TOP 15.1Öffentlich

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen

FB 32/0009/WP17-1 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt die Anträge des MAC – Märkte und Aktionskreis City e.V. vom 03.01.2017 für Aachen Innenstadt, der BIG – Burtscheider Interessen Gemeinschaft e.V. vom 03.01.2017 für Burtscheid und der Interessen Gemeinschaft Brander Handel, Handwerk und Gewerbe vom 28.09.2016 für Brand zur Kenntnis.

Nach Beratung und Empfehlung der betroffenen Bezirksvertretung und des Hauptausschusses sowie nach Stellungnahme der Kirchen und der Gewerkschaften ver.di und DGB beschließt der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 22.03.2017 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2017 als Ordnungsbehördliche Verordnung.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Das Sommerfest des Marienhospitals soll verschoben werden.

Daher beantragt die Burtscheider Interessen Gemeinschaft (BIG e.V.) mit Antrag vom 19.01.2017 die Verschiebung des verkaufsoffenen Sonntag vom 25.06.2017 auf den 09.07.2017.

Die Zahl der insgesamt freizugebenden Sonn- und Feiertage je Kalenderjahr wird von dieser Änderung nicht beeinträchtigt, es bleibt nach wie vor bei insgesamt 11 Terminen, jedoch nur noch verteilt auf 9 Tage und 3 Stadtbezirke bzw. -teile.

(Philipp)

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

Investive Auswirkungen

Ansatz

2017

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2017

Ansatz 2017 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2017 ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

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0

Auszahlungen

0

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Ergebnis

0

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+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2017

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2017

Ansatz 2017 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2017 ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

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0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

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Abschreibungen

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Ergebnis

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+ Verbesserung /

- Verschlechterung

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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Dokumente (4)

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Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2017-01-23 FB 32_0009_WP17-1 Ordnungsbehoerdliche SAO.pdf

20.11.2024

1.5 MB

Metadaten

TOP
Ö 15.1
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Brand
Datum
Mi., 01.02.2017
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Kenntnisnahme
Federführend
FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Geändert
19.2.2026
Inhalt abgerufen
19. Februar 2026 um 08:55