Programm "Gute Schule 2020", Hier: Prioritätenliste

Herr Brantin teilt mit, dass er mit der Prioritätenliste einverstanden ist. Sie ist aus seiner Sicht realistisch und umsetzbar und für die Politik transparent ausgearbeitet.

Allerdings wünscht er einen Sachstandsbericht in einem vierteljährlichen Rhythmus vor dem Ausschuss. Die Verwaltung müsse hier ihrer Informationspflicht gegenüber dem Ausschuss nachkommen, auch wenn er anerkennt, dass es sich bei der Umsetzung des Programms um eine „Mammutaufgabe“ handelt. Die Große Koalition legt einen geänderten Beschlussvorschlag vor:

„Der Schulausschuss (…) empfiehlt

-dem Rat der Stadt Aachen die fortgeschriebene vorgeschlagene Prioritätenliste zu beschließen (…).

Der zweite Spiegelstrich des Beschlussvorschlages aus der Verwaltungsvorlage entfällt und wird durch folgenden ersetzt:

„Über den Fortgang der Projekte/Maßnahmen ist mindestens vierteljährlich im Schulausschuss zu berichten.

Er beauftragt die Verwaltung, einen abgestimmten Vorschlag zu erarbeiten, der aufgrund der zeitlich ambitionierten Projektlaufzeit für die anstehenden Projekte und Maßnahmen eine rechtlich abgesicherte flexible Handhabung für die Verwaltung – unter Beachtung der Kontrollfunktion der politischen Gremien – vorschlägt.“

Herr Balthasar gibt zu bedenken, dass die Personalressourcen in der Verwaltung, insbesondere im Baubereich, erschöpft sind. Wenn die Fördermittel aus dem Programm kurzfristig und sinnvoll eingesetzt werden sollen, ist die Einrichtung zusätzlicher Stellen für die Dauer des Programms – vor allem im Bau- und IT-Bereich – notwendig. Daher schlägt die GRÜNE Fraktion vor, den oben aufgeführten geänderten Beschlussvorschlag der Großen Koalition wie folgt zu ergänzen:

„Der Schulausschuss empfiehlt der Verwaltung, für die Zeit der Umsetzung des Programms ‚Gute Schule 2020‘ für folgende Bereiche temporär jeweils eine Fachkraft im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule einzustellen:

a)Bau- und Projektleitung der Maßnahmen

b)Koordinierung der inhaltlichen Umsetzung des IT-Bereichs.“

Frau Plum schließt sich einer Änderung des Beschlussvorschlages nicht an. Zumal obliegt die Entscheidung über die Einrichtung weiterer Personalstellen dem hierfür zuständigen Personal- und Verwaltungsausschuss und nicht dem Schulausschuss. Sie nimmt außerdem Bezug auf den Ratsantrag Nr. 166/17, welcher unter dem Thema „Ingenieurleistungen - bedarfsgerecht und kosteneffizient“ in der Ratssitzung am 21.12.2016 und im PVA am 12.01.2017 behandelt wurde. Dort soll durch die Verwaltung geprüft werden, ob ein Verzicht auf Fremdvergabe von Ingenieurleistungen zu Gunsten einer Eigenerledigung durch das Gebäudemanagement (E 26) durchgeführt werden kann. Daher ist die Umsetzung des Programms aus ihrer Sicht mit dem vorhandenen Personal beim E 26 zu bewältigen und es soll hierfür keine projektbezogene Stellenaufstockung erfolgen.

Die vorhandenen Mittel sind entsprechend durchkalkuliert und durch die Schwerpunktlegung auf eher kleine Projekte ist kein weiterer Spielraum für Stellen gegeben.

Auch Frau Ketteniß und Herr Sahm sehen keinen Bedarf für zusätzliche Stellen und verweisen auf die Äußerung von Herrn Lennartz vom Gebäudemanagement in der Sitzung vom 01.12.2016, er sähe keinen zusätzlichen Bedarf.

Herr Krott erinnert sich an die Äußerung des Herrn Lennartz in der Sitzung vom 01.12.2016, man müsse sich keine Sorgen machen. Sollte sich dennoch im Laufe des Verfahrens ein Bedarf für eine zusätzliche Stelle entstehen, so werde eine Information der Verwaltung an die Politik erwartet und man könne nachjustieren. Im Hinblick auf die IT-Beratung sei auch das Medienzentrum zur Unterstützung bereit, ebenso wie die regioIT. Daher sieht auch Herr Krott keinen Bedarf für eine weitere Stelle.

Herr Brötz stellt klar, dass die Verwaltung bereits mit Beginn des Bekanntwerdens des Programms einen Bedarf an zusätzlichen Personalressourcen angemeldet habe, da das Programm mit den vorhandenen Mitarbeitern im Schulbetrieb aufgrund der hohen Komplexität und den vielen beteiligten Akteuren nicht umsetzbar ist. Auf diese Notwendigkeit sei seit November 2016 in jeder Vorlage für Verwaltungsvorstand, Schulausschuss, Bürgerforum und Rat hingewiesen worden.

Herr Rohé ergänzt, dass aufgrund des hohen Bauvolumens von über fünf Millionen Euro im Jahr dringend neue Stellen zur Unterstützung geschaffen werden müssen.

Frau Plum erklärt, dass der Personal- und Verwaltungsausschuss bereits in seinen Sitzungen im Dezember 2016 sowie Januar 2017 über einzurichtende Stellen entschieden hat und der Haushalt nun beschlossen ist. Für weitere Stellen für das Programm sei keine entsprechende Vorlage des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule beim Fachbereich Personal eingegangen. Eine ausschließliche Benennung des Personalbedarfs im Verwaltungsvorstand und im Rat der Stadt Aachen sei nicht ausreichend. Sie ist der Meinung, dass die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen seien.

Herr Brötz entgegnet, dass das neu eingeführte optimierte Stelleneinrichtungsverfahren trotz beschlossenem Haushalt Ausnahmen ermöglicht und gerade für die Abwicklung von großen Förderprogrammen noch Stellenbedarfe angemeldet werden können. Er könne ohne adäquate Projektleitung für die zeitgerechte Umsetzung des Programms nicht die Verantwortung übernehmen. Das Aufgabengebiet einer Projektleitung konnte erst in den letzten Wochen definiert werden, da das Landesprogramm bis Dezember 2016 fortwährend geändert wurde. Der Personaldezernent Dr. Kremer sei auch der Meinung, dass in begründeten Bedarfen unterjährige Stelleneinrichtungen möglich sind.

Frau Griepentrog ist der Ansicht, dass ohne die gute Arbeit der Verwaltung eine Sicherung der Fördermittel nicht möglich gewesen wäre.

Herr Krott ergänzt, dass eine Bedarfsanmeldung über zusätzliche Stellen seitens der Verwaltung wünschenswert gewesen wäre, bevor der diesjährige Haushalt beschlossen wurde. Auch Herr Brantin stellt eine mangelnde Kommunikation fest, die aus seiner Sicht zusammen mit der Prioritätenliste hätte erfolgen müssen.

Herr Brötz betitelt dies als einen „Fluch der guten Tat“. Mit Bekanntwerden des Programms seien umgehend fünf Anträge der Fraktionen bei der Verwaltung eingegangen und diese habe sofort mit der Bearbeitung begonnen, ohne dass der endgültige Erlass vorgelegen habe. Es habe bis Ende letzten Jahres die Basis gefehlt, um bereits einen detaillierten Stelleneinrichtungsnatrag zu formulieren. In allgemeiner Form wurde der Personalbedarf von Beginn an kommuniziert. Dies nun negativ für die Verwaltung auszulegen, empfindet er als problematisch.

Frau Schwier verweist abschließend auf die Tagesordnungspunkte 5 und 5.1 der Sitzung des Rates der Stadt Aachen am 21. Dezember 2016. In der Vorlage FB 45/0303/WP17 heißt es auf Seite 9:

„Das hohe Investitionsvolumen erfordert aber auch einen zusätzlichen befristeten Stellenbedarf.“

Es wird über den geänderten Beschlussvorschlag der Großen Koalition abgestimmt.

Die Ergänzung der GRÜNEN Fraktion wird mit elf Gegenstimmen nicht angenommen.