Schleidener Straße vor der Ortslage Friesenrath, Verkehrsberuhigunghier: Bürgerantrag einiger Anwohner, vertreten durch Frau Inge Schroeder, Schleidener Straße 328, 52076 Aachen, vom 16.11.2004

Herr Büchel informiert die Bezirksvertretung über den am 29.08.2005 gemeinsam mit den betroffenen Anwohnern und Mitgliedern der Verwaltung durchgeführten Ortstermin und dessen Ergebnis. Danach ist in Höhe der dortigen Häuser eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage durch die Stadt zu installieren. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW wird prüfen, ob der Streckenabschnitt zwischen Relais Königsberg bis zur Ortstafel Friesenrath durchgängig mit einer Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h ausgeschildert werden kann und ferner wird er die Errichtung von Leitplanken zum Schutz der Fußgänger entlang des Kurvenbereiches der B 258 prüfen.

Auf Nachfrage der Grüne-BF erläutern Herrn Büchel und die CDU-BF die Verwaltungsvorschriften zur StVO, die ein Vorziehen der Ortstafel in Höhe des Hauses Nr. 334 in diesem Streckenabschnitt der Schleidener Straße nicht zulassen.

Die SPD-BF verdeutlicht, dass es bei dem gemeinsamen Ortstermin darum ging, für die Anwohner eine zügige Lösung zu finden. Insofern sind die Vorschläge durchaus positiv zu werten. Aber trotzdem müsse es möglich sein, für den besagten Streckenabschnitt die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h festzusetzen, so wie es bereits seit Jahren in Höhe des Gaststättenbetriebes Relais Königsberg ist.

Herr Gosten erinnert, dass die Anwohner und die Bezirksvertretungsmitglieder zu Beginn alle für eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h waren, aber die jetzt gefundene Lösung sollte zunächst umgesetzt werden.

Wie bereits beim Ortstermin äußert die Grüne-BF ihre Bedenken und setzt sich zum Wohle der Fußgänger und insbesondere der Kinder mit Nachdruck für eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ein und somit für ein Vorziehen der Ortstafel.

Auf Vorschlag von Herrn Büchel ergeht folgender