Wohnraumschutzsatzung – aktueller Sachstand

Frau Begolli bedankte sich im Namen der Fraktion „Die Linke“ für die ausführliche Vorlage der Verwaltung. Diese zeige, dass ein Beschluss für eine Wohnraumschutzsatzung sinnvoll gewesen wäre. Der aktuelle Wohnungsmarkt ließe sich leider nicht regulieren. Gerade im Bereich der Aquis Plaza würden viele Leerstände existieren. Sie verwies darauf, dass andere Städte eine solche Satzung erfolgreich eingeführt haben. Ihre Fraktion würde es daher begrüßen, wenn auch in Aachen einen Wohnraumschutzsatzung erlassen werde.

Herr Moselage sprach sich im Namen der FDP-Fraktion gegen den Erlass einer Wohnraumschutzsatzung aus. Aus seiner Sicht würden sich die Leerstände hauptsächlich auf Geschäftslokale beziehen. Da der Wohnungsmarkt derzeit sehr lukrativ sei, würden sogar Büroräume zu Wohnräumen umgebaut.

Herr Dr. Breuer teilte für die Grünen mit, dass man sich den Äußerungen von Frau Begolli anschließen würde. Der Wohnungsmarkt würde sich leider nicht von alleine regulieren. In der Vorlage wurde dargelegt, dass es teilweise einen Missbrauch gäbe. Von daher solle man nicht darauf warten, dass der Markt noch prekärer werde.

Herr Baal teilte mit, dass seine Fraktion den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen werde. Aus seiner Sicht solle die Kommune jedoch erst dann in die Rechte Privater eingreifen, wenn dies dringend erforderlich sei. Man brauche eine gewisse kritische Anzahl an Missbrauchsfällen, um dagegen vorzugehen. Weiterhin müsse für die Fremdvermietung von Wohnraum eine Nutzungsgenehmigung vorliegen, d.h. das Bauordnungsamt müsse vorab einer Nutzungsänderung zugestimmt haben. Sollte eine solche Genehmigung nicht vorliegen, könne man gegen eine solche Ordnungswidrigkeit im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vorgehen. Aus diesem Grunde halte die CDU den Ratsbeschluss aus dem Vorjahr weiterhin für richtig.

Der Ausschussvorsitzende Herr Bürgermeister Plum schlug vor, die Angelegenheit gegebenenfalls im Planungsausschuss zu behandeln und berichten zu lassen, ob seitens der Bauordnung gegen Missbrauchsfälle vorgegangen werde. Offensichtlich sei eine Fremdvermietung an Touristen lukrativ.

Herr Frankenberger konnte berichten, dass man im Vorfeld mit anderen Städten über den Effekt einer Wohnraumschutzsatzung gesprochen habe. Alle Städte gaben die Rückmeldung, dass diese ein zusätzliches Instrument darstelle, gegen Zweckentfremdungen vorzugehen. Die Stadt Bonn berichtete beispielsweise, dass spekulative Leerstände zurückgegangen seien.

Frau Begolli fragte nach, wie man Leerstände ohne den Bestand einer Satzung erfassen könne. Bei einer Wohnraumschutzsatzung ginge es schließlich nicht nur um Zweckentfremdungen, sondern auch um die Erfassung und Beseitigung von Leerständen.

Herr Frankenberger teilte mit, dass man derzeit nur die Leerstände im Bereich des geförderten Wohnraums mitgeteilt bekomme. Für den freifinanzierten Wohnraum könne man derzeit keine Erhebungen machen.

Herr Dr. Otten sagte, dass Einigkeit bestünde, dass ein Handlungsbedarf vorhanden sei. Alleine durch den Erlass einer Satzung würden die Missstände nicht behoben. Von daher solle man weiterhin aufmerksam sein, um die vorhandenen Missstände zu erfassen und zu bekämpfen. Er schlug vor, dass man sich im Planungsausschuss berichten lassen sollte, wie man den Missständen begegnen könne.