Verwendung eines noch zu erhaltenden, zweckgebundenen Vermögens im Rahmen der Mildtätigkeit aus einer Stiftungsliquidation

Herr Mohr fragt die Verwaltung, wie man sich für die finanziellen Mittel bewerben kann, wie dies bekannt gemacht wurde und warum nur ein einziges Projekt vorgestellt wird.

Herr Frankenberger führt aus, dass bislang nur 1 Antrag vorgestellt wird, weil erst einer eingegangen ist. Die Liquidation der Stiftungsmittel wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie im öffentlichen Teil vorgestellt und dadurch bekannt gegeben.

Herr Mohr fragt nach, bis wann weitere Anträge eingereicht werden müssen.

Herr Frankenberger kann keinen genauen Zeitpunkt benennen. Die Entscheidung über die Verteilung des Geldes erfolgt erst nach Liquidierung der Stiftung; dies kann noch einige Monate ein Anspruch nehmen.

Frau Hüllenkremer regt an, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Eingang weiterer Anträge abgewartet wird. Diesem Vorschlag wird einhellig zugestimmt.

Herr Demmer erläutert, dass der Auftrag an die Verwaltung aus der letzten Sitzung darin bestand, ein Verwendungskonzept zu erarbeiten, welches der Zweckbindung entspricht; dies hat die Verwaltung durch Präsentation des Antrages des Sozialwerks Aachener Christen getan. Der Eingang weiterer Anträge bleibt abzuwarten.

Nach einer Diskussion über die Nummerierung der Tagesordnungspunkte 8 und 8.1 wird klargestellt, dass der TOP 8.1 eigentlich als TOP 9 hätte beziffert werden müssen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.