Aktuelle Situation in der ARGE

Herr Raschke berichtete, dass die ARGE zwischenzeitlich über das erforderliche Personal verfüge. Im Bereich Integration sei es denARGEn der Stadt und des Kreises in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Wirtschaftsförderung sowie der Optionskommune Düren gelungen, Fördergelder in die Region zu bringen. Mit dem Projekt KRAss stünden 5 Mio €für den Personenkreis der über 50jährigen zur Verfügung. In dem Bereich der unter 25jährigen werde das seitens des Sozial- und Gesundheitsausschusses bereits in der Vergangenheit begleitete Projekt Job Plan fortgeführt. Dieses habe einen gewissen Modellcharakter entwickelt. Zudem sei mit den Gewerkschaften, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer sowie den Unternehmerverbänden ein Arbeitskreis gebildet worden, in dem die Einrichtung von Ein-Euro-Jobs abgestimmt und diskutiert werde. Um eine weitere Qualitätsverbesserung zu erreichen, werde zukünftig intensiv in die Aus- und Fortbildung der neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen investiert. Darüber hinaus werde die Erreichbarkeit der ARGE erheblich forciert. Auf diesem Gebiet bestehe dringender Handlungsbedarf.

Herr Müller bat um Mitteilung, wann die ARGE genaue Zahlen liefern könne. So sei insbesondere interessant, wie viele Personen in welchen Bereichen zu Ein-Euro-Jobs herangezogen worden seien. Zudem bat er um Mitteilung, wie viele Qualifizierungsmaßnahmen zwischenzeitlich angelaufen seien. Er bat Herrn Raschke, zu schätzen, wie viele Personen zwischenzeitlich aufgefordert seien, ihre Unterkunftskosten zu senken bzw. wie vielen angedroht worden sei, die Arbeitslosengeld II-Leistungen aufgrund von unangemessenen Unterkunftskosten zu kürzen. Schließlich bat er um Mitteilung, ob geklärt worden sei, wer für die in den Niederlanden und in Belgien wohnenden arbeitslosen Deutschen zuständig sei und inwieweit Kontakt zu den dortigen Arbeitsbehörden aufgenommen worden sei.

Herr Lindgens betonte, dass die ARGE eine selbständige Behörde sei. Sie sei lediglich mit Personal der Stadt Aachen und der Bundesagentur für Arbeit besetzt worden, weil sie keine Dienstherrenfähigkeit besitze. Das Handeln der ARGE werde durch die strategischen Vorgaben der Trägerversammlung bestimmt. Der Beirat berate den Geschäftsführer bei seiner Aufgabenwahrnehmung. Die permanenten Fragen nach Abläufen und Arbeitsweisen der ARGE außerhalb dieser Gremien und damit ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit brächten die Geschäftsführung in einen Interessenkonflikt.

Frau Höller-Radtke ergänzte, dass die Kontrolle der ARGE über die Trägerversammlung sichergestellt sei. Im Hinblick auf die Besetzung von Ein-Euro-Jobs sei zudem durch den Beirat und die Bildung des von Herrn Raschke beschriebenen Arbeitskreises sichergestellt, dass die Arbeitsgelegenheiten gemeinnützig und zusätzlich seien. Es sei nicht Aufgabe des Sozial- und Gesundheitsausschusses, die ARGE darüber hinaus zu kontrollieren.

Frau Scheidt machte deutlich, dass der Tagesordnungspunkt „Aktuelle Situation in der ARGE“ dazu diene, über Dinge informiert zu werden, die das Sozialgefüge der Stadt betreffen. Die Öffentlichkeit des Sozial- und Gesundheitsausschusses dürfe nicht dazu genutzt werden, sich mit Einzelfragen zu profilieren. Sie regte an, den Tagesordnungspunkt zukünftig auf eine Berichtsform zu beschränken.

