Tonbandunterstützte Protokollführung in den AusschusssitzungenHier: Ratsantrag Nr. 234 / 17 der Allianz für Aachen
Dez II/0011/WP17 · Entscheidungsvorlage
Tonbandunterstützte Protokollführung in den AusschusssitzungenHier: Ratsantrag Nr. 234 / 17 der Allianz für Aachen
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Ratsherr Palm, Allianz für Aachen, erklärt, dass der Antrag der Ratsgruppe eine Mindestforderung im Sinne verwaltungstechnischer Vereinfachung darstelle und es vorrangig darum gehe, relevante Vorgänge und Gespräche rechtssicher zu protokollieren. Anlass sei eine Schulausschusssitzung des vergangenen Jahres, deren Protokoll umstritten sei; das Verfahren sei beim Verwaltungsgericht anhängig. Die Protokollführung, besonders wenn es um missliebige oppositionelle Beiträge gehe, sei nicht frei. Es habe sich der Verdacht erhärtet, dass Protokolle ins Genehme verändert würden und somit sogar von einer Zensur geredet werden könne.
Der Oberbürgermeister bezeichnet den Vorwurf der Zensur als absolute Frechheit und weist diesen entschieden zurück.
Ratsherr Deloie, SPD-Fraktion, empfindet es als ungemeine Frechheit, anderen Mitgliedern Zensur vorzuwerfen und eine allgemeine Wahrnehmung in einem Ausschuss mit der Wahrnehmung der Ratsgruppe in Gegensatz zu stellen.
Der Oberbürgermeister rät, der demokratischen Tradition entsprechend, dazu, bei Klärungsbedarf die nächste Ausschusssitzung zu nutzen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt lehnt eine Ausdehnung der Tonträgeraufzeichnungen auf die Protokollführung der Ausschusssitzungen - im Wege einer entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung – ab.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Mit dem als Anlage beiliegenden Ratsantrag vom 29.12.2016 beantragt die Allianz für Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
„In den Ausschusssitzungen der kommunalen Stadtverwaltung Aachen werden zur Anfertigung von schriftlichen Protokollen künftig Tonbandaufzeichnungen verwendet. Die Stadtverwaltung wird beauftragt die benötigten Aufnahmegeräte zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen.“
Das Antragsziel, die Ausdehnung von Tonträgeraufzeichnungen auch auf die Protokollführung der Ausschusssitzungen, ist nur über eine Änderung der „Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse“ zu erreichen, für die nach § 9 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Aachen der Rat zuständig ist.
Nach § 57 Abs. 4 Satz 1 der GO NRW kann der Rat für die Arbeit der Ausschüsse Richtlinien aufstellen. Der Rat hat in § 26 der Geschäftsordnung das Verfahren in den Ausschüssen festgelegt. Nach § 26 Abs. 1 gelten die Vorschriften der Abschnitte I (für den Rat) und II (für die Bezirksvertretungen) sinngemäß für die Ausschüsse des Rates – allerdings mit Ausnahme der §§ 2 (Abs. 3), 6, 11, 21 und 23 – 25.
Nach § 21 Abs. 1 dürfen für die Erstellung der Niederschrift Tonträgeraufzeichnungen der (Rats-) Sitzungen erfolgen. Auf der Grundlage dieser Tonträgeraufzeichnungen wird ein Wortprotokoll erstellt. Nach der eindeutigen Ausschlussregelung in § 26 Abs. 1 ist dieses Verfahren für die Sitzungen der Ratsausschüsse nicht eröffnet; nach § 25 Abs. 1 gilt dies in gleicher Weise für die Sitzungen der Bezirksvertretungen, in denen ebenfalls keine Tonträgeraufzeichnungen zugelassen sind.
Die vorgenannten Regelungen in den §§ 21 und 26 der Geschäftsordnung wurden im Rahmen der dritten Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse vom 03.03.2010 neu gefasst (§ 21) bzw. bestätigt (§ 26 Abs. 1).
Die Grundlagen für die getroffene Entscheidung über diese bestehenden Regelungen haben sich aus Sicht der Verwaltung – auch im Lichte des von der Antragstellerin beschriebenen Einzelfalles - nicht geändert.
Weitere Dokumente (1)
Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.
Technische Details
ID: 80355
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=80355
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2017-03-13 Dez II_0011_WP17 Tonbandunterstuetzte SAO.pdf
26.11.2024
222.7 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 15
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 22.03.2017
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- Dezernat II
- Geändert
- 19.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 19. Februar 2026 um 09:15