Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a) Herr Andreas Trojan, Karlstr. 37, bat um Mitteilung, welchen Stellenwert eine vor Gericht abgegebene eidesstattliche Versicherung als Beleg der Bedürftigkeit nach dem SGB II habe. Herr Lindgens verwies auf die bereits nach der letzten Ausschusssitzung gegebene schriftliche Antwort der Verwaltung und das in dieser Angelegenheit anhängige gerichtliche Verfahren. Bevor dieses nicht abgeschlossen sei, könne die Frage, welche Qualität die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung habe, nicht beantwortet werden. Im Übrigen handele es sich hierbei um eine spezielle Rechtsfrage zu einem Gesetz, dessen Ausführung nicht in der Verantwortung der Stadt Aachen liege. b) Herr Andreas Trojan, Karlstr. 37, stellte die Frage, ob es bei der Stadtverwaltung Aachen einen Ansprechpartner gebe, mit dem man persönliche Probleme klären könne. Herr Lindgens berichtete, dass im Fachbereich Verwaltungsleitung der Bürgerbeauftragte, Herr Willi Claßen, als Ansprechpartner zur Verfügung stehe. Zudem beschäftigten sich Frau Willems und Herrn Dupont (Bürgerbüro und Klärungsstelle) sowie der Beschwerdeausschuss der Stadt Aachen mit entsprechenden Anliegen. Spezielle rechtliche Fragen wären unmittelbar mit den zuständigen Fachämtern wie z. B. Jugendamt sowie Sozialamt zu klären. In Angelegenheiten, die die ARGE in der Stadt Aachen betreffen, empfahl er, sich mit der dortigen Geschäftsführung in Verbindung zu setzen. Abschließend stellte er fest, dass es Herrn Trojan offensichtlich um die Klärung von Sachfragen gehe. Sollte eine Klärung seines Anliegens innerhalb der Verwaltung nicht in seinem Sinne erfolgen, stehe ihm der Rechtsweg offen. Wenn auch die Entscheidungen der Gerichte nicht seinen Vorstellungen entsprächen, seien die Mittel der Verwaltung allerdings ausgeschöpft.