Eröffnung der Sitzung

Der Ausschussvorsitzende Herr Bürgermeister Plum eröffnete die Sitzung um 17:00 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung beantragte Herr Baal sowohl für die CDU- als auch für die SPD-Fraktion die Vertagung der Tagesordnungspunkte 3 und 4 (Ziele und Kennzahlen) wegen Beratungsbedarf.

Die Vertagung der Tagesordnungspunkte wurde einstimmig vom Ausschuss genehmigt.

Weiterhin beantragte Herr Baal die Absetzung des Tagesordnungspunktes 6 (Abrechnung überhöhter Mieten auf Basis der SGB II-Richtlinien), da aus Sicht seiner Fraktion die Zuständigkeit des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses nicht gegeben sei.

Die Fraktion der Grünen sprach sich gegen die Absetzung des Tagesordnungspunktes aus.

Über die Absetzung wurde anschließend abgestimmt.

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss hat sich mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung gegen die Beratung des Tagesordnungspunktes ausgesprochen.