Ratsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 22.11.2016 „Politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ausbauen“

Herr Bredohl ist über die Verwaltungsvorlage erfreut, da seiner Ansicht nach somit ein niedrigschwelliges Angebot für die Belange der Kinder und Jugendlichen geschaffen wird, ohne neue Strukturen zu entwickeln.

Herr Deloie begrüßt die beabsichtigte Stärkung der Partizipation und des Einflusses von Kindern und Jugendlichen. Allerdings befürchtet er, dass die Verwaltungsvorlage dieser Stärkung entgegenwirken könnte. Seinem Empfinden nach wird Kindern und Jugendlichen nicht das Gefühl vermittelt, dass ihre Belange mit ausreichender Priorität behandelt werden und greift beispielhaft hierzu die Skater-Anlage am Alten Klinikum auf, deren Prozess bereits lange andauert.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage impliziert nicht konkret genug, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen in jeder Sitzung des Bürgerforums behandelt werden können, sondern erweckt den Anschein, dass dies nur zweimal im Jahr möglich ist. Er betont, dass Kinder und Jugendliche stets vorrangig gehört werden müssen und schlägt daher alternativ vor, in jeder Sitzung die Eingaben und Anträge von Kindern und Jugendlichen zu behandeln.

Frau Scheidt schlägt daher vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage um die Anregung von Herrn Deloie zu ergänzen. Grundsätzlich sollen die Belange von Kindern und Jugendlichen in jeder Sitzung des Bürgerforums behandelt werden. Darüber hinaus sollen zwei Sitzungen jährlich besonders beworben werden, dass in diesen Sitzungen die Belange explizit behandelt werden.

Herr Sahm findet, dies sei grundsätzlich eine gute Idee. Allerdings vertritt die Fraktion DIE PIRATEN eine andere Haltung hinsichtlich der Nutzung des Bürgerforums für die Belange von Kindern und Jugendlichen. Dies sei hierfür nicht der richtige Ort. Er befürwortet eher die Einrichtung eines Kinder- und Jugendrates, der ähnlich aufgebaut werden soll wie der bereits bestehende Seniorenrat. Dieser Rat soll auch über ein eigenes Budget verfügen.

Zur Entwicklung eines solchen Rates bietet er seine Mithilfe an.

Herr Bredohl schließt sich dem Vorschlag von Frau Scheidt an. Die von Herrn Sahm vorgebrachte Idee findet er ebenfalls gut, allerdings sollte jedoch zunächst ein niedrigschwelliges und kostenneutrales Angebot entwickelt werden.

Herr Deloie bittet die Verwaltung um eine Darstellung der bereits vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in der nächsten gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulauschuss.

Außerdem bitten Herr Deloie und Herr Sahm um einen Sachstand zum KidS-Projekt (Kommunalpolitik in der Schule).

Frau Drews erläutert hierzu, dass die Verwaltung zwischenzeitlich einen Träger zur Umsetzung des KidS-Projektes gefunden hat. Ein entsprechender Bericht wird in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden. Sie würde sich über eine Beteiligung der Ausschussmitglieder am Projekt freuen.

Herr Giancoli begrüßt den Ratsantrag der Fraktion DIE LINKE, allerdings hat er Bedenken zur Wirksamkeit der – sowohl bestehenden als auch künftig geplanten – Beteiligungsmöglichkeiten. Nach seinem Empfinden werden die Anregungen nicht zeitnah umgesetzt.

Herr Brehm erklärt sich zur Mitwirkung bereit, wenn es darum gehe, ein Konzept zur Jugendbeteiligung zu entwickeln.

Herr Sahm informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass er selbst bereits ein Ansprechpartner des KidS-Projekts ist und man sich daher gerne an ihn wenden kann. Aus seiner Sicht ist es kein Problem, Interessierte zur Mitarbeit an derartigen Projekten zu finden.

Da die aktuelle Generation von Kindern und Jugendlichen in ein paar Jahren selbst politisch Einfluss über die Wahlen nehmen kann, ist es seiner Meinung nach erstrebenswert, diese Generation entsprechend zu informieren.

Frau Scheidt betont, dass sich nach ihrem Empfinden bereits heute Kinder und Jugendliche politisch interessieren und nicht nur dann, wenn eine Wahl bevorsteht.