TOP 4.3Öffentlich

Bürgerantrag zur Fortführung des Saunabetriebs in der Schwimmhalle Ost

FB 52/0057/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr M.erläutert seinen Antrag und geht auf die von ihm vorgelegten ergänzenden schriftlichen Ausführungen ein.

An der sich anschließenden Diskussion nehmen Herr Bausch (SPD), dieVorsitzende, Frau Dr. Lassay, Herr Bredohl (Die Linke), Herr Schmitt-Ott (CDU) und Herr Ferrari (Grüne)teil. Herr Bredohl und Herr Ferrari sprechen sich für eine Verweisung des Antrages an den Sportausschuss aus.

Mehrheitlich mit 6 Ja-Stimmen lehnt das Bürgerforum die Verweisung an den Sportausschuss ab und

beschließt wie folgt.

Beschluss

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag gilt damit als behandelt.

(Philipp)

Oberbürgermeister

Erläuterungen

Erläuterungen:

Von Herrn L. Miekley wird beantragt, dass die Stadt dem Stadtsportbund Aachen e. V. empfiehlt die Schließung der Sauna in der Schwimmhalle Ost zum 31.12.2016 zurückzunehmen. Gleichzeitig soll aus Sicht von Herrn Miekley der Saunabetrieb ebenso wie der sonstige Badebetrieb in der Schwimmhalle Ost durch die Stadt Aachen finanziell unterstütz werden. Begründet wird dies von ihm mit dem wertvollen Freizeitangebot durch die Sauna im Ostviertel Aachens.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Schwimmhalle Ost wurde 1995 an die Aachener Bad & Sport gGmbH verpachtet mit der Zweckbestimmung einer eigenverantwortliche Führung eines Hallenbades mit einer Nutzung durch die Öffentlichkeit, Schulen und Vereine.

Im Jahr 2000 hat dann die Aachener Bad & Sport gGmbH mit Zustimmung der Stadt, als Verpächterin, einen Saunabereich errichtet. Dabei waren beide Parteien darüber einig, dass die Stadt sich in keiner Weise an den Kosten für die Errichtung sowie für den Betrieb beteiligen wird.

Errichtung und Betrieb des Saunabereiches liegen ausschließlich in der Eigenverantwortung des Pächters, d. h. der Aachener Bad & Sport gGmbH, deren Gesellschafter wiederum der Stadtsportbund Aachen e. V ist.

Die städtischen Mittel, die die Aachener Bad & Sport gGmbH von der Stadt erhält, waren und sind ausschließlich zur Sicherung des Betriebes der Schwimmhalle bestimmt.

Die Darlegung der Aachener Bad & Sport gGmbH, dass der Betrieb der Sauna zum Jahresende 2016 vor allem aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt wird, ist aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar. Insbesondere, da auch die Stadt u. a. aus wirtschaftlichen Gründen in keinem ihrer Schwimmbäder eine Sauna betreiben würde.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bereits die Kosten für den Energieverbrauch in der Schwimmhalle Ost seit 2009 durch die Stadt Aachen übernommen wurden und damit der städtischen Haushalt pro Jahr durchschnittlich mit rd. 238.000 € belastet wird und dass im Rahmen der letzten Verhandlungen aktuell eine Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Schwimmbadbetrieb von 130.000 € auf 144.500 € erfolgt ist, ist eine weitere Aufstockung der städtischen Mittel nicht angezeigt.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

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Auszahlungen

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0

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Ergebnis

0

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0

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+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

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Abschreibungen

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Ergebnis

0

0

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+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

Weitere Dokumente (1)

Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.

Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2017-01-11 FB 52_0057_WP17 Buergerantrag zur For SAO.pdf

21.11.2024

503.1 KB

Metadaten

TOP
Ö 4.3
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bürgerforums
Gremium
Bürgerforum
Datum
Di., 31.01.2017
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 52 - Fachbereich Sport
Geändert
19.2.2026
Inhalt abgerufen
19. Februar 2026 um 08:54