Mitteilungen der Verwaltung

Herr Frankenberger gibt den nachfolgenden Sachstandsbericht zur Einführung der Gesundheitskarte

für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Insgesamt 20 Kommunen haben die Gesundheitskarte in NRW eingeführt. Der Fachbereich 56 hat diese Kommunen angeschrieben und um einen Erfahrungsbericht gebeten. Neun Kommunen haben geantwortet. Insbesondere wurde nach den finanziellen Auswirkungen und nach dem Verwaltungsaufwand gefragt. Zu den finanziellen Auswirkungen konnten noch keine Angaben gemacht werden. Der Verwaltungsaufwand wurde von einigen Kommunen als wesentlich höher als vorher beschrieben, bei anderen Kommunen ist der Aufwand geringer. Dies ist stark abhängig von der zuständigen Krankenkasse. Bei der für die Stadt Aachen zuständige Krankenkasse, der AOK Rheinland/Hamburg wird von einem etwas geringeren Aufwand berichtet.

§ 15 der Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte regelt „Evaluation und

Qualitätssicherung“. Hiernach ist eine Evaluation nach Abrechnung der ersten beiden Quartale

vorgesehen. Folglich dürfte zeitnah eine zentrale Evaluation durch das Ministerium für Gesundheit,

Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgen. Diese Evaluation ist

abzuwarten.

Des Weiteren teilt Herr Frankenberger mit, dass am 10. Januar 2017, um 18.00 Uhr, in der Nadelfabrik der Film „Denk ich an Deutschland“ vorgeführt wird. Danach soll ein Austausch unter den Besuchern

stattfinden. Er lädt die Mitglieder des Ausschusses zu dieser Veranstaltung herzlich ein.