Bericht zur Gründung der Metropolregion Rheinlandhier: Tagesordnungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 22.02.2017

Herr Oberbürgermeister Philipp verweist auf das Protokoll der Gründungsversammlung vom 20.02.2017, das als Tischvorlage ausliegt. Mehr gebe es dazu derzeit eigentlich nicht zu berichten.

Herr Pütz, PIRATEN, äußert sein Befremden über den von CDU und SPD gemeinsam vorgelegten Beschlussentwurf zu diesem Punkt.

Herr Servos, SPD, betont, dass in der Satzung der Metropolregion festgeschrieben sei, dass die Stadt Aachen nur eine Stimme habe. Daher könne man wichtige Entscheidungen z.B. im Hauptausschuss vorbereiten.

Herr Baal, CDU, führt aus, dass es in diesem Beschlussentwurf im Kern darum gehe, eine Politische Diskussion überhaupt zu ermöglichen. Es sei wichtig, sich vorher zu beraten, wenn es um inhaltliche Ausrichtungen oder die Abstimmung von Zielen gehe.

Bürgermeisterin Scheidt, GRÜNE, kündigt an, dass sich ihre Fraktion dem Beschlussentwurf von CDU und SPD anschließen werde. Es sei gut, wenn die Vertreter der Stadt Aachen mit einer vorher abgestimmten Meinung in die Gremien der Metropolregion gingen.

Herr Oberbürgermeister Philipp äußert, dass es tatsächlich der Idealfall wäre, wenn sich die Delegierten der Stadt Aachen sowohl in der Euregio Maas/Rhein als auch in der Metropolregion Rheinland vorher abstimmen könnten. Ob dies im realen Ablauf allerdings immer gelingen könne, werde erst die Zukunft zeigen.