Mitteilungen der Verwaltung und Anträge der Bezirksvertretung

Die Mitteilungen der Verwaltung liegen der Bezirksvertretung schriftlich und als Tischvorlagen vor.

Zu Punkt 1. Beleuchtung

Herr von Thenen führt ergänzend dazu aus, dass es in der vormaligen Prioritätenliste einen sehr hohen Stellenbereich (Punkt 5 - tatsächlich Punkt 1, wg. fehlender anderweitiger Maßnahmen) bzgl. einer Beleuchtung an der Nütheimer Straße gegeben hat. Die Mittel von 50.000 € im Jahr sind im Haushalt eingestellt. Er bittet um Unterstützung der Bezirksvertretung, damit die Maßnahme aktiviert werden kann.

Die SPD-BF fragt nach, warum die Straße von Lintert bis Oberforstbach durchgängig als Tempo 50 km/h ausgewiesen wurde.

Frau Claßen berichtet, dass die Verwaltung aufgefordert worden ist, dort Tempo 50 km/h einzurichten.

Der Landesbetrieb Straßenbau hat festgestellt, dass bei einer Geschwindigkeit von 70 km/h auf dieser Straße der Aufprallschutz an der Brücke zwingend erforderlich ist. Dieser Aufprallschutz kann hier aber nur realisiert werden, wenn entweder die Fahrbahn verengt wird, damit ein ausreichend breiter gemeinsamer Geh-/Radweg vorhanden ist oder aber der gemeinsame Geh-/Radweg auf eine unzulässige Breite von 1,00 m reduziert wird. Bei einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h ist der Aufprallschutz nicht notwendig. Vor dem Hintergrund, dass auf der stark befahrenen Straße nur einseitig ein gemeinsamer Geh-/Radweg vorhanden ist, findet die Reduzierung des Geh-/Radweges keine Zustimmung. Es wurde entschieden, die durchgehende Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h anzuordnen.

Die SPD-BF regt an, diese Geschwindigkeitsreduzierung durchgehend bis Walheim durchzuziehen, da hier sehr stark gerast wird.