antrag nicht zu.
Herr Demmer merkt an, dass über das Thema Trinkerstube schon mehrfach beraten wurde. Es wurde
keine Lösung gefunden, da kein geeigneter Raum für eine Trinkerstube ausfindig gemacht werden konnte.
Die CDU Fraktion lehnt den Antrag ab.
Herr Deumens erläutert, dass in allen bisherigen Beratungen keine Mehrheit für diese Thema gefunden
wurde. Bei der Argumentation der Fraktion Grüne sieht er nicht die alkoholkranken Menschen im Fokus, sondern die Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Man kann die Menschen nicht wegsperren und er
zweifelt, ob ein solches Angebot angenommen wird. Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Antrag nicht zu.
Frau Höller-Radtke erklärt, dass die Träger bei den alkoholkranken Menschen eine Umfrage zum Thema
Trinkerstube gemacht haben. Von den betroffenen Frauen und Männern ist eine Trinkerstube nicht
gewünscht. Vielleicht muss ein neuer Ansatz gefunden werden. Eine Trinkerstube ist in Aachen nicht
praktikabel.
Frau Seufert schlägt vor, die beantragten Mittel für Alternativvorschläge zu verwenden.
Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Grüne auf Errichtung einer Trinkerstube wird mit 2 Ja-Stimmen und 18 Nein-
Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Frau Hüllenkremer gibt von der CDU- und SPD Fraktion eine Tischvorlage mit Vorschlägen zur
Überarbeitung der Ziele und Kennzahlen ab (Anlage 3).
Herr Deumens schlägt vor, dass die vorliegenden Produktblätter angenommen werden.
Änderungswünsche sollen schriftlich eingereicht und in der ersten Sitzung in 2017 beraten werden.
Herr Frankenberger findet den Vorschlag gut. Er schlägt vor, die vorliegenden Produktblätter zu
beschließen. Die Änderungswünsche sollen in einer neuen Vorlage Anfang 2017 beraten und
beschlossen werden.
Herr Demmer schlägt vor, die Produktblätter für 2017 in der ursprünglichen Form zu beschließen und für
2018 zu aktualisieren. Änderungswünsche sollen nachgereicht und in der ersten oder zweiten Sitzung
2017 beraten werden.
Mit 5 Enthaltungen wird einstimmig folgender Beschluss gefasst:
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produktbereiche 050101, 050105, 050201, 050202, 050301, 050401, 050501, 100803 und 100804 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2017 und der Finanzplanung 2018 – 2020 (Anlage 1) einschließlich der Produktblätter (Anlage 2) und der Veränderungsnachweisung (Anlage 3).
Er beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.
Der Ausschuss beschließt die im Teilfinanzplan 2017 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2018 – 2020 (Anlage 1) einschließlich der Veränderungsnachweisung (Anlage 4).
Erläuterungen
Erläuterungen:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie hat über folgende Produktbereiche zu beraten:
- 050101Sonstige soziale Leistungen
- 050105Delegationsaufgaben nach der Satzung der StädteRegion Aachen
- 050201Besondere soziale Leistungen
- 050202Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
Flüchtlingsaufnahmegesetz, Teilhabe- und Integrationsgesetz
- 050301Lastenausgleich (Zuständigkeit FB 55)
- 050401Sozialversicherungsangelegenheiten (Zuständigkeit FB 30)
- 050501Integrationsbeauftragte/r, Kommunales Integrationszentrum und Nadelfabrik
- 100803Verwaltung und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften
- 100804Verwaltung und Betrieb sonstige Unterkünfte
Eventuelle sich gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergebende Änderungen werden in einer Veränderungsnachweisung nachgereicht.
Mit Neugründung des Fachbereichs FB 56 wurde das Produkt 10.04.05 „Kommunale Wohnungsmarktbeobachtung“ umbenannt in „Wohnbaukoordination / Sozialplanung“.
Entsprechend wurden im Rahmen der Veränderungsnachweisung Mittel aus dem Produkt 01.13.05 „Aachener Handlungskonzept Wohnen“ und Mittel aus dem Produkt 05.01.01 „Sozialraumbezogene Maßnahmen“ und „Sonderprogramm NRW, Quartiersmanagement“ dorthin verschoben.
Das Produktblatt 050101 wird überarbeitet und zeitnah vor der Sitzung nachgereicht.
Die Stadt Aachen bedient sich zur Zielsteuerung eines strategischen Managements.
Dabei werden aus den von Rat und Verwaltungsvorstand vorgegebenen strategischen Zielen der Stadt Aachen die jeweiligen Produktstrategien abgeleitet.
Auf dieser Grundlage wurden für alle Produkte, aber auch für alle Leistungen der Eigenbetriebe, in einem moderierten Prozess Ziele und Kennzahlen entwickelt.
Damit wird auch einer Forderung des § 12 Gemeindehaushaltsverordnung NRW nachgekommen, nach der produktorientierte Ziele sowie Kennzahlen zur Zielerreichung verbindlich festzulegen sind.
Diese Ziele und Kennzahlen sollen zur „Grundlage der Gestaltung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts“ gemacht werden.
Die grundsätzliche Steuerungsausrichtung des Haushaltes über Ziele und Kennzahlen wurde durch den Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 15.03.2016 bestätigt, wonach diese Ziele und Kennzahlen ein wesentlicher Haushaltsberatungsgegenstand werden sollen.
Anlehnend an den empfehlenden Beschluss des Finanzausschusses wurde der TOP „Beratung von Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushaltes“ auf die Tagesordnung vom 29.09.2016 des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie gesetzt, um einen Austausch über diese Daten zu ermöglichen. Die Beratung wurde vertagt.
Die Produktblätter sind Bestandteile des Haushaltplanes, so dass im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auch über die festgelegten Ziele und Kennzahlenberaten wird.
Am 15.10.2016 wurde der Fachbereich 56 – Wohnen, Soziales und Integration neu gebildet. Im Rahmen des laufenden Organisationsprozesses werden die Ziele und Kennzahlen Anfang 2017 überarbeitet und der Zielausrichtung des Fachbereiches angepasst.
Anlagen zu dieser Vorlage sind die Produktblätter mit Zielen und Kennzahlen für das Jahr 2017 für alle Produkte, die in der Zuständigkeit des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie liegen. Diese Produktblätter waren bereits Bestandteil des Haushaltsplans 2016.
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (4)
Die Dokumente werden direkt vom Ratsinformationssystem der Stadt Aachen abgerufen und nicht von uns gespeichert oder gehostet.
Technische Details
ID: 78657
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=78657
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2016-11-22 FB 56_0007_WP17 Haushaltsplanberatun SAO.pdf
16.11.2024
2.7 MB
Metadaten
- TOP
- Ö 8
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie
- Gremium
- Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
- Datum
- Do., 08.12.2016
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 56 - Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 23. Februar 2026 um 00:03
Beschlussdokument
Sammeldokument öffentlich
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