Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise 1 Aachen I und 2 Aachen II zur Landtagswahl am 14.05.2017

Der Kreiswahlleiter stellt fest, dass Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung nach § 3 Abs. 2 der Landeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht und die Vertrauenspersonen aller eingereichten Kreiswahlvorschläge schriftlich geladen worden sind.

Er legt dem Kreiswahlausschuss folgende Kreiswahlvorschläge vor:

Wahlkreis 1 Aachen I

Wahlkreis 2 Aachen II

Der Kreiswahlleiter berichtet über das Ergebnis seiner Vorprüfung.

Anhand der auf den Kreiswahlvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke sei festgestellt worden, dass kein Kreiswahlvorschlag verspätet eingegangen worden sei. Entsprechend seien keine Kreiswahlvorschläge zurückzuweisen.

Der Kreiswahlausschuss prüft nunmehr im Einzelnen die rechtzeitig eingegangenen Kreiswahlvorschläge. Die Prüfung erstreckt sich im Besonderen auf folgende Punkte:

a)Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe oder, im Falle einer/eines parteilosen Bewerbers/Bewerberin, Name und ggf. Kennwort.

b)bei Parteien Nachweise

aa)über demokratisch gewählten Landesvorstand, schriftliche Satzung und Programm, falls die Partei nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl vertreten ist oder ihre Parteieigenschaft nicht bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt worden ist.

bb)über die Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers in geheimer Wahl an Hand der Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung und der Versicherung an Eides statt nach § 18 Abs. 8 des Landeswahlgesetzes.

c)Unterzeichnung des Kreiswahlvorschlags, Bescheinigung des Wahlrechts und Zahl der gültigen Unterschriften.

d)Person des Bewerbers/der Bewerberin, Zustimmungserklärung sowie Versicherung an Eides statt über die Parteimitgliedschaft des Bewerbers/der Bewerberin des Kreiswahlvorschlages einer Partei und Bescheinigung der Wählbarkeit.

Bei der Prüfung der rechtzeitig eingegangenen Kreiswahlvorschläge ergeben sich keine Mängel. Deswegen beschließt der Kreiswahlausschuss, keine Kreiswahlvorschläge zurückzuweisen:

Der Kreiswahlausschuss beschließt sodann einstimmig, folgende Kreiswahlvorschläge zuzulassen:

Wahlkreis 1 Aachen I

*vorläufig.

Die endgültige Reihenfolge und Nummerierung wird gem. § 29 Abs. 2 LWahlO vom Landeswahlleiter festgelegt.

Wahlkreis 2 Aachen II

Der Kreiswahlleiter verkündet die Entscheidung des Kreiswahlausschusses. Des Weiteren weist er darauf hin, dass gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses binnen drei Tagen Beschwerde eingelegt werden könne, und zwar

1.gegen die Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlags von der Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlags, vom Landeswahlleiter oder vom Kreiswahlleiter,

2.gegen die Zulassung eines Kreiswahlvorschlags vom Landeswahlleiter oder vom Kreiswahlleiter.

Die Beschwerde sei an den Landeswahlausschuss zu richten und beim Kreiswahlleiter schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift einzulegen.

Der Kreiswahlleiter schließt die öffentliche Sitzung.