Ausbaumaßnahmen (Kanalerneuerungen), die eine Beitragspflicht gemäß § 8 KAG NW auslösenBaubeschluss und zum Teil erforderliche Abschnittsbildungen gemäß § 2 Abs. 4 Ausbaubeitragssatzung
B 03/0077/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Herr Larosch erläutert den Hintergrund für die Einbringung der Vorlage.
Hierdurch werde auch einer Forderung des Verwaltungsgerichts Aachen entsprochen.
Es ergeht der folgende
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Mobilitätsausschuss beschließt die in der Anlage aufgeführten Ausbaumaßnahmen (Kanalerneuerungen) undfür die in der Anlage aufgeführten Ausbaumaßnahmen in Teilabschnitten die Abrechnung der entsprechenden einzelnen Abschnitte.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die STAWAG erneuert/e im Auftrag der Stadt die Kanäle in den in der Anlage aufgeführten Straßen bzw. Straßenabschnitten. Ein formeller Baubeschluss seitens der Stadt liegt nicht vor, sollte aus Gründen der Rechtssicherheit allerdings gefasst werden.
Darüber hinaus obliegt nach § 2 Absatz 4 lit. a) der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG- für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Aachen vom 11.12.2015 (SBS) die Entscheidung über die Abrechnung einzelner Abschnitte einer Straße dem Mobilitätsausschuss des Rates der Stadt.
Die Verwaltung schlägt dem Mobilitätsausschuss vor,
-die in der Anlage aufgeführten Ausbaumaßnahmen (Kanalerneuerungen) und
-für die in der Anlage aufgeführten Ausbaumaßnahmen in Teilabschnitten die Abrechnung der entsprechenden einzelnen Abschnitte
zu beschließen.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen | ||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 2017 | Fortgeschriebener Ansatz 2017 | Ansatz 2018 ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 2018 ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) |
Einzahlungen | 1.600.000 | 1.600.000 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
Finanzielle Auswirkungen
keine
Maßnahmebezogene Einnahmen
keine
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (1)
Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.
Technische Details
ID: 79107
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=79107
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2016-12-16 B 03_0077_WP17 Ausbaumassnahmen _Kan SAO.pdf
26.11.2024
159.3 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 9
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses
- Gremium
- Mobilitätsausschuss
- Datum
- Do., 19.01.2017
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Geändert
- 19.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 19. Februar 2026 um 08:50