E-Bikes für das Ordnungsamt; Ratsantrag der Grünen v. 9.5.2016 – Nr. 168Ratsantrag der Piraten-Fraktion v. 28.11.2016 – Nr. 226/17

Herr Fröhlke bringt einleitend sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Verwaltungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt die Thematik nicht in allen Aspekten zufriedenstellend behandele und damit möglicherweise der Eindruck entstanden sei, die Kontrolle der Radwege habe keine Priorität für die Verwaltung. Im Gegenteil sei dies ein wichtiges Anliegen seines Fachbereichs, auch wenn er zugeben müsse, dass bei 15.000 von insgesamt 250.000 „Knöllchen“ jährlich für Vergehen im Zusammenhang mit Radverkehrsanlagen noch deutlich Luft nach oben vorhanden sei. Man sei bemüht und arbeite daran, dieses Verhältnis zu verbessern, allerdings sei nach seiner Einschätzung eine E-Bike-Streife nicht das geeignete Mittel hierzu. Hauptgrund für diese Einschätzung sei die steigende Zahl an Übergriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, allein in 2016 habe man 30 Strafanzeigen gestellt. Man sei der Überzeugung, durch die heute schon praktizierte Vorgehensweise mit E-Smart- Einsätzen in Kooperation mit der ASEAG bessere Ergebnisse erzielen zu können.

Für die SPD-Fraktion nimmt Frau Rhie Bezug auf die öffentliche Debatte zu dieser Vorlage und plädiert dafür, die Themen nicht zu vermischen. Zum einen gehe es um verstärkte Kontrollen von Radverkehrsanlagen, zum anderen um die Ausstattung der Verwaltung mit Pedelecs. Beides seien wichtige Themen für ihre Fraktion, die man aber getrennt voneinander behandeln wolle. Für die Kontrollen sei es sinnvoll, das Mittel einzusetzen, das den dienstlichen Zweck am besten erfülle. Vor einer Beschlussfassung hierzu wolle man einen konkreten Bericht des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung im Ausschuss hören, wobei man auch Informationen zu der von Herrn Fröhlke angesprochenen Problematik der Übergriffe auf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erwarte. Diesen Aspekt könne man nicht ignorieren, man müsse Lösungen finden, um den Schutz der Bediensteten zu gewährleisten. Zu diesem Themenkomplex befinde sich bereits ein Tagesordnungsantrag der Fraktionen SPD und CDU in Vorbereitung. Zur Frage der Ausstattung der Verwaltung mit Pedelecs habe man ebenfalls gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen geänderten Vorschlag für die heutige Beschlussfassung erarbeitet: Man wolle die Verwaltung beauftragen, das Pilotprojekt „Dienst-Pedelecs“ auszuweiten und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung die Möglichkeit geben, auf freiwilliger Basis Fahrräder und Pedelecs für die Ausübung ihrer Diensttätigkeiten zu nutzen. Die Verwaltung solle hierzu prüfen, inwieweit eine Kooperation mit dem E-Bike-Verleihsystem Velocity möglich sei. Das Projekt solle nach einem Jahr ausgewertet und die Ergebnisse in den zuständigen Fachausschüssen vorgestellt werden.

Herr Achilles stellt für die Fraktion der Piraten ebenfalls einen geänderten Beschlussvorschlag vor. Man hoffe, die von der Verwaltung eingesetzten Überwachungskräfte für die Perspektive der Radfahrer sensibilisieren zu können und zu erreichen, dass die Kontrolle der Radverkehrsanlagen genauso selbstverständlich als wichtige und ständige Aufgabe betrachtet werde wie die Kontrolle der Parkplätze. In diesem Sinne beantrage man, die Verwaltung zu beauftragen, eine regelmäßige Überwachung von Fahrradinfrastruktur in Aachen durchzuführen, die sich vornehmlich gegen Verkehrsbehinderungen auf Radverkehrsanlagen richten und mit geeigneten Verkehrsmitteln durchgeführt werden soll. Zudem sei man der Auffassung, dass die durch die in zweiter Reihe haltenden Paketzusteller ausgelöste Problematik mittlerweile nicht mehr zu verantworten sei. Um mit den Verursachern ins Gespräch zu kommen, solle die Verwaltung beauftragt werden, mit allen Paketzustelldiensten, die in Aachen ausliefern, eine Abmachung zu treffen, um dafür zu sorgen, dass Radverkehrsanlagen auf mehrspurigen Hauptverkehrsstraßen in Zukunft nicht mehr von deren Lieferfahrzeugen zugestellt werden.

Herr Fischer führt aus, dass die Fraktion der Grünen mit der Darstellung in der Verwaltungsvorlage nicht zufrieden seien. Insbesondere die Aussage, mit der Benutzung von Pedelecs „steige das Unfallrisiko erheblich“ sei ein Schlag ins Gesicht aller Radfahrer und all derer, die sich seit Jahren um eine Verbesserung der Situation bemühten. In anderen Städten funktioniere das Prinzip der Fahrradstreife, es sei nicht ersichtlich, warum Aachen nicht von diesen Erfahrungen profitieren und ebenfalls einen solchen Versuch starten könne. Die von Frau Rhie kritisierte Vermischung der Themen sei an dieser Stelle durchaus gewollt, man halte es für wichtig, dass die Überwachungskräfte auch die Perspektive der Radfahrer einnähmen. Der Beschlussvorschlag der Koalition sei aus Sicht der Grünen in Ordnung, es fehle allerdings völlig der Aspekt der regelmäßigen und wirkungsvollen Kontrollen. Hier sei man auch weiterhin der Auffassung, dass der Einsatz von Pedelecs sinnvoll sein könne, daher plädiere man dafür, die existierenden Möglichkeiten auszuloten und hierzu auch heute einen Beschluss zu fassen. Bestandteil dieses Beschlusses müsse in jedem Fall nicht nur die Regelmäßigkeit der Kontrollen, sondern auch die Kontrolldichte sein, insofern könne man sich dem Beschlussvorschlag der Piraten anschließen, wenn dieser Aspekt ergänzt werde.

Für die CDU-Fraktion betont Frau Breuer, dass man den gemeinsam mit der SPD-Fraktion erarbeiteten Beschlussvorschlag gut durchdacht habe und an diesem festhalten wolle. Die vorgebrachte Kritik am Ordnungsamt empfinde man als einseitig, mit der gegebenen Personalkapazität, die aus haushalterischen Gründen auch nicht ohne weiteres aufgestockt werden könne, sei eine wesentliche Ausweitung der Kontrolltätigkeit speziell für Radverkehrsanlagen schwierig, schließlich hätten die Überwachungskräfte auch noch andere Aufgaben zu erfüllen.

Als Vertreter des Seniorenrats weist Herr Dr. Klöcker darauf hin, dass durch das häufige Halten in 2. Reihe und auf Busspuren auch die Busse massiv behindert würden. Dies führe zu einer Einschränkung der Barrierefreiheit, unter der insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen zu leiden hätten. Leider werde hier zu wenig unternommen, und wenn, seien die Strafen für ein solches Vergehen viel zu niedrig.

Herr Fröhlke nimmt aus Verwaltungssicht Stellung zu den vorgetragenen Anregungen und betont nochmals, dass man konstruktive Kritik ernst nehme und entschlossen sei, die Überwachungssituation im Bereich Radverkehrsanlagen zu verbessern. Man bitte dringend darum, der Verwaltung die Auswahl des hierzu am besten geeigneten Mittels hierzu zu überlassen, und dies sei nicht das Pedelec. Man befinde sich in einer ständigen best-practice-Diskussion mit anderen Städten und habe auch dort nicht den Eindruck gewonnen, dass Fahrradstreifen wirklich erfolgreich eingesetzt würden.

Frau Rhie betont, dass es auch für die SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen sei, die Situation der Radfahrer zu verbessern. Dies wolle man jedoch auf der Grundlage einer fundierten Entscheidungsfindung tun, deshalb werde man einen Beschluss erst fassen, wenn ein detaillierter Bericht der Verwaltung über die gegenwärtige Situation vorliege. Im Übrigen sei es nach ihrer Auffassung durchaus möglich, die Perspektive eines Radfahrers einzunehmen, ohne selbst das Fahrrad für dienstliche Einsätze zu nutzen.

Herr Achilles appelliert an die übrigen Ausschussmitglieder, in der heutigen Beschlussfassung deutlich zu machen, dass alle Entscheidungsträger gewillt seien, den Radverkehr sicherer zu machen. Ansonsten bleibe es bei dem durch die Verwaltungsvorlage leider verstärkten Eindruck, dass dies dem Ausschuss kein wichtiges Anliegen sei.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Rhie, Frau Breuer und die Herren Lindemann, Achilles, Fischer und Dr. Klöcker beteiligen, nimmt der Vorsitzende Bezug auf die vorliegenden Beschlussanträge und stellt fest, dass es nach seiner Einschätzung hier inhaltliche Überschneidungen gebe. Er kündigt an, dass er zunächst den Antrag der Fraktionen CDU und SPD abstimmen lassen werde. Aus dem Beschlussantrag der Piraten werde er dann noch den dritten Absatz, der eine evtl. abzuschließende Vereinbarung mit den Paketdienstzustellern beinhalte, zur Abstimmung stellen, da dies ein neuer und ansonsten nicht berücksichtigter Aspekt sei.

Der Ausschuss fasst den folgenden