Gefahrenstellen im Radwegenetz identifizieren und beseitigen;Antrag der Grünen im Rat der Stadt vom 05.10.2016

Herr Müller hält einen Power Point gestützten Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift einsehbar ist.

Ergänzend teilt Frau Ernst mit, dass man sich mit dem Unfall und der Situation „An der Schanz“ in der nächsten Unfallkommission in 2 Wochen auseinander setzen werde.

Frau Breuer dankt für den Vortrag, aber auch für den Hinweis der knappen Personalressourcen. Die Beseitigung von Gefahrenstellen sei teilweise ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ ohne Einbeziehung des Ausschusses. Es gebe neben den Radfahrern aber auch andere schützenswerte Verkehrsteilnehmer, besonders die Fußgänger.

Herr Fischer erläutert den Tenor des Ratsantrages der Fraktion Grüne: Gefahrenstellen müssten entschärft werden; hinzu kämen Umweltaspekte. Besonders gefährlich für Radfahrer sei die Querung der Straße „An der Schanz“. Die Aufgaben seien teilweise Geschäfte der laufenden Verwaltung. Die Stadt Aachen habe gutes Personal und es gebe auch viele positive Ergebnisse. Sicherheit sei ein wichtiger Aspekt. Deshalb sei es schlecht, wenn zu wenig Personal zur Verfügung stehe. Er schlage vor, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung mitteilt, wieviel Personalkapazität gebraucht werde, um auf die Eingaben der Bürger eingehen zu können.

Herr Schulz teilt mit, die SPD Fraktion habe sich mit dem Antrag der Grünen auseinandergesetzt. Im ersten Moment sei er positiv aufgenommen worden. Dann sei aber klar geworden, dass er so nicht erfüllt werden kann, da a) Personal und b) Geld fehlt. Das sei auch im Vortrag des Herrn Müller deutlich geworden. Der SPD-Arbeitskreis könne sich nur bedanken, dass die Verwaltung mit knappen Personalressourcen schon sehr viel erreicht habe. Man könne das aber zum Anlass nehmen, die Verkehrsführung an der Schanz neu zu überdenken. Die Verwaltung muss sich fragen, was sie braucht, um das Notwendige bearbeitenund um vorausschauend arbeiten zu können, z. B. in Bezug auf Unfallschwerpunkte. Nur der Personal- und Verwaltungsausschuss und letztlich der Rat könnten sagen, wieviel Personal eingesetzt werden soll, um das richtige Handlungskonzept zu erarbeiten.

Herr Blum ist der Meinung, Herr Müller habe die Situation gut dargestellt. Dass man nicht alles sofort erledigen könne, müsse allen klar sein. Frau Breuer habe richtig gesagt, dass es auch andere Verkehrsteilnehmer gibt, deren Interessen berücksichtigt werden müssten. In Bezug auf die Schanz habe er schon oft gestaunt, wie schnell dort gefahren wird. Er sei froh, dass dort nun etwas geschehen ist; die Stoppschilder und abgebildeten Verkehrspolizisten seien nicht zu übersehen. Er hoffe, dass es nun besser werde.

Herr Siepmann dankt für den Vortrag und fragt, wieviel Stellen für den Radverkehr zur Verfügung stehen. Auch wenn er den Vorschlag der Fraktion Grüne gut finde, müsse er sich doch fragen, ob hierfür Leute eingestellt werden sollen oder ob es nicht dringender wäre, neue Mitarbeiter für andere Bereiche, z. B. für das Meldewesen einzustellen.

Frau Breuer teilt mit, sie habe den Antrag so verstanden, dass die Verwaltung herausfinden soll, wo noch Gefahrenstellen sind und wo ein Handeln notwendig ist. Die Grünen würden aber nur die Radfahrer sehen. Es gebe nicht nur schwarz und weiß. Genauso könnte sie den Antrag stellen, zu untersuchen, wie oft Radfahrer verkehrswidrig fahren.

Die Koalition habe beschlossen, die Vorlage der Verwaltung so und ohne Zusatz zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Fischer entgegnet, es gehe hier nicht um Lappalien. Anlass sei ein Todesfall in einer gefährlichen Situation. Die Verwaltung schreibe, dass Sicherheit oberste Priorität habe. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung diesem Grundsatz folge. Sie habe aber auch dargestellt, dass zu wenig Personal vorhanden ist, um allen gerecht zu werden.

Herr Wingenfeld sagt hierzu, es sei keine Frage, dass die Verwaltung mehr Personal brauche, um schneller agieren zu können. Andererseits gebe es auch ökonomische Fakten. Er könne das Thema aber gerne im Verwaltungsvorstand besprechen. Auch gebe es Fachkommissionen zum Verkehrsplanungs-Prozess mit dem Ziel, die Mobilität weiterzuentwickeln; das Thema könne er gerne mitnehmen.

Es ergeht der folgende