Herr Künzer teilte mit, dass er bereits zu einem früheren Zeitpunkt darauf hingewiesen habe, dass der ARGE seiner Meinung nach hinsichtlich der Einbindung der Kommunalpolitik ein Konstruktionsfehler anhafte. Im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Mietsenkung sei erkennbar geworden, dass die Kommunalpolitik dennoch für Fehler der ARGE verantwortlich gemacht werde. Er regte an, in einer der nächsten Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses die Thematik Jugendarbeitslosigkeit zu beraten und bat Herrn Raschke, hierzu Informationen vorzubereiten. Insbesondere sei von Interesse, ob den jungen Menschen unter 25 Jahren tatsächlich nach drei Monaten Arbeitslosigkeit ein Angebot unterbreitet werden könne und ob die Berufsberatung die Jugendlichen, die keine Ausbildungsstelle gefunden haben, am Ende eines Jahres der ARGE zuführe.

Herr Lindgens unterstützte Herrn Künzer dahingehend, dass es sich bei der Jugendarbeitslosigkeit tatsächlich um ein im Sozial-und Gesundheitsausschuss zu beratendes Thema handele. Zur Vorbereitung dieser Thematik bat er darum, konkrete Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Herr Verholen berichtete, dass nach seinem Kenntnisstand eine vor der Sommerpause verabschiedete gesetzliche Nachbesserung es den Kommunen ermögliche, einen größeren Einfluss auf die Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch auszuüben. Vor dem Hintergrund der sehr guten Zusammenarbeit zwischen den Verbänden der Wohlfahrtspflege und dem Sozialamt in der Vergangenheitbat er um Mitteilung, ob die Stadt Aachen von dieser Option Gebrauch mache.

Herr Lindgens bestätigte, dass tatsächlich eine Rahmenvereinbarung zur Weiterentwicklung der Grundsätze der Zusammenarbeit der Träger der Grundsicherung in den Arbeitsgemeinschaften nach § 44 b SGB II vorliege. Am 27.09.2005 werde zu dieser Thematik ein Gespräch mit den Leitungskräften der ARGE stattfinden. Danach müsse die Frage geklärt werden, ob die Stadt Aachen zukünftig das entscheidende Stimmrecht in der Trägerversammlung wahrnehmen wolle.

Auf Nachfrage von Herrn Combächer berichtete Herr Mahr, dass es zwischenzeitlich eine Entscheidung des Sozialgerichtes Aachen gebe, wonach im Ausland lebende Personen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben. Beim Arbeitslosengeld II handele es sich nicht um eine Versicherungsleistung sondern vielmehr um eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung, die von der entsprechenden Verordnung der EU (VO (EWG) 1408/71) nicht erfasst werde. Diese Entscheidung sei jedoch noch nicht rechtskräftig. Erkenntnisse darüber, ob die Wohnortkommunen im jeweiligen Ausland Leistungen an diese Personen erbringen, lägen ihm nicht vor.

Frau Wilms dankte Herrn Raschke für seine Ausführungen und regte an, zukünftig im Regelfall auf seine Anwesenheit zu dem Tagesordnungspunkt „Aktuelle Situation in der ARGE“ zu verzichten. Lediglich in besonderen Ausnahmefällen sei er um Teilnahme zu bitten. Abschließend bat sie Herrn Müller, seine Fragen auf Themen zu beschränken, die die kommunalen Angelegenheiten betreffen.

Herr Müller bestätigte, dass es sich bei der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, den Gewerkschaften sowie den Unternehmerverbänden um wichtige Organisationen handele. Anders als die Ratsmitglieder seien deren Vertreter jedoch nicht vom Volk gewählt. Er halte es für falsch, über die Auswirkungen von Hartz IV nicht öffentlich zu diskutieren. Der Beirat der ARGE tage lediglich zweimal im Jahr. Somit habe er keine Möglichkeit, an die für ihn notwendigen Informationen zu kommen. Dies könne er nicht akzeptieren.

Frau Höller-Radtke unterstützte die Anregungen von Frau Scheidt und Frau Wilms zum zukünftigen Umgang mit demTagesordnungspunkt „Aktuelle Situation in der ARGE“. In den kommunalen Verantwortungsbereich fallende Fragen seien vorab schriftlich zu stellen, sodass eine Vorbereitung von Seiten der Verwaltung möglich sei. In diesem Zusammenhang könne auch darüber entschieden werden, inwieweit eine Teilnahme von Herrn Raschke an der jeweiligen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses sinnvoll bzw. erforderlich sei.

Herr Schäfer (CDU-Fraktion) beantragte zur Geschäftsordnung, die Debatte zu schließen. Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen unterstützt